Aufenthaltstitel ärger mit ABH

Einkommensnachweise ...
Bulletpoints:
Verheiratet seit 2017
Ich , deutscher Staatsbürger
Sie, Ukrainerin mit befristetem AT
2019 Umgezogen von Bonn (NRW) nach Hannover (Niedersachsen)
ABH Hannover fordert nun plötzlich Gehaltsnachweise und droht mit nicht Verlängerung des Aufenthaltstitels.

Von meinem Verständnis:

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 27 Grundsatz des Familiennachzugs
§ 27 AufenthG Grundsatz des Familiennachzugs - dejure.org 3) 1Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs kann versagt werden, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet, für den Unterhalt von ANDEREN Familienangehörigen oder ANDEREN Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist. 2Von § 5 Abs. 1 Nr. 2 kann abgesehen werden.

§ 28 gilt für Deutsche, von meinem Verständnis gilt § 27 für Ausländer mit Asylrecht ..geduldet oder was auch immer (nicht abwertend gemeint)

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 28 Familiennachzug zu Deutschen
§ 28 AufenthG - Einzelnorm Kurz gesagt : Ich Deutscher, sind verheiratet, leben in Deutschland , wir brauchen keine Einkommensnachweise. Ende.

§ 28 "....wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen."

§ 5 Abs. 1 Nr. 1 wird aufgehoben
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass
1.der Lebensunterhalt gesichert ist,

und solange
§ 5 Abs. 1 Nr. 2.kein Ausweisungsinteresse besteht,
§ 5 Abs. 1 Nr. 3.soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und

gibt es keinen Grund den Aufenthaltstitel nicht zu verlängern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 6 GG - Einzelnorm - (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

familiennachzug-allgemein.pdf Seite 2

Familiennachzug zu Deutschen (§ 28 AufenthG) Hat einer der Familienangehörigen die deutsche Staatsangehörigkeit, so ist zu beachten, dass Artikel 6 GG hier eine besondere Schutzwirkung entfaltet. Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs zum im Bundesgebiet lebenden Deutschen haben - der Ehegatte (bzw. eingetragene Lebenspartner) - das minderjährige ledige Kind - der Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge. Die allgemeine Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Ziff. 1 AufenthG der Sicherung des Lebensunterhalts ist dabei im Fall des Kindernachzugs und des Nachzugs des personensorgeberechtigten Elternteils nicht anzuwenden, § 28 Abs. 1 S. 2 AufenthG. Beim Ehegattennachzug zu Deutschen gilt das Lebensunterhaltserfordernis im Regelfall ebenfalls nicht, sofern nicht besondere Umstäne gegeben sindd, § 28 Abs. 1 S. 3 AufenthG (s. zu Einzelheiten Beitrag „Ehegattennachzug“, Ziff. 1 b). § 28 Abs. 1 S. 4 AufenthG über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Ermessenswege zugunsten eines nicht-personensorgeberechtigten Elternteils eines Deutschen ist für die Visumvergabe (Erstzuzug) wegen des Erfordernisses der bisherigen Führung familiärer Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nicht von Bedeutung. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige ist nur zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte möglich (§§ 28 Abs. 4, 36 AufenthG).

___________

Es wurde hier ja öfter diskutiert in den Foren über ALG1 / ALG2 Empfänger,. ob ABH die nachweise über Wohnräume / Lebenunterhaltskosten fordern dürften. Wie hoch das Mindestgehalt für die Grundsicherung ist etc etc.

Bitte korrigiert mich ob ich falsch liege, aber mir kommt es so vor als ob die ABH ein Formblattanfrage für alle Aufenthaltstitel hat und nicht unterscheidet ob hier ein deutscher Staatsbürger oder ob ein Asylanträger seine Familie weiterhin um sich haben will (nicht abwertend gemeint).

Die Ausländerbehörde in Niedersachsen verlangt auch noch :
- Krankenversicherungsnachweis (ist nicht schlimm, nur auf welcher Grundlage? )
- Infos über Familienangehörige des ausländischen Ehepartners ( wozu??)
- Schulbesuche des Familienangehörigen des ausländischen Ehepartners ( wozu??)
-Abschlüsse (Ausbildung/Uni)
- Infos über Religöse Betätigung ..freiwillig ,aber eine absolute Frechheit!

Von meinem Verständnis kann die ABH folgende Dokumente bekommen:
- Meldebestätigung Frau/Ich
- Gültigen Personalausweis von mir / Reisepass Frau
- Antragsformular /Biometrisches Foto
- Gebühr - ENDE

Bin etwas geladen, hoffe es ist verständlich geschrieben. Hatte das alles schon mit dem Versuch des Zwanges meiner Frau den Integrationskurs aufs Auge zu drücken, obwohl sie halt sozialversicherungspflich, 40h/Woche arbeiten ist und für den Kurs die Festanstellung aufgeben müsste. Hat mich gefühlte 100 Briefe hin und her gekostet und geht das Spielchen von vorne los mit Einkommensnachweisen.

Oder sehe ich hier was falsch?

Zitat von Siggi

Meine Frau wollte ihre Niederlassungserlaubnis in ihren neuen Pass übertragen bekommen und die ABH verlangte Einkommensnachweise. Dies trotz nicht vorhandenem Wohnsitz in DE! Also nicht wundern, was dort so alles verlangt wird. Rechtens ist es öfter nicht.

Gruß
Siggi

Habe gestern noch mit jemandem telefoniert , sagen wir mal er arbeitet bei einem anderem Amt. Er hat die Möglichkeit Rechtsdatenbanken nach Urteilen abzusuchen und fand natürlich nichts. Er meinte auch dass man das ruhig eskalieren lassen kann und die Sachlage sei sehr,sehr eindeutig

Definitiv und das war für mich wichtig: Egal welche Informationen von dem Amt eingeholt werden, es muss auf einer gesetzlichen Grundlage passieren und die Damen und Herren von der ABH sind verpflichtet schriftlich Stellung zu geben, wenn man die auf rechtliche Grundlagen ihrer Anfragen stellt.

Werde später mein Brief hier veröffentlichen, er ist nicht perfekt, aber ich habe nach dem Telefonat den kompletten Tag damit verbracht zu verstehen wo hier Beamtenwillkür anfängt und vielleicht hilft es dem einem oder anderem dagegen schneller anzukämpfen.

Zitat von tsr1959

Dazu wäre mir meine Zeit zu wertvoll gewesen, ehrlich gesagt. Deshalb eben oben mein Tipp mit der Hinzuziehung eines Anwalts.....

Ja, bin ja bei dir mit dem Anwalt. Ich gehe dann zum Anwalt, zahle die Beratungskosten + aufgesetztes Schreiben und wohlmöglich geht dann 1-2 Schreiben hin und her und ABH rudert stumpf zurück und schreibt " Sie brauchen keine Gehaltsnachweise beilegen". Und ich bleibe auf den Anwaltskosten sitzen.

Mir geht es um das Prinzip, aber es gibt ja auch hier genügend Fälle im Forum wo die Leute sich sorgen machen ob das Grundeinkommen für die ukrainische Ehefrau + möglich Kinder ausreicht und da sitzt der Groschen vielleicht nicht ganz so locker für den Anwalt.

Jeder muss für sich selbst entscheiden ob er das machen will oder nicht und wie er es machen will. Wir leben nicht in einer Bananenrepublik und wie gesagt, es gibt hier Leute die wurden von ABH schikaniert, da sie angeblich zu wenig Verdienen. Oder denkt mal an Selbstständige / Freiberufler ... Gesellschafter die dann wohlmöglich aktuelle Gewinn und Verlustrechnungen beantragen müssen, die dann mehr kosten als der Anwalt .... lasst uns doch fachlich bleiben und nicht wie auch in den anderen Threads darüber diskutieren ob jemand mit ALG 2 Bezügen eine Familie nach D bringen sollte.