Ich habe meinen Augen nicht getraut als ich eben den Bericht sah. Das ukrainische Ehepaar aus Lugansk ist seit 7 Jahren mit Tochter in der Bundesrepublik, beide berufstätig, sie nach erfolgter Ausbildung sogar als systemrelevante Altenpflegerin, sprechen unsere Sprache fast auf B1 Niveau und nun sollen sie abgeschoben werden. Der vorgeschobene Grund Visaverstoß ist gemäß Aufenthaltsgesetz schon zutreffend, aber wie viele Nichtsnutze aus der moslemisch-arabischen Welt werden hier seit Jahren geduldet und durchgefüttert!!!
Abschiebung in die Ukraine
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Hierbei geht es ausschließlich um den offiziellen pol . Standpunkt unserer Regierung/Deutschlands, - der ist nun mal wichtiger,...ist sicher nichts persönliches.
Es kann nun mal nicht sein, aus der -per Definition befreiten- Ukraine zu fliehen und Asyl zu beantragen, wenn Diese doch erst mit freundlicher Unterstützung Deutschlands aus den Fängen Janu's und des russ. Bären befreit wurde.
Da stört so ein Fall wie diese Familie (die sich augenscheinlich bestmöglich einbringen wollte) das gewünschte zu vermittelnde Bild und würde nur zu doofen Fragen beim Michel führen...also raus damit, egal ob Diese vllt. sogar wirklich in der "neuen" Ukraine gefährdet wären, oder nicht. -
Verstehe ich auch nicht. Wie zum Beispiel können so viele Türken in der ganzen EU Arbeit finden und sich sogar hauptsächlich selbständig machen? Gibt's da ein Abkommen mit der Türkei? Und das für die ganze EU?
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Wenn sie aus Afrika gekommen wären und eine andere Hautfarbe hätten, gäbe es bessere Chancen.
Aber aus eigener Erfahrung kann ich beisteuern, dass 2014/2015 bei stärksten Kämpfen und Militärbewegungen und Vertreibungen etc.,
die offizielle Haltung im Amtsbereich hier war, dass es sich dort weder um einen Krieg handelt noch ein Bürgerkrieg noch etwas mit politischer Verfolgung zu tun hatte. Mit der Feststellung entfiel jede Berechtigung hier als gefährdet aufgenommen werden zu dürfen.
Offenbar einfach die falsche Herkunft um den vergleichbaren Schutz zu bekommen.
Das hat vielleicht etwas mit den europäischen Werten zu tun und der Tatsache, dass Umweltschutz hier höher aufgehängt ist und unterstützt wird.
Selbst Beschuß mit Panzerfäusten auf Flüchtlingsbusse mit Kindern und Müttern wurde hingenommen und unterstützt von Merkel & Co ohne etwas dagegen auch nur zu sagen. Warum sollte man hier nun etwas Anderes erwarten ?
Unterstützung von Nazis hat halt in Deutschland gewisse Tradition. -
Unterstützung von Nazis hat halt in Deutschland gewisse Tradition.
Daran störe ich mich mittlerweile....
Warum ?
Weil dieses Wort "Nazi" mehr als inflationär mittlerweile für alles mögliche benutzt wird, was nicht in den Kram des Gegenübers passt.
Ich erspare mir beispielhafte Aufzählungen. Jeder Denkende hier weiß das zuzuordnen.Gerade in Deutschland wird ja derzeit 'alles' getan gegen "rechts" und "Nazis" und alles weitere, da ist nichts mit 'Unterstützung aus alter Tradition' im aktuellen Zeitgeist....
In der Ukraine wurden die radikalen Nationalisten instrumentalisiert im Interesse ganz anderer geopolitisch aktiver Kreise.
Und Deutschland mit der EU unterstützt genau diese Machenschaften inklusive ihrer Handlanger... -
Klar ist das eine schwierige bzw. scheiß Situation für die Familie. Man wünscht keinem Menschen in so eine Situation zu kommen...
aber:
Auf welcher Grundlage sind sie nach Deutschland gekommen? Ist die Familie in Deutschland geduldet, hat die Familie einen Aufenthaltstitel oder eine Niederlassungserlaubnis???
Aus Sicht Deutschlands kann die Familie jederzeit in anderen Teilen der Ukraine wo kein Krieg ist leben und arbeiten und sind deshalb nicht auf Hilfe (Asyl) in Deutschland angewiesen.@'EB2010
wenn sie aus der Ukraine nach Deutschland kommen (mit Paß) ist nachzuvollziehenden wo sie herkommen
wenn sie aus Afrika nach Deutschland kommen (ohne Paß) ist nicht nachzuvollziehenden wo sie herkommen
Wie bzw. wohin soll man sie da abschieben?
Das ist der Unterschied, leider.... -
Aus Sicht Deutschlands kann die Familie jederzeit in anderen Teilen der Ukraine wo kein Krieg ist leben und arbeiten und sind deshalb nicht auf Hilfe (Asyl) in Deutschland angewiesen.
Das verstößt dann gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz - was ist mit den Millionen 'Syrern' , die in ihrem großen Heimatland genügend kriegsfreie Gegenden haben ?!
Ein fähiger Anwalt sollte im Falle dieser Ukrainer tätig werden.
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@AlexanderUA
Stell dir mal folgendes vor...
Du bist Ukrainer, wohnst in Kiew und ziehst (meldest dich polizeilich) ins Kriegsgebiet um. Nach einem Jahr gehst Du als Kriegsflüchtling nach Deutschland und beantragst in Deutschland Asyl...
Kann das funktionieren???Ich persönlich glaube das nicht, da es sonst jeder/ sehr viele so machen würden...
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Ich persönlich glaube das nicht, da es sonst jeder/ sehr viele so machen würden...
Deswegen haben wir ja auch so viele "Syrer" hier.................................
Was dem einen recht ist, ist dem anderen billig.
Ich hoffe sehr @Golfspecial , das du dein Rechtsempfinden in solchen Dingen auf alle Verstöße des Asylrechts konzentrierst und nicht nur auf vereinzelte.....
wenn sie aus der Ukraine nach Deutschland kommen (mit Paß) ist nachzuvollziehenden wo sie herkommen
wenn sie aus Afrika nach Deutschland kommen (ohne Paß) ist nicht nachzuvollziehenden wo sie herkommen
Wie bzw. wohin soll man sie da abschieben?
Das ist der Unterschied, leider....Hier hast du es bereits erkannt, das ehrlich sein leider nicht am längsten währt.
Und dies dann der ukrainischen Familie zum Vorwurf machen und dem Neger nicht, zeigt schon wieder die Absurdität unserer Asyl-Gesetze.
Wenn der Typ keinen Pass hat und nicht weiß, wo er herkommt und wer er ist, geht er solange in den Knast, bis es ihm wieder einfällt...
Sein -nicht verlorenes- Handy wird beschlagnahmt zur Identitätsfeststellung...So sieht das Handeln eines rechtssicheren Staates aus.
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@AlexanderUA
der Tweed hier lautet doch:
Abschiebung in die Ukraine
nicht nach Syrienda mußt du aufpassen das deine Kommentare, da sie ja nicht dem Tweed entsprechen gelöscht werden.
Ist mir auch schon oft hier so ergangen -
...zur Unterhaltung mal ein aktuelles Beispiel von nicht exisistenter pol. Verfolgung in UA
Diario16: Неонацистские группировки стремятся убить в Испании оппозиционера Анатолия Шария
"Diario16: Neonazi-Gruppen versuchen, den Oppositionsführer Anatoly Sharia in Spanien zu töten...
Laut Untersuchungen von Brand Analytics ist Shariy auch führend in der Reichweite von Social Media."...Kotsaba fällt mir da auch noch ein
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da mußt du aufpassen das deine Kommentare, da sie ja nicht dem Tweed entsprechen gelöscht werden.
Ist mir auch schon oft hier so ergangenDa habe ich keine Sorgen. Die Zusammenhänge meiner Beiträge mit dem Grundthema sind wohl klar erkennbar...
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In der Ukraine wurden die radikalen Nationalisten instrumentalisiert
Absolut richtig. Aber man wird ja wohl kaum bezweifeln können, dass in diesem Konflikt beidseits der Demarkationslinie instrumentalisierte radikale Nationalisten am Werk sind - wenn auch aus 2 verschiedenen Nationen. Daher könnte man dieses böse 4-Buchstaben-Wort, das in Deutschland so unschöne Emotionen auslöst (und daher wiederum auch gerne von bestimmten Personen zu diesem Zweck instrumentalisiert wird) für Kombattanten beider Lager verwenden. Hilft nur niemandem und bringt den Konflikt kein Stück weiter in Richtung einer Lösung.Das verstößt dann gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz - was ist mit den Millionen 'Syrern' , die in ihrem großen Heimatland genügend kriegsfreie Gegenden haben ?!
Einverstanden. Welche Konsequenz ziehen wir daraus? Dass wir jetzt jeden ins Land lassen, in dessen Heimatland es irgendein Problem gibt? Oder meintest Du damit, dass die Behörden in diesem Fall richtig gehandelt haben, aber auch bei "Flüchtlingen" anderer Herkunft genauer hinsehen und konsequenter handeln müssten? Dann sind wir uns auch schon wieder einig.Wir haben ja auch Kontakte in die Region. Mir scheint es so zu sein, dass sich die jüngere Generation meist für die eine oder andere Seite entschieden hat, und entweder zum Arbeiten nach Russland oder in die Ukraine gegangen ist. Je jünger desto eher in westlicher Richtung. Teilweise hat es Familien zerrissen. Geblieben sind die Alten (u/o zum Teil die Frauen). Ich kenne natürlich die genauen Verhältnisse in dem betreffenden Fall nicht. Bei Ukrainern kann ich mir aber in der Tat einen Grund für Asyl in einem EU-Land nur schwerlich vorstellen. Vielleicht wollte man auch die "Gunst der Stunde" nutzen. War ein Arbeitsaufenthalt die Hauptintention, so hat man den falschen Weg gewählt. Wollte man sich dem Wehrdienst entziehen, so wäre dies in Deutschland auch ein Straftatbestand. Auch ich unterliege noch der Wehrüberwachung. Sollte ich einer Aufforderung seitens der Wehrbehörden (mit der ich momentan allerdings nicht rechne) nicht nachkommen, müsste ich auch davon ausgehen, dass die Feldjäger vor der Tür stehen. Ich glaube kaum, dass ich dann in der Ukraine Asyl bekommen würde.
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Gibt's da ein Abkommen mit der Türkei?
jaUnd das für die ganze EU?
neinAber aus eigener Erfahrung kann ich beisteuern, dass 2014/2015 bei stärksten Kämpfen und Militärbewegungen und Vertreibungen etc.,
die offizielle Haltung im Amtsbereich hier war, dass es sich dort weder um einen Krieg handelt noch ein Bürgerkrieg noch etwas mit politischer Verfolgung zu tun hatte.
Aus eigener Erfahrung kann wohl jeder hier im Forum (mich eingeschlossen) aber auch berichten, dass die UA (ich spreche hier nicht von den Konfliktgebieten) sicher war und ist. Und selbst die Konfliktgebiete scheinen jetzt sicher zu sein, wenn man da zu Dutzenden zu einer Familienfeier fährt.
Oder nicht ???Wo ist da ein Asylgrund?
Zu Syrien kann ich nichts aus eigener Erfahrun sagen.
Jemand anders hier?Ist die Familie in Deutschland geduldet, hat die Familie einen Aufenthaltstitel oder eine Niederlassungserlaubnis???
Wenn sie einen Aufenthaltstitel (Niederlassungserlaubnis ist auch einer) würde man sie nicht abschieben -
Aus dem Link, den ich oben gepostet habe....
Türkische Staatsangehörige können eine Beschäftigung in der EU aufnehmen und von aufenthaltsrechtlichen Sonderbestimmungen profitieren. Sie gelten zwar als Drittstaatsangehörige, erwerben aber ein Aufenthaltsrecht, sofern sie die Voraussetzungen aus dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei erfüllen.
Weitere Details
Ziel des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei ist unter anderem, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu verbessern. Vereinbart wurde bei der Verabschiedung im Jahr 1963 auch, schrittweise die Freizügigkeit der Arbeitnehmer herzustellen.Nach den geltenden Bestimmungen können türkische Staatsangehörige in den EU-Mitgliedstaaten eine Beschäftigung aufnehmen und von aufenthaltsrechtlichen Sonderbestimmungen profitieren. Sie gelten zwar als Drittstaatsangehörige , erwerben bei Erfüllung der Voraussetzungen aus dem Assoziierungsabkommen aber automatisch ein Aufenthaltsrecht.
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Einfache Logik : Sie sind unter falschen Voraussetzungen eingereist haben aber sich gut integriert. Dazu zähle ich Sprachkenntnisse, Wohnung , Arbeitsplatz glaube Altenpflege. Also dann sollten sie ausreisen und einfach über den Weg, Mangel an z.B. Altenpflegern, wieder einreisen und sich da ja gesucht und möglich neu bewerben. Sollte aufgrund des Aufenthaltes kein Problem darstellen.
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Einfache Logik : Sie sind unter falschen Voraussetzungen eingereist haben aber sich gut integriert. Dazu zähle ich Sprachkenntnisse, Wohnung , Arbeitsplatz glaube Altenpflege. Also dann sollten sie ausreisen und einfach über den Weg, Mangel an z.B. Altenpflegern, wieder einreisen und sich da ja gesucht und möglich neu bewerben. Sollte aufgrund des Aufenthaltes kein Problem darstellen.
Darauf wird es in diesem Fall wohl auch hinauslaufen,...nur, - wenn alle Vorraussetzungen für eine Wiedereinreise in so einem Fall vorliegen, wozu dann ausreisen ?! (das Prozedere würde sicher Monate dauern)....ein wenig Fingerspitzengefühl bei den beteiligten Behörden wäre wünschenswert. Diese Prüfung könnte man ja auch bereits jetzt machen solang Sie hier sind und so einen eleganten Weg für alle Beteiligten finden.
Arbeitgeber vorhanden, Leumund/Bürgen/VE Geber wird es sicher auch geben,...Kind in Schule, Job und Deutschkenntnisse vorhanden, liegen keinem auf der Tasche, wohnen in dünn besiedeltem, strukturschwachen Gebiet.... Nachbarn.Wo ist da der Nutzen für den Gesetzgeber/DE so zu verfahren ?
Es ist und bleibt in meinen Augen rein politisch....wenn man IMMER so verfahren würde (in viel drastischeren Fällen könnte ich es verstehen) -- aber so ?! -
Darauf wird es in diesem Fall wohl auch hinauslaufen,...nur, - wenn alle Vorraussetzungen für eine Wiedereinreise in so einem Fall vorliegen, wozu dann ausreisen ?!
Genau das war ja auch der Vorschlag von diversen Arbeitgeberverbänden (Spurwechsel) während der Beratungen für das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz, dies wurde jedoch von der CSU/AFD Stammtischfraktion bodenerdig versenkt, respektive bis ins unkenntliche verwässert:
Seehofer: Kein "Spurwechsel" für alle Abgelehnten - Politik - SZ.de
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