§§ zur Familienzusammenführung FZF

      §§ zur Familienzusammenführung FZF

      Mal ein Thema was gestern bei mir so aufgeschlagen ist.

      Beispiel: Ich Deutscher, verheiratet mit eben einer Ukrainerin (mit/ohne Kind)

      Nun gehe ich über die ganzen § und finde für mich widersprüchliche Ansätze, ob ein Visaantrag abgelehnt werden könnte/dürfte.

      Ich kann mich daran erinnern, dass diese Fragen, zum Beispiel zum Erhalt des Lebensunterhaltes nicht bei jedem Abgefragt wurden. Meine ABH verlangt dieses nun. Ich habe damit keine Problem. Sind nun vorgelegt worden. Aber wie ist das nun, kann tatsächlich einem die FZF verwehrt bleiben? Oder gibt es ein Gesetzestext, der "alles" aushebelt? Ich frage deshalb, weil, ich habe nun mit 2 unterschiedlichen Damen bei 2 unterschiedlichen ABH´s telefoniert, die eine verlangt Wohnortnachweise, ein zusätzlich unterschriebenes Blatt, dass ich die FZF möchte, und eben die Gehaltsabrechnungen über den gesicherten Lebensstandard. Und die Andere die meinte, als ich das Kind erwähnte, .... oh... da müssen wir genau Prüfen....

      Hat einer Erfahrungen, Ideen, Anregungen????
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      Familiennachzug - Informationen zum Aufenthaltsrecht

      Beispiel. AufenthG: Abschnitt 6 Aufenthalt aus familiären Gründen

      Familiennachzug zu Deutschen [/b]Sie haben einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn Sie
      Ehegatte eines Deutschen oderminderjähriges, lediges Kind eines Deutschen oderein Elternteil eines minderjährigen, ledigen deutschen Kindes sind, für das Sie die Personensorge ausüben undIhr deutscher Familienangehöriger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, also hier lebt. Sie müssen in der Regel nicht nachweisen, dass Ihr Lebensunterhalt gesichert ist.
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      ehegattennachzug.pdf

      b) Ehegattennachzug zu deutschen Staatsangehörigen (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG)
      Hat einer der Ehepartner die deutsche Staatsangehörigkeit, so ist zu beachten, dass Artikel
      6 GG gegenüber dem deutschen Staatsangehörigen eine besondere Wirkung entfaltet. Ihm
      soll es grundsätzlich nicht verwehrt werden, seine Ehe- und Familiengemeinschaft in
      Deutschland zu führen. Daher besteht für den nachziehenden Ausländer ein gesetzlicher
      Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
      , sofern der deutsche Ehegatte seinen
      gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat und die weiteren Zuzugsvoraussetzungen
      vorliegen.
      Die Sicherung des Lebensunterhaltes (§§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 AufenthG) ist wegen des
      uneingeschränkten Aufenthaltsrechts von Deutschen im Bundesgebiet gemäß § 28 Abs. 1 S. 3
      im Regelfall keine Voraussetzung für den Ehegattennachzug zu Deutschen. Bei Vorliegen
      besonderer Umstände kann er jedoch von dieser Voraussetzung abhängig gemacht werden.
      Besondere Umstände können bei Personen vorliegen, denen die Herstellung der ehelichen
      Lebensgemeinschaft im Ausland zumutbar ist. Dies kommt insbesondere bei Doppelstaatern
      in Bezug auf den Staat in Betracht, dessen Staatsangehörigkeit sie neben der deutschen
      besitzen, oder bei Deutschen, die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehegatten gelebt und
      gearbeitet haben und die Sprache dieses Staates sprechen.
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      § 27 AufenthG Grundsatz des Familiennachzugs - dejure.org

      [color=rgb(34, 34, 34); font-family: Verdana, sans-serif; font-size: 13px](3) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs [/color][font='Verdana, sans-serif; font-size: 13px']kann versagt werden,[/font][color=rgb(34, 34, 34); font-family: Verdana, sans-serif; font-size: 13px] wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet, für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist. Von § [/color]5[color=rgb(34, 34, 34); font-family: Verdana, sans-serif; font-size: 13px] Abs. 1 Nr. 2 kann abgesehen werden.

      ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------[/color]






      Ich hatte bei der ABH auch "die Hosen runtergelassen" und alle möglichen Unterlagen vorgelegt . gehaltsabrechnung , Grundbuchauszug etc. genervt hat es total aber natürlich haben wir die FZF durchbekommen , denn die Ehe ist steht über allem und Sie können es nicht ablehnen .

      siehe paragraph 6 Grundgesetz

      GG - Einzelnorm
      Ich weiß, dass ich nichts weiß.

      Sokrates (470-399 v.Chr.)

      Erfahrung ist eine nützliche Sache. Leider macht man sie immer erst kurz nachdem man sie brauchte.
      Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832)

      Bestätigung holt man sich dort, wo man annimmt sie auch zu finden.
      ok
      Hallo marc,
      es geht dem Gesetzgeber m.W.n. m den Scheineheverdacht, - wenn es dafuer klare, erkennbare Indizien gibt...letztendlich findet wohl immer eine Einzelfallpruefung statt und der Gesetzgeber (DE) haelt sich mit so einer Formulierung "in der Regel" halt eine Tuer offen (sieh es als Werkzeug der ABH) bei erkennbarem Missbrauch eine FZF abzulehnen und somit den Zuzug nach DE zu steuern (ein Hohn angesichts der derzeitigen Zustaende).
      Dazu wird bei solchen "Anwendungsgesetzen " wie das Aufenthaltsrecht immer versucht die Komatibilitaet mit dem GG zu erhalten, was manchmal schwierig wird...Beispiel: "die Wuerde des Meschen ist unantastbar"; vergleich das mal mit dem Alltagsleben z.B. Hartz4.
      Du findest im dt. Recht viele widerspruechliche Gesetze und Paragraphen....-formuliert wird oft "...es ist so und so,...es sei denn es ist anders", also viele Sonderregelungen die den Sinn und Zweck eines Gesetz oft aushebeln oder karikieren, was du auch an der Unmenge dt. Gesetze erkennen kannst, womit dann Parteien trefflich vor Gericht streiten koennen.
      (sind zumindest meine Erfahrungen mit dem dt.Recht und Gesetzen)

      Meiner ABH musste ich nichts dergleichen vorlegen (was nicht schon zum Visum meiner Frau erforderlich war, dem die ABH ja zugestimmt hat)
      "wer mich beleidigt, bestimme ich" K.Kinski

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „egonolsen“ ()

      romeomustdie11 schrieb:

      Ich hatte bei der ABH auch "die Hosen runtergelassen" und alle möglichen Unterlagen vorgelegt . gehaltsabrechnung , Grundbuchauszug etc. genervt hat es total aber natürlich haben wir die FZF durchbekommen , denn die Ehe ist steht über allem und Sie können es nicht ablehnen .

      siehe paragraph 6 Grundgesetz

      GG - Einzelnorm



      Das dachte ich auch. Deswegen habe ich Beispiele aus §27 und §28 angezogen. Das würde dem wieder spiegeln, was @egonolsen schreibt.

      Ich gehe nicht von großen Problemen aus. Aber es interessiert mich wie zum Beispiel die ABH argumentieren könnte im Falle des Falles und was ich eben entgegen bringen könnte.
      Das Problem, ich beziehe mich zum Beispiel auf §6, und die stellen Auszüge aus §27 und §28 entgegen. Und was kann man dann dagegen bringen?
      Keine Familienzusammenführung bei negativer Einkommensprognose | anwalt.de

      Nach Auffassung des EuGH erlaubt die Richtlinie den Mitgliedstaaten, den Nachweis zu verlangen, dass der Zusammenführende über feste und regelmäßige Einkünfte verfügt, die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des betreffenden Mitgliedstaats für seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen ausreichen. Auch wenn die Richtlinie den Mitgliedstaaten nicht ausdrücklich die Befugnis einräume, zu prüfen, ob die Voraussetzung fester, regelmäßiger und ausreichender Einkünfte des Zusammenführenden über den Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Familienzusammenführung hinaus fortbestehen werde, könne sie nicht dahin ausgelegt werden, dass sie einer solchen Befugnis entgegenstehe. Die Richtlinie sehe nämlich ausdrücklich vor, dass die Mitgliedstaaten die Regelmäßigkeit der Einkünfte prüfen müssten, was eine periodische Prüfung ihrer Entwicklung einschließe. Der Zusammenführende müsse nicht nur nachweisen, dass er zum Zeitpunkt der Prüfung seines Antrags auf Familienzusammenführung über ausreichende Einkünfte verfüge, sondern diese Einkünfte müssten auch fest und regelmäßig sein, was eine prognostische Prüfung dieser Einkünfte durch die zuständige nationale Behörde voraussetze.
      Familienzusammenführung: Nachzug zum deutschen Ehegatten/ Ehegattennachzug § 28 AufenthG | anwalt.de

      Darüber hinaus sollte der Lebensunterhalt in der Regel gesichert sein, was so viel bedeutet, dass die Lebensunterhaltssicherung nicht vorliegen muss, aber davon abhängig gemacht werden kann. Die Berechnung muss im Einzelfall erfolgen und richtet sich nach dem SGB II.

      marc37 schrieb:

      Das es nicht das leibliche Kind wäre? Bei Adoption würde es dann wieder anders aussehen?

      Das leibliche oder ein adoptiertes Kind wäre deutscher Staatsbürger. Deutsche brauchen nun noch kein FZF Visum und ihnen kann der Zugang zum Heimatland noch nicht verwehrt werden.

      Nach Auffassung des EuGH erlaubt die Richtlinie den Mitgliedstaaten, den Nachweis zu verlangen, dass der Zusammenführende über feste und regelmäßige Einkünfte verfügt, die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des betreffenden Mitgliedstaats für seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen ausreichen

      Die Prognose erwischt wohl nur Selbständige.

      In Österreich muss der Lebensunterhalt beim Ehegattennachzug zu Inländern nachgewiesen werden. Vor Jahren ging mal ein Fall durch die Presse, da sollte die thailändische Frau eines Österreichers ausgewiesen werden, da er seinen Job verloren hatte und sie auf Notstandshilfe angewiesen war. Keine Ahnung wie die aktuelle Rechtspraxis ist.

      Die Privilegierung von Familiennachzug zum Inländer (wie in DE) ist international nicht selbstverständlich. Ausländer, die ein FZF Visum beantragen, müssen seit je her den Lebensunterhalt nachweisen. (Bei Asyl ist natürlich alles ganz anders.)

      Gruß
      Siggi
      Dann ist es verwunderlich, oder auch nicht, warum die eine ABH das verlangt, und die andere nicht. Also werden die Gesetze auch ausgelegt nach Stimmungslage.... mhhhhh.

      Und ab wann ist definitiv der Lebensunterhalt gesichert? Welches Einkommen abzüglich was müsste stehen bleiben?

      Es ist schon verwunderlich, wie einziele Mitarbeiter der unterschiedlichen ABH´s agieren. Bei dem einen MUSS un bei dem anderen ist es EGAL...

      marc37 schrieb:

      Also werden die Gesetze auch ausgelegt nach Stimmungslage

      Entweder dies oder die Mitarbeiter der ABH sind nicht gut informiert. Ich hatte schon bei diversen Gelegenheiten mit Falschauskünften der ABH zu tun. Vieles was mit Ausländerrecht zu tun hat, ist ein Kampf - so zumindest meine Erfahrungen.

      Das letzte Mal ging es bei uns das 5 Jahresvisum für die Schwiegermutter. Da war die ABH Mitarbeiterin kooperativ, aber eine Weisung der vorgesetzten Behörde verhinderte das korrekte Verhalten. Sie hatte es dann geklärt und die vorgesetzte Behörde die Weisung zurück genommen. Aber das dauerte Monate.

      marc37 schrieb:

      Und ab wann ist definitiv der Lebensunterhalt gesichert?

      Wenn kein Anspruch auf Hartz IV besteht.

      marc37 schrieb:

      Es ist schon verwunderlich, wie einziele Mitarbeiter der unterschiedlichen ABH´s agieren. Bei dem einen MUSS un bei dem anderen ist es EGAL...

      Das eröffnet eine Möglichkeit, einen Konflikt mit der ABH zu lösen: Man verziehe (zumindest auf dem Papier) in den Zuständigkeitsbereich einer kooperativen ABH.


      Gruß
      Siggi
      Okay, kein Hartz IV ist "verständlich". Aber es gibt unterschiedliche Berechnungen. Netto -Brutto, Kredite, Miete, Eigentum, Mindestbehalt für X Personen usw. Gibt es da klare Richtlinien? In den §27/18 finde ich zumindest nix. Ist also sehr allgemein gehalten.

      Und dann Dein Beispiel @Siggi, ...heute bin ich gut im Sattel, morgen auf Hilfe angewiesen. Was dann? und in welchem Zeitraum könnte was passieren?

      Beispiel ich werde morgen Arbeitslos. Ausweisung meiner Familie, und nach 3 Jahren?, nach 5 Jahren usw???
      phuuuu
      na dann ...

      marc37 schrieb:

      der "alles" aushebelt?

      nichts hebelt "alles" aus.
      Nichts ist 100% (ausser dem Tod)

      marc37 schrieb:

      2 unterschiedlichen Damen bei 2 unterschiedlichen ABH´s telefoniert, die eine verlangt Wohnortnachweise, ein zusätzlich unterschriebenes Blatt, dass ich die FZF möchte, und eben die Gehaltsabrechnungen über den gesicherten Lebensstandard.

      Wohnortnachweis ist o.k., denn
      a) resultiert daraus die Zuständigkeit der ABH
      b) muss Wohnraum vorhanden sein (egal wie, wo oder wiegroß). Es gibt nun mal keine FZF, um dann unter der Brücke schlafen zu müssen

      dass du die FZF möchtest ist auch eine Voraussetzung, denn die FZF gibt es nicht alleine nur mit der Heiratsurkunde.
      Die FZF gibt es für das Führen der ehelichen Lebensgemeinschaft ... und das geht nur, wenn du das auch willst.
      Und irgendwie muss die Behörde deinen Wunsch ja auch zur Kenntniss und zu den Akten nehmen

      Gehaltsabrechnungen sind sowas von irrelavant für die Entscheidung über die FZF.
      Meistens manövrieren sich die Behörden, wenn man sie mit den Gesetzen konfrontiert damit raus, dass sie prüfen wollten, ob die Geböhren für die AE dann erlassen werden können.


      marc37 schrieb:

      Und die Andere die meinte, als ich das Kind erwähnte, .... oh... da müssen wir genau Prüfen....

      ja, denn beim Kind greift nicht die FZF zu einem Deutschen, sondern die FZF zu einem Ausländer.
      Da muss der Lebensunterhalt gesichert sein (gibt Ausnahmen, nichts ist 100%)

      marc37 schrieb:

      Sie müssen in der Regel nicht nachweisen, dass Ihr Lebensunterhalt gesichert ist.

      So steht es im Gesetz.
      Diese "Regelausnahme" war lange sehr berüchtigt .... bis das oberste Gericht das kassiert hat.
      Jetzt ist das mit "in der Regel", wie es im Gesetz steht ein zahnloser Tiger. (aber auch da gibt es Ausnahmen, aber so was von konstruiert, dass man die vergessen kann)
      Haben aber noch nicht alle mitgbekommen, offenbar


      marc37 schrieb:

      § 27 AufenthG Grundsatz des Familiennachzugs - dejure.org

      Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs kann versagt werden, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet, für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.

      Das kann ein echtes Problem werden. Aber auch sowas von selten, denn so, wie der Gesetzgeber das formuliert hat, kann das in gefühlt 99% der *relevanten* Fälle nicht zutreffen.
      Es wird wohl oft vorkommen, dass durch den Zuzug zum Stammberechtigten dieser nicht mehr seinen LU sichern kann, aber er muss Sozialleistungen bekommen *für den Unterhalt der anderen Angehörigen".
      Wann bitte ist das der Fall?
      Wenn deren Unterhalt nicht mehr gesichert ist, bekommen *sie* Leistungen (nicht der Stammberechtigte) oder die ganze Bedarfsgemeinschaft (und somit auch nicht der Stammberechtigte alleine).
      Die Fromulierung ist angreifbar ... man muss sich aber ggf. durchklagen.

      Intention war aber ganz klar, dass bereits hier lebende Unterhaltsberchtigte keine Nachteile erfahren, aber im Zeugnis würde stehen "man (der GEsetzgeber) hat sich bemüht"


      egonolsen schrieb:

      es geht dem Gesetzgeber m.W.n. m den Scheineheverdacht,

      nein, nicht in diesem Zusammenhang.
      Bei Scheinehe gibt es keine FZF, egal wie gut der Lebensunterhalt gesichert ist.
      Umgekehrt gibt es ohne Scheineheverdacht die FZF, auch wenn man kein Einkommen hat.

      egonolsen schrieb:

      der Gesetzgeber (DE) haelt sich mit so einer Formulierung "in der Regel" halt eine Tuer offen

      wollten sie (aber eben nicht im Zusammenhang Schienehe), klappt aber nicht ... siehe oben

      egonolsen schrieb:

      bei erkennbarem Missbrauch eine FZF abzulehnen und somit den Zuzug nach DE zu steuern

      das gilt für eine Scheinehe ... hat nichts mit Lebensunterhalt zu tun

      RumboReload schrieb:

      Für deine Frau sind Einkommensnachweise nicht erforderlich. Für das Kind sind sie erforderlich.

      ja, so ist es

      marc37 schrieb:

      Keine Familienzusammenführung bei negativer Einkommensprognose | anwalt.de

      Nach Auffassung des EuGH erlaubt die Richtlinie den Mitgliedstaaten ...

      da habe ich aufgehört weiterzulesen, denn das Eine hat mit dem Anderen NICHTS zu tun.
      Das Eine ist FZF und nationales Gesetz, das Andere ist die EU-Freizügigkeitsrichtlinie.
      Beides ist miteinander nicht vegleichbar, nichts aus dem einen kann auf den anderen Fall angewendet werden.


      marc37 schrieb:

      Und ab wann ist definitiv der Lebensunterhalt gesichert? Welches Einkommen abzüglich was müsste stehen bleiben?

      Nutze die diversen Hartz 4 Rechner im Netz.
      Besteht nach der Berechnung Anspruch auf Hartz 4, ist der LU nicht gesichert.
      Ist es gerade so an der Grenze, dass keiner besteht, kommt es auf die tatsächliche Berechnungsmethode der ABH an.
      Diese Methode ist nicht öffentlich und variert von ABH zu ABH, von Ort zu Ort.
      Ist logisch, die Anforderungen an die Lebenshaltung in München ist nicht zu vergleichen mit der in Cham.

      Nur wenn die Berechnung ergibt, dass man weit mehr Einkommen hat, als die Grenze zum Bezug zu Hartz4 vorsieht, ist man auf der sicheren seite. Wieviel "weit mehr" ist, weiss ich auch nicht.

      marc37 schrieb:

      Es ist schon verwunderlich, wie einziele Mitarbeiter der unterschiedlichen ABH´s agieren. Bei dem einen MUSS

      Nein, nicht "Muss" .... sie weiss es entweder nicht besser oder hat es schon immer so gemacht, obwohl es falsch war.
      Es ist einfach "falsch"

      Siggi schrieb:

      Entweder dies oder die Mitarbeiter der ABH sind nicht gut informiert. Ich hatte schon bei diversen Gelegenheiten mit Falschauskünften der ABH zu tun.

      Ich auch .... war aber nie ein Beinbruch, Entweder habe ich mich gefügt, weil die Diskussion länger gedauert hätte als einen Wisch zu besorgen oder zu schreiben oder ich habe die Gestze zitiert. Meist wurde dann nach Rücksprache mit Chef "ausnahmsweise" auf die Forderung verzichtet. Mir egal warum sie dann verzichten, hauptsache dass.

      Siggi schrieb:

      Das letzte Mal ging es bei uns das 5 Jahresvisum für die Schwiegermutter. Da war die ABH Mitarbeiterin kooperativ,

      Da bin ich verwirrt.
      Die ABH hat nichts mit einem Schengenvisum zu tun (und ein 5 Jahresvisum ist auch ein Schengenvisum)
      Ich habe die ABH da nie gefragt, und die hat auch nie etwas von diesen Visen mitbekommen,

      marc37 schrieb:

      Okay, kein Hartz IV ist "verständlich". Aber es gibt unterschiedliche Berechnungen. Netto -Brutto, Kredite, Miete, Eigentum, Mindestbehalt für X Personen usw. Gibt es da klare Richtlinien?

      m.E. ja, aber nur intern, und nur für die diese Richtlinien ausgebende ABH. Andere ABH, andere REgeln
      Ich habe aber noch nie gehört, wie diese lauten. Und sie sind unterschiedlich von Ort zu Ort ... siehe oben.

      marc37 schrieb:

      Und dann Dein Beispiel @Siggi, ...heute bin ich gut im Sattel, morgen auf Hilfe angewiesen. Was dann?

      das Beispiel ist aus Österreich.
      Mach dir keine Gedanken ... in D wäre das nicht möglich, zu 99,9999% (die Unsicherheit resultiert aus neuen "Gesetzen", Verfassungsänderung, Putsch, Rechtsruck wie in 1933)
      @erne

      Man, wer bist Du ;) ?

      Wenn ich morgen am Rechner bin, versuche ich in einer freien Minute Dein Text auseinander zu nehmen :)

      Welche Gesetz / Richtlinien betreffen den jetzt dem Nachzug zum DEUTSCHEN? Und welche vom Stiefkind zum DEUTSCHEN? Welches Gesetz betrifft nun die Freizügigkeit und welches uns?

      Achja.... Könnte ich 3 Daumen geben für Dein Buch... Du hättest sie :)
      ALSO DAS MÜSSTE DANN GELTEN......

      INTERESSANT. ... WOHNRAUMNACHWEIS.... MÜSSTE DEMNACH NICHT ERBRACHT WERDEN. DEN TEXT MIT DER SICHERUNG DES LEBENSUNTERHALT IST EIN BISSCHEN BALABALA GESCHRIEBEN. .... ;)


      google.de/url?sa=t&source=web&…7xWciO1tsFwUFVvfgaHGVA_6w


      3.2. Familiennachzug zu deutschen Staatsangehörigen, § 28 AufenthG
      3.2.1. Privilegierung ausländisch-
      3.2.1. Privilegierung ausländisch-
      deutscher Familien/Abweichungen
      deutscher Familien/Abweichungen
      und Ausnahmen zu § 5 AufenthG
      Die strengen allgemeinen Erteilungsvorausset- zungen des § 5 AufenthG gelten beim Nachzug zu deutschen Familienangehörigen nur einge- schränkt.
      3.2.1.1. Sicherung des Lebensunterhaltes regelmäßig unbeachtlich
      Die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, wonach der Lebensunter- halt ohne öffentliche Mittel gesichert sein muss, gilt nicht beim Nachzug eines ausländischen Kindes zu seinem deutschen Elternteil oder beim Nach- zug eines ausländischen Elternteils zu seinem deutschen Kind (§ 28 Abs. 1 S. 2 AufenthG).
      Beim Nachzug zum deutschen Ehepartner ist dies seit der Gesetzesänderung durch das Richtlini- enumsetzungsgesetz nicht mehr immer der Fall. Gem. § 28 Abs. 1 S. 3 AufenthG „soll“ nur noch in der Regel auf den Nachweis der Unterhaltssiche- rung verzichtet werden. Bei Vorliegen besonderer Umstände kann der Ehegattennachzug jedoch versagt werden, wenn die Eheleute auf öffentliche Mittel angewiesen sind. Nach der Gesetzesbe- gründung können solche besonderen Umstände bei Personen vorliegen, denen die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Ausland zumutbar ist. Dies kommt insbesondere bei Dop- pelstaatlern in Bezug auf den Staat in Betracht, dessen Staatsangehörigkeit sie neben der deut- schen besitzen, oder bei Deutschen, die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehegatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache dieses Staates sprechen.25
      Von dieser Regelung können die Ehegatten von Spätaussiedlern betroffen sein, die nicht in den Aufnahmebescheid einbezogen sind und deren Nachzug sich allein nach aufenthaltsrechtlichen Vorschriften richtet. In der Praxis sind bereits ei- nige Fälle aufgetreten, bei denen der Ehegatten- nachzug zu mittellosen Spätaussiedlern aus die- sem Grunde abgelehnt worden ist. Mit Schreiben vom 28. März 2008 an die Innenministerien und Senatsinnenverwaltungen der Länder hat das
      25 Vgl. BMI, Hinweise zum Richtlinienumsetzungsgesetz, 18.12.2007, Rn. 190
      Bundesinnenministerium jedoch klargestellt, dass bei Ehegatten von Spätaussiedlern die Sicherung desLebensunterhaltesnichtverlangtwerdenkann.26
      Im Wege des Ermessens kann die Aufenthalts- erlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs ge- mäß § 27 Abs. 3 AufenthG dann versagt werden, wenn der hier lebende deutsche Familienangehö- rige gegenüber hier lebenden Angehörigen (z.B. geschiedener Ehepartner, Kinder, Enkelkinder, Eltern, Großeltern) unterhaltspflichtig ist und die- se Angehörigen aufgrund der Nichterfüllung der Unterhaltspflicht Leistungen gem. SGB II oder SGB XII beziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Nachzug dazu führen würde, dass die deutschen Sozialsysteme zusätzlich belastet wer- den.27 Das Privileg in § 28 Abs. 1 S. 2 AufenthG führt aber nach der Rechtsprechung dazu, dass beim Nachzug zum deutschen Familienangehöri- gen das Ermessen zu Gunsten des Nachzugswilli- gen auszuüben ist.28
      3.2.1.2. Kein Wohnraumerfordernis
      Der Nachweis ausreichenden Wohnraums ist keine Voraussetzung für den Nachzug zum deut- schen Familienangehörigen. Allerdings stellt eine
      längerfristige Obdachlosigkeit (mehr als sechs Mo- nate) einen Ausweisungsgrund dar (§ 55 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG). Im Wege des Ermessens kann dann der Familiennachzug versagt werden (§§ 5 Abs. 1 Nr. 2, 27 Abs. 3 S. 2 AufenthG).
      3.2.1.3. Jede Erwerbstätigkeit kraft Gesetzes gestattet
      Die erteilte Aufenthaltserlaubnis berechtigt kraft Gesetzes zur Ausübung jeder Erwerbstätigkeit (§ 28 Abs. 5 AufenthG).

      erne schrieb:

      Die ABH hat nichts mit einem Schengenvisum zu tun (und ein 5 Jahresvisum ist auch ein Schengenvisum) Ich habe die ABH da nie gefragt, und die hat auch nie etwas von diesen Visen mitbekommen,

      Es ging um die VE. Hier ist die ganze Geschichte:
      Probleme bei der Beantragung eines 5 Jahres Visa

      Gruß
      Siggi

      marc37 schrieb:

      Welche Gesetz / Richtlinien betreffen den jetzt dem Nachzug zum DEUTSCHEN?

      AufenthG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
      insbesondere §28, wobei die dort nicht eingeschränkten Anforderungen aus §5 gelten.


      marc37 schrieb:

      Und welche vom Stiefkind zum DEUTSCHEN?

      das gleiche Gesetz
      AufenthG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
      aber da Stiefkind nun mal kein Verwandter ist, gilt §28 nicht. Kommt darauf an, zu wem das Stiefkind zieht.
      §29 und 32, wenn es zu einem ausländischen Elternteil zieht.
      §36 wenn zu Dir, ohne Verwandtschaftsverhältnis.

      marc37 schrieb:

      Welches Gesetz betrifft nun die Freizügigkeit und welches uns?

      FreizügG/EU - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
      betrifft Euch nur, wenn Ihr Nicht-Deutsche seid (gibt natürlich Ausnahmen) und eine andere EU-Staatsangehörigkeit habt


      marc37 schrieb:

      WOHNRAUMNACHWEIS.... MÜSSTE DEMNACH NICHT ERBRACHT WERDEN.

      das steht da so nicht.
      Was nicht erbracht werden muss, ist Nachweis von *ausreichend* Wohnraum (Bei Zuzug zu Ausländern ist auch die Wohnungsgröße entscheidend, bei Zuzug zu Deutschen genügt eine Couch irgendwo unter einem Dach und damit auch eine Pension oder Hotelzimmer)

      Siggi schrieb:

      Es ging um die VE.

      tja...
      den beansichtigten Zeitraum habe ich selber reingeschrieben, die ABH prüft nur die Bonität

      erne schrieb:

      den beansichtigten Zeitraum habe ich selber reingeschrieben, die ABH prüft nur die Bonität

      Das kannst Du bei unserer ABH vergessen. Die füllen im Amt mit dem Drucker aus (obwohl wir bereits alles vorbereitet hatten, wurde es abgetippt.) Es gibt keine leeren Felder, wo man handschriftliche Ergänzungen machen könnte. Letztlich hat meine Frau mit einer entsprechend großen Dokumentation (letztlich ihre finanziellen Nachweise, die sie bei der ABH vorgelegt hatte plus ein Anschreiben und den Schriftwechseln mit der ABH) die Botschaft überzeugen können. Aber natürlich saß immer die Angst im Nacken: Was, wenn sie ablehnen? Zu dem Zeitpunkt, als die ABH via vorgesetzter Behörde reagierte, war die Schwiegermutter bereits am Ende ihres DE Aufenthalts. Nach hinten schieben ging nicht, denn danach waren wir wieder in UA.

      Gruß
      Siggi