Die ukrainische Wirtschaft erlebt heute eine tiefe Krise. Das
Lebensniveau ist wegen des Wechsels des außenpolitischen Kurses, wegen
der Militärkonflikte im Land und wegen der Versuche, die
Handelsbeziehungen zu den ausländischen Partnern umzustellen, in den
letzten Jahren wesentlich zurückgegangen. Gleichzeitig ist die hohe
Arbeitslosigkeit in den Großstädten und Gebietshauptstädten der Ukraine
zu beobachten und die Kluft zwischen den Einnahmen der Armen und Reichen
hat ihr absolutes Maximum erreicht. Die notwendigen Reformen, die die
Ukraine laut internationalen Vereinbarungen durchführen muss, werden
wegen der Knappheit an Haushaltsmitteln eingefroren. Die Staatseinnahmen
sind so niedrig, dass sie für die Deckung des Haushalsdefizits nicht
genug sind - abgesehen von der Begleichung von Auslandsschulden. Die
Stabilisierung der Hrywnja sieht daneben als ein fraglicher Erfolg aus.
Die
ukrainische Regierung scheint nicht imstande zu sein, die Situation im
Land zu kontrollieren, und auch die riesigen Finanzspritzen von außen
sind nicht genug, um die ukrainische Wirtschaft zu beleben. Um den
Finanzmittelzufluss in den Haushalt zu sichern, erhöht Kiew wieder die
Steuern. Nach Angaben der ukrainischen Medien
haben die Mitglieder des Ausschusses für Steuer- und Zollpolitik des
ukrainischen Parlaments den Gesetzentwurf über die Änderungsanträge zu
den einzelnen Gesetzgebungsakten der Ukraine ausgearbeitet, der einige
Änderungen des Steuer- und Familiengesetzbuches der Ukraine vorsieht.
Diese
Änderungen sind mit der steuerlichen Behandlung der ukrainischen Bürger
im Ausland verbunden und betreffen vor allem die Gastarbeiter. Laut des
Gesetzentwurfs wird es geplant, für die Verwandten die Verpflichtung
der gegenseitigen Unterhaltsleistung aufzuheben. Eine Ausnahme werden
die Ehepaare, die in der Ukraine ständig leben und arbeiten. Als Folge
werden die Geldanweisungen an die Verwandten aus dem Ausland nicht als
Teil des Familienbudgets, sondern als einzelne Einnahmequelle betrachtet
und dementsprechend besteuert. Dabei wollen die Autoren des
Gesetzentwurfs die Steuer auf die Einnahmen, die aus dem Ausland kommen,
bis 25% für die Geldanweisungen von physischen und juristischen
Personen erhöhen. Noch eine Neueinführung, die den ukrainischen
Gasarbeitern Verluste bringt, wird die Aufhebung des Titels 170.11.4 vom
Punkt 170.11 Artikel 170 des ukrainischen Steuergesetzbuches, der die
Ukrainer von der nochmaligen Zahlung der Steuer auf die Einnahmen, die
aus dem Ausland kommen, früher erließ, falls der Ukrainer die Lohnsteuer
im Ausland schon bezahlt hatte. Diese Veränderungen stellen die
Arbeitsmigranten vor eine schwierige Wahl: zu hohe Steuern zu zahlen,
die das faktische Einkommen von der Arbeit im Ausland kürzen, oder
andere Arbeit zu suchen.
Allem Anschein nach will Kiew auf solche
Weise nicht nur den Geldzufluss in den Staatshaushalt sichern, sondern
auch die Ukrainer bewegen, die Arbeit in der Heimat zu suchen. Die
Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit solcher grausamen Maßnahmen mitten in
der wirtschaftlichen Krise und unter hoher Arbeitslosigkeit erregen
Bedenken. In der langfristigen Perspektive können diese Schritte die
Lage noch mehr verschlechtern und die Ukraine kann sich von ihrer
erdrückenden Schuldenlast ohne Hilfe von außen nicht befreien. Wer wird
der Ukraine dann helfen? Die Frage ist offen.
