Flüchtlinge Aufenthaltserlaubnis, Bürgeramt, Sozialamt, Krankenkasse

Früher gab es mal 2000 DM Sterbegeld von der Kasse, ist aber längst abgeschafft. Heute müssen die Erben zahlen und falls die mittellos sind, gibt es nach der Verbrennung noch ein kostenloses Grab zwanzig mal dreißig Zentimeter auf Kosten der Stadt bzw. Gemeinde.

Kennt ihr Fälle geflüchteter Ukrainer die, nach erfolgter Anmeldung, Zahlung von Leistung etc., erneut für eine Erkennungsdienstlichen Erfassung vorstellig werden müssen?

Eine Bekannte, der ich bei Formalitäten helfe, hat ein entsprechendes Schreiben der Ordnugnsbehörde (ABH) erhalten.

Wir wundern uns, da im vergangenen Jahr bereits Fingerabdrücke und biometrische Bilder von ihr genommen wurden.

Das Amt für Ordnungswesen begründet es allgemein mit "der aktuellen Rechtslage" - ohne weitere Erklärung.

Kennt wer eine entsprechende Rechtsgrundlage bzw. eine Veränderung?

Zitat von AlterSchwede

Erkennungsdienstlichen Erfassung

Mh ? - Mehrfach Anmeldung/Identitäten, soll's ja anderweitig geben sowas (oder halt Fehler/Verlust der Daten bei der Erfassung/Zuordnung der Personendaten) ?

...vlt. hilft ein Anruf dort weiter ?!

Ein Verweis auf die aktuelle Rechtsnorm (Paragraph- welcher/wo) sollte doch im Schreiben benannt sein ?!

Da rund zwanzig Prozent der ukrainischen Flüchtlinge männlich sind und die BRD mit Kiew dicke Tinte ist, könnte es sein, daß hier subtiler Druck aufgebaut wird, denn der späteren Strafe entgeht kein Desserteur, sollte das heutige Kiew überleben. Soldaten werden jetzt händeringend gebraucht, fast noch mehr als westliche Panzer mit lediglich hohem Symbolwert.

Theoretisch könnten die wohl Strafverfahren einleiten und Auslieferungsanträge stellen.

Weiss nicht ob die BRD und Ukraine sowas brauchen.

Das könnte das Image und die ganze Kriegskampagne schwer schädigen.

Wenn man hier gegen zehntausende Strafverfahren ubd Abschiebungen, wegen FFahnenflucht einleitet, während man da Panzer hinliefert und alle Ukrainer ausnahmslos die Verteidigung der Heimat befürworten.

Sowas passiert ja nur in Russland.

Vladimir Tupin 🇷🇺

Mobilisierung in Tscherkassy. Es ist Mord!

t.me

Vladimir Tupin 🇷🇺

Die Häscher sind überall unterwegs. Ich kann nur jedem "kampftauglichen" Mann der Ukraine, der nicht willens ist für ein Nazi-Regime zu sterben, raten, das…

t.me

Alle verfügbaren Männer werden jetzt drüben ausgekämmt. Garantiert gibt es Hilfeersuchen der ukrainischen Verantwortlichen und man will von deutscher Seite einfach den Druck auf Fahnenflüchtige erhöhen. Wer mal nachrechnet, von den über dreihunderttausend ukrainischen Männern bei uns, werden vermutlich nicht alle dreifacher Vater sein oder im Rentenalter. Da schlummert eine Reserve von mindestens 100.000 Kämpfern, die man wie bei uns seinerzeit im Endkampf gut gebrauchen kann.

Zitat von Graf

Da schlummert eine Reserve von mindestens 100.000 Kämpfern, die man wie bei uns seinerzeit im Endkampf gut gebrauchen kann.

In der Rada sitzen auch noch welche, dazu Regierung und Verwaltung und was machen die Diplomaten eigentlich den ganzenTag so ?,... Parteien braucht es ja auch nicht mehr.

Ich bin sicher wenn die erst eingreifen wendet sich das Blatt und der Krieg ist schnell gewonnen vorbei.

Unsere Gäste bekommen neuerdings ihre ukrainische Rente auf das Bürgergeld angerechnet. Zu viel gezahlte Beträge dürfen immerhin in Raten zurückgezahlt werden.

Zitat von Peipus

Unsere Gäste bekommen neuerdings ihre ukrainische Rente auf das Bürgergeld angerechnet. Zu viel gezahlte Beträge dürfen immerhin in Raten zurückgezahlt werden.

Wird das dann jeden Monat zum aktuellen Wechselkurs in Euros umgerechnet?

Also das wäre schön, wenn man dafür mal eine Quelle hätte.

Zitat von Solocha

Wird das dann jeden Monat zum aktuellen Wechselkurs in Euros umgerechnet?

Nein. Das wurde einmal so festgesetzt und läuft seitdem monatlich durch.

Das werde ich mal beim nächsten Amtsgang ansprechen.

Zitat von Fixi Hartmann

Aber es gibt doch einen gewissen Freibetrag, den man ohne Abzüge dazu verdienen kann.

100€ bleiben ohne Abzüge.

https://www.buerger-geld.org/n…ergergeld-hinzuverdienen/

Der Freibetrag bezieht sich aber nur auf Hinzuverdienst aus Erwerbstätigkeit... Alles andere wird m.W. komplett angerechnet!

Das ist ja die Frage, ob es da irgendwelche Vorschriften im Rahmen des Ukrainekrieges gibt, die das verändern.

Also wie gesagt, kenne ich auch Immobilienmillionäre, denen ihr Millioneneigentum nicht angerechnet wird, was einem Deutschen natürlich angerechnet wird, wenn er nicht selbst drin wohnt und zur Nichtzahlung von Bürgergeld führen würde, hier nun aber im Gegenteil zur Zahlung von Bürgergeld und sämtlichen Nebenleistungen für diese Immobilientycoons führt.

Was mich jetzt aber interessiert, gilt das auch für Einkommen, welches in der Ukraine erzielt wird?

Also die Mieterträge aus diesen Immobilien, z.B., oder eben Rente.

Man könnte ja nun argumentieren, diese Einkünfte seien ebensowenig verwertbar, in Deutschland, wie die Immobilie selber.

Das ist natürlich völliger Unfug, aber kein grösserer, als die pauschale Annahme der Unverwertbarkeit der Immobilien und sonstiger Vermögenswerte.

Zitat von egonolsen

Mh ? - Mehrfach Anmeldung/Identitäten, soll's ja anderweitig geben sowas (oder halt Fehler/Verlust der Daten bei der Erfassung/Zuordnung der Personendaten) ?

...vlt. hilft ein Anruf dort weiter ?!

Ein Verweis auf die aktuelle Rechtsnorm (Paragraph- welcher/wo) sollte doch im Schreiben benannt sein ?!

Im Schreiben selbst gab es keinen Verweis auf einen bestimmten §.

Auf Rückfrage antwortete die ABH wie folgt:

"Grundlage ist der §16 AsylG."

Besonderheit in diesem Fall, welche zum erneuten Antreten führt:

"Auf Grund eines technischen Fehlers, konnte bei Frau X die erkennungsdienstliche Behandlung nicht vollständig abgeschlossen werden, sodass hier eine erneute Vorsprache erforderlich ist. Dies ist erst jetzt aufgefallen und betrifft leider mehrere Geflüchtete aus der Ukraine bundesweit."

Zitat von AlterSchwede

Auf Grund eines technischen Fehlers, konnte bei Frau X die erkennungsdienstliche Behandlung nicht vollständig abgeschlossen werden, sodass hier eine erneute Vorsprache erforderlich ist.

"oder halt Fehler/Verlust der Daten bei der Erfassung/Zuordnung der Personendaten) ?"

....also übersetzt User Error,....wahlweise Faxrolle alle, kein Toner, Kollegin bekam noch keine Schulung, Batterien, Gerät /Soft-Hardware kaputt...oder die allgemein übliche Blödheit/Arbeitsverweigerung auf'm Amt

Immerhin haben Sie es selbst bemerkt (was ein Widerspruch zum vorher Gesagten wäre,...also externer Hinweis).

...oder war's gar in Berlin ?! - dann alles zusammen !

Das erneute volle Programm mit Fingerabdruck und Digitalen Bildern gab es schon letztes Jahr bei allen meinen

Freunden aus der Ukraine die im April kamen. Laut Kreisverwaltung gab es Probleme mit dem Format der Bilder

bei der Bundes Druckerei. Denke das gab es im ganzen Bundesgebiet.

Zitat von Fixi Hartmann

Die Kamera streikt

Auch das Amt geht mit der Zeit... - Au-ja,....mach' mal.

Handy Störsender | Qualitäts Störsender/Signal Störgerät bei Stoersender24 Kaufen - Stoersender24

Hat ein 5G 4G 3G handy Störsender oder GPS Störsender oder Wifi Störsender oder Auto Störsender und viele andere Modelle.

www.stoersender24.com