Ukrainisches Parlament - Gesetze in der Rada

Die können solche Gestze verabschieden, wie sie wollen. Doch bezweifel ICH, daß dem die Anschaffung eigener Atomwaffen folgen wird. Vor dem Hintergrund des Atomwaffensperrvertrages dürfte dies recht schwer werden. Und ICH glaube nicht, daß die Ukraine technisch und finanziell derzeit in der Lage ist, diese Waffen selbst zu entwickeln. Doch kann ICH mir gut vorstellen, daß es hier vielmehr darum geht, die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Stationierung solcher Waffen auf ukrainischem Boden durch fremde Mächte gesetzlich zu regeln.

HAHAHA,

Stelle mir sowas gerade bildlich vor.

Atommacht wird man nicht durch Gesetzesbeschluss.

Dazu müsste man das ganze auch noch finanzieren können.
Wenn sie alle Oligarchen enteignen schaffen sie das vielleicht.... :)))
Die Abgeordneten haben vorher wohl nicht mit dem Finanzminister gesprochen.
Ich gehe mal davon aus, dass allein der jährliche Unterhalt so eines ambitionierten Vorhabens etwa 2/3 des ukr. Staatshaushaltes verschlingen würde, wenn man mal die Kosten der Englischen oder Französische Atomstreitmacht zugrunde legt.

Genau das ist der tiefere Grund, warum die Ukraine Heute keine Atommacht mehr ist. Das kann sich das Land schlichtweg nicht leisten.
Wenn das versucht wird sitzen die Leute im Winter frierend in der Bude. Ähnlich wie in Nordkorea.

Das muss man sich mal bildlich vorstellen. der Rechte Sektor und Turtschinow mit Atombomben....

Das zeigt die ganze Absurdität dieser "Regierung".
Die Frage stellt sich langsam, wie lange man sich sowas mitten in Europa noch ansehen will.

Es ist ja nicht zum aushalten wie verantwortungsvolle Volksvertreter hier diffamiert werden!
Wie man zivilisiert diskutiert und auch mal die Argumente wirken läßt, kann man doch immer wieder beobachten.
http://www.spiegel.de/video/ki…kraine-video-1509885.html

was ist mit der Debatte um das Verbot der komunistischen Partei? gabs da schon Gesetztesvorlagen/Beschlüsse?

Zitat von sumsibrum

was ist mit der Debatte um das Verbot der komunistischen Partei? gabs da schon Gesetztesvorlagen/Beschlüsse?

Die kommunistische Fraktion wurde heute aufgelöst: http://russian.rt.com/article/42261#ixzz38MyAS6gr
Es wurde ein Gesetz verabschiedet, dass der Vorsitzende des Parlaments jede beliebige Fraktion im Parlament auflösen kann, wenn es in dieser Fraktion weniger Abgeordnete gibt, als vorgesehen. In der kommunistischen Fraktion waren das 23 statt 33.
(korrigiert mich, wenn ich den Artikel irgendwie falsch verstanden habe

Zitat von leta

Die kommunistische Fraktion wurde heute aufgelöst: http://russian.rt.com/article/42261#ixzz38MyAS6gr
Es wurde ein Gesetz verabschiedet, dass der Vorsitzende des Parlaments jede beliebige Fraktion im Parlament auflösen kann, wenn es in dieser Fraktion weniger Abgeordnete gibt, als vorgesehen. In der kommunistischen Fraktion waren das 23 statt 33.
(korrigiert mich, wenn ich den Artikel irgendwie falsch verstanden habe

Hallo leta,

Ich kann hier einfach kein - like - geben, danke dir aber fuer das einstellen dieser Nachricht ( hatte es auch selbst schon aus den UA- Nachrichten entnommen )

Es errinnert mich sehr stark an die Ermaechtigungsgesetze von 1933 ( arbeiteten die dort in Kiew ein Handbuch ab , oder was ? ), es ist die Aufhebung einer demokratischen Grundordnung, das Ende der Gewaltenteilung und die Vorbereitung einer Diktatur. Alles Unliebsame wird durch einfache Verbote abgeschafft. Ob das die Probleme des Landes loesen wird bezweifle ich.

Die Auflösung der kommunistischen Fraktion kommt ja gerade zur rechten Zeit, jetzt wo sich Udar und Swoboda aus der Verbrecher-Koalition zurückgezogen haben... Ohne diese lästige Konkurrenz, kann man dann bald Wahlen abhalten.

Zitat

Die Ukraine macht den ersten Schritt auf dem Weg zu vorgezogenen Parlamentswahlen. Zwei Regierungsparteien erklären in Kiew ihren Rückzug aus der Koalition. Bei ihnen handelt es sich um die Partei Udar (Schlag) des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko sowie die rechtsextreme Partei Swoboda (Freiheit). Die beiden kleineren Regierungsparteien stellten sich damit gegen die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die das größte Gewicht in der Regierung hat und Neuwahlen ablehnt. Damit der Staatschef das jetzige Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen kann, müssen die Abgeordneten formell feststellen, dass die bisherige Regierungskoalition nicht mehr existiert und auch keine neue gebildet werden kann.

(http://www.n-tv.de/politik/15-…eher-article13277566.html)

PS (17:03): Und nun ist er erst einmal weg, der Verbrecher:

Zitat

Ukrainische Regierung tritt zurück

(http://www.n-tv.de/politik/Ukr…ueck-article13304651.html)

Das Ministerkabinet der Ukraine billigt die Erhebung einer Kriegssteuer auf alle Einkommen in Hoehe von 1,5%. Dadurch sollen bis Ende des Jahres 2,9Milliarden UAH in die Kriegskasse kommen.
http://news.finance.ua/ua/~/1/0/all/2014/07/28/330914

Interessant ist für mich in diesem Zusammenhang, das durch die Annahme des Status Atommacht des Staates Ukraine die Budapester Verträge obsolet werden und die Kiewer Junta damit juristisch die Wiedervereinigung der Krim mit Russland akzeptiert.

Zitat

Ukraine führt eine Kriegssteuer ein

Die Ukraine hat eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen im Land eingeführt. Diese soll bis zum 1. Januar 2015 gelten. Das beschloss das Parlament in Kiew mit großer Mehrheit. Mit der Steuer soll die umstrittene "Anti-Terror-Operation" im Osten des Landes finanziert werden.

(http://www.n-tv.de/politik/Ukr…-ein-article13342826.html)

Am schönsten finde ICH diesen Satz: " Nun ringt sich das Parlament zu unbequemen, aber notwendigen Reformen durch - und der Regierungschef bleibt im Amt." Was uns doch alles so als "Reformen" verkauft wird. Diese zum Unwort mutierte Vokabel steht auf meiner persönlichen Liste der am meisten mißbrauchten Worte gleich hinter "alternativlos", "Demokratie" und "Wertegemeinschaft".

Oh, und Wahlen gibt es nun auch erst mal nicht in der Ukraine...

Also ich finde das Wort "Reform" passt wie der Arsch auf den Eimer für die derzeitigen politischen Zustände in der Ukraine.
Selbst das neoliberale Neusprech haben sie sich ja hier in Rekordzeit angeeignet.
Wobei das relativ einfach ist. Symbolpolitik Kostet ja nix.

Gehe mal davon aus, daß ein Beitrag über das russ. Äquivalent der Rada hier auch mal gebracht werden darf:
http://www.deutschlandfunk.de/…ml?dram:article_id=293312

passt voll in das Thema: Russlandbushing

Soros Herzenswunsch ist sicher so ein hübschen Blumenfrühling in Moskau und in Minsk. Da finde ich es gut, das Putin in die NGO-Frühlingssuppe spuckt.

es würde mich nicht wundern wenn in Zukunft mal zu lesen ist, das die derzeitige "Regierung" in Kiew von russischen Lobbyisten und Geheimdienstleuten unterwandert war...besser kann man für das "etwas stockende" Southstream Projekt keine Werbung in Westeuropa machen....so nach dem Motto - Putin's wichtigster Mann sitzt in Kiew ...und es wird über Bande gespielt

http://www.de.ria.ru/politics/20140808/269239783.html

Daran habe ich auch gedacht, als ich HasenMinisters großartige Idee gelesen habe. Die haben wirklich keinen Kontakt zur Realität mehr. Allen Ideen der ukrainischen Regierung deuten eher auf psychisch Kranke hin, als auf Real-Politiker.

Die erste Abstimmung hat es ermöglicht, das Gesetz über Sanktionen zu verabschieden. Es bezieht sich im Allgemeinen auf ausländische Staaten, nicht speziell auf Russland. "Transit von Ressourcen" ist als eine mögliche Sanktion im Gesetz erwähnt.
http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=51915

Das Gesetz über die Milizia (Polizei) wurde geändert. Die Polizisten dürfen nun im ATO-Gebiet ohne Vorwarnung physische Gewalt, spezielle Mittel und Waffen anwenden.
http://112.ua/glavnye-novosti/…ya-v-zone-ato-100501.html

Die Staatsanwälte dürfen jetzt im ATO-Gebiet Personen für 30 Tage ohne Gericht festnehmen.
http://112.ua/politika/rada-ra…k-do-30-sutok-100504.html

Zitat von leta

Die erste Abstimmung hat es ermöglicht, das Gesetz über Sanktionen zu verabschieden. Es bezieht sich im Allgemeinen auf ausländische Staaten, nicht speziell auf Russland. "Transit von Ressourcen" ist als eine mögliche Sanktion im Gesetz erwähnt.
http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=51915

http://de.ria.ru/zeitungen/20140812/269266853.html

Irgendwie hab ich das Gefühl da läuft ne' Sauerei...oder aber eben eine Vorbereitung zur rechtlichen Neuausrichtung des Gashandels / Transits innerhalb der Ukraine.
Das hat nach meinem Geschmack eindeutig mit dem aktuellen Status - dem Streit - zwischen Gazprom und UA wegen ausstehender Zahlungen und der Anhängigkeit bei Gericht zu tun ...irgendwie versucht die Ukraine aus dem Vertrag mit Gazprom rauszukommen - wohl weil man einschätzt das dieser rechtswirksam ist und mit horrenden Zahlungen auf die alten Forderungen zu rechnen ist ....so dann, ( sollte denn meine Überlegung richtig sein ) zukünftig aber eben nicht mehr.
Das Gesetz scheint ja erstmal hirnrissig ...aber so ganz " blöd " kann man je auch dort nicht sein.
Ich hab den Artikel 2-3 mal lesen müssen..." es werden nur einzelne Unternehmen sanktioniert - aber gleichzeitig soll der Gastransfer gewährleistet bleiben.
Das Gas soll zukünftig ( ohne Zutun und Beteiligung der Ukraine ?! ) an der Grenze UA/ RU übernommen werden.

Davon abgesehen das sich augenscheinlich UA fleißig an den Gaslieferungen die für den Transfer in drei EU vorgesehen sind bedient und das wo doch seit Juni nur noch die Gasmenge für die EU durchgeleitet wird.
Andere Erklärung wäre ja nur noch, - der Auftrag kam aus Washington.

bitte den Beitrag bei Bedarf zu verschieben, ich wusste nur nicht wohin.