EU zögert mit Ukraine-Abkommen

  • Aus Protest gegen die Haftstrafe für die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko zögert die EU ihre Unterschrift unter ein Assoziierungsabkommen mit der Ex-Sowjetrepublik heraus. Die Gespräche seien zwar erfolgreich beendet worden, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach einem Gipfeltreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Kiew. Die Unterschrift unter das Dokument hänge aber von Fortschritten der Ukraine ab. Die EU sei vor allem besorgt über die Politisierung des Justizsystems sowie die mangelnde Pressefreiheit. Bericht


    Zuvor war zu lesen:


    Kiew misst bevorstehendem EU-Ukraine-Gipfel enorme Bedeutung bei


    Die Ukraine setzt große Hoffnungen auf die bevorstehende nächste Runde der Verhandlungen mit der Europäischen Union, sodass dem Gipfeltreffen, das am 19. Dezember in Kiew stattfindet, auch der Staatspräsident des Landes, Wiktor Janukowytsch, beiwohnen soll. Dies gibt die Pressestelle der Präsidialverwaltung der Ukraine bekannt. Nach vorläufigen Angaben, stehen Treffen mit dem Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, und mit dem EU-Präsidenten, Herman von Rompuy, auf dem Terminplan des ukrainischen Staatschefs, die ebenso im Rahmen des EU-Ukraine-Gipfels abgehalten werden sollen. Bekanntlich sei geplangt, die Verhandlungen über Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens für die Ukraine beim Spitzentreffen abzuschließen, was letzten Endes der Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone zwischen der Ukraine und der Europäischen Union Tür und Tor öffnen soll.

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