Familienzusammenführung - Deutsche Botschaft und ABH sind unberechenbar ?

Ich möchte hier einmal einen Fall bekanntmachen, der mir schon zu denken gibt:

Er, Ende 40, ukrainischer Staatsbürger jüdischen Glaubens, wohnhaft in Berlin, hat nach mehreren Aufenthaltstiteln seit Jahren die Daueraufenthaltsgenehmigung, kann kein Deutsch, braucht für jeden Behördengang Dolmetscherdienste, bezieht Grundsicherungsrente nach Sozialgesetzbuch.

Sie, ebenfalls Ende 40, ukrainische Staatsbürgerin (nicht jüdischen Glaubens), wohnhaft in der Ukraine, heiratet obigen Mann in UA in 2011, legt den Sprachtest im Goetheinstitut in Kiew Anfang 2012 ab und erhält jetzt das Visum zwecks Familienzusammenführung von der deutschen Botschaft in Kiew ausgestellt.

Normalerweise kann keine Familienzusammenführung in D erfolgen, weil weder ausreichender Wohnraum aus eigener Erwerbstätigkeit bestritten werden kann. Zudem ist weder der Lebensunterhalt des Mannes noch der der Frau aus eigener Rente und/oder eigener Erwerbstätigkeit gesichert. Und dennoch werden sie zusammen in D auf Kosten der Steuerzahler demnächst leben.

Vielleicht liegt der Unterschied in dem Wörtchen kann.

Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs kann versagt werden, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet, für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist. (§ 27 AufenthG - Grundsatz des Familiennachzugs)

Mir ist es jedenfalls völlig schleierhaft warum meine Frau und ich so viele Probleme im Jahre 2007 hatten. Wir belasten jedenfalls nicht den Steuerzahler. Das hatten wir auch nie vor. In obigem Fall ist aber sofort zu erkennen, dass ab sofort in Berlin eine weitere Sozialempfängerin aufschlagen wird. 350 € monatlich macht rund 4000 € im Jahr und das noch gut 30 Jahre lang = 120.000 €. Dazu kommt Krankenversicherung und größerer Wohnraum etc. Ich verstehe die Welt nur schwerlich.

nobody

Die sowjetische Juden, ganz egal ob sie
ukrainische Stadtsangehörischkeit haben, genießen im Deutschland besondere
Rechte. Seit zerfall von Sowjetunion durften Menschen mit jüdischen Wurzeln nach
Deutschland und Israel auswandern. Als Ukrainer selbstverständlich
nicht.

Hallo Maxima,

du irrst dich in dem Punkt, dass jüdische Zuwanderer heute noch dermaßen bevorzugt werden (Zum Aspekt Zuzug mit Ehegatten: Die Ehe muss zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits seit mindestens drei Jahren bestehen. http://www.zentralratdjuden.de/down/Zuwanderung_01062006.pdf). Das war einmal !
Und obig erwähnter Mann ist kein praktizierender Jude.

Aber, seit Stunden sind unsere Internetleitungen komplett überlastet wegen dieser "Neuigkeit". Das wird in den kommenden Tagen wohl auch noch anhalten. Freundinnen, Bekannte erkundigen sich hier, wie man möglichst einfach einen russisch sprechenden "solventen" Sozialhilfeempfänger in D mit Daueraufenthaltsrecht bzw. Niederlassungserlaubnis zwecks Heirat finden könne. Das schlägt halt Wellen.

Und warum soll man sich auch so viele Schwierigkeiten einhandeln (wie bei uns), wenn es auch kurz und bündig zu erledigen ist !?

Anhand der Hochzeit in UA hätte die ABH auch erkennen können, dass der Mann über entsprechende finanzielle Mittel verfügt, die er als Leistungsempfänger nach Sozialgesetzbuch eigentlich gar nicht hat haben können. Eine dahingehende Prüfung hätte dann ergeben, dass in UA Einnahmen generiert werden, die bei Reisen in UA bar mitgenommen werden. Das ist also fortgesetzter Leistungsbetrug, also strafbar.
Gruß nobody

Ich könnte versuchen die Anschrift des Rechtsanwaltes in Berlin in Erfahrung zu bringen, der in der Sache Familienzusammenführung von Anfang an Tätig war. Bislang weiss ich nur, dass er russisch-sprachig ist, denn sein Mandant kann ja kein Deutsch. Vielleicht besteht hier im Forum einmal Bedarf an solch exzellentem Spezialisten.

Hallo Deviner, wir lesen hier im Forum immer wieder von Schwierigkeiten in dem ein oder anderen Fall. Betroffen sind meist deutsche Männer und ukrainische Frauen, da das Forum ja von der Zielgruppe so ausgelegt ist. Die Deutschen sind mehrheitlich in Lohn und Arbeit.

Meine Frau sagte gestern: "Die Gesetze sind in Deutschland nur gegen die Deutschen."

Da steckt vielleicht ein Körnchen Wahrheit drin, denn ich kann "gemolken werden", mich kann man "greifen".

Und außerdem stellt obiger Fall ja im Prinzip die Sache mit der Verpflichtungserklärung, die ich unterschreibe, ganz auf den Kopf. Wozu muss ich mit all meinem Hab und Gut Deutschland den Rücken freihalten ? In anders gelagertem Fall wird das dann über den Haufen geworfen ?

Jetzt will ich noch den Rechtsanwalt nachreichen, der in dieser Sache tätig war: RA Kantor http://ra-kantor.de/de/home/

In wieweit er durch seine Tätigkeit Einfluss auf die Visumerteilung zwecks Familienzusammenführung nahm, entzieht sich natürlich meiner Kenntnis. Ich weiss nur, dass der Glaube keine Rolle spielte und vorher die Angelegenheit von Rechtskundigen als aussichtlos beurteilt wurde.

Zitat von Diviner

Da würde ich vorher einmal beim Betreiber oder seinen Mitstreitern nachfragen, damit Du nicht in den Verdacht der "Schleichwerbung" kommst.

Hallo Deviner, ich habe den Link zu dem entsprechenden Anwalt veröffentlicht - Schleichwerbung hin oder her, weil durch dessen Zutun ein Visum erteilt wurde, wo die Wahrscheinlichkeit fast gegen Null strebte. Dein obiger Beitrag war allerdings eher kontraproduktiv.

Du hast vielleicht diesbezüglich alle Dinge in den sogenannten "trockenen Tüchern", hier im Forum sind jedoch etliche User unterwegs, die richtig Probleme haben. Das mag daran liegen, dass sie im Zusammenwirken mit der Partnerin schon in einen Fettnapf getreten sind (Visum abgelaufen etc.) oder weil eben auch die Behörden / die Botschaft eine Hürde aufbauen. Da ist es vielleicht ganz hilfreicch, wenn man z.B. etwas hört, wie es auch laufen könnte.

Gruß nobody

Zitat von Diviner

Meine erste Erfahrung mit einem im Ausländerrecht erfahrenen Anwalt waren eher nicht so der Bringer, nachdem alles erfolgreich über die Bühne war, hat er sich bei mir bedankt, dass er etwas lernen konnte.

Hätte mich auch wirklich verwundert wenn es andersherum gewesen wäre mit dem lernen. Aber trotzdem schön, dass das Ziel erreicht wurde.

Zitat von Diviner

Sollte ich nun die Adressen aller drei Anwälte hier veröffentlichen ?

Nein bitte nicht! Sollte jemand daran interessiert sein, so kann derjenige ja mittels PN anfragen. Das sollte dann ausreichen.

Zitat von Diviner

Meine erste Erfahrung mit einem im Ausländerrecht erfahrenen Anwalt

Zitat von Diviner

Der zweite Anwalt hatte schon die nötigen Querverbindungen,

Zitat von Diviner

Der dritte Anwalt ist selbst mit einer Russin verheiratet und kennt sich mit der Materie recht gut aus.

Nun ja, Du scheinst ja auch des öfteren einen Anwalt zu benötigen / beschäftigen. Warum das so ist, werde ich hier lieber mal nicht hinterfragen.

Zitat von Diviner

Stell Dir mal vor, Fasil, ich bin mit zwei Anwälten gut befreundet. Du müsstest doch eigentlich aus Deiner beruflichen Tätigkeit wissen, dass es ohne Anwalt für Sozialrecht bei den privaten Krankenversicherungen und den Arzthaftpflichtversicherungen nicht geht. Der Ruf des 1. Anwaltes als im Ausländerrecht erfahrenen Anwalt gründete sich auf seine Tätigkeit als Kreisgerichtsdirektor in der ehemaligen DDR und nach der Wende in der Verteidigung der Taxisschleuser, die sich nach negativen Erfahrungen weigerten, " anders aussehende " Mitbürger zu transportieren. Leider war das eben eine ganz andere Strecke wie ich sie damals benötigte.

So genau wollte ich es eigentlich garnicht wissen, bezweifle aber Deine Aussage an sich trotzdem. Ich kenne genügend Ärzte, die 30 Jahre und länger praktizieren und ihre Arzthaftpflichtversicherung (so sie denn eine haben) noch nicht ein einziges mal in Anspruch nehmen mussten. Warum man ohne Anwalt für Sozialrecht im Bezug auf PKV nicht auskommen sollte, erschliesst sich mir auch nicht wirklich. Auch hierfür hätte ich ausreichend Beispiele parat das dem nicht so ist. Aber lassen wir es doch einfach dabei bewenden. Das Ganze hat ja am Ende auch nichts mehr mit dem Thema zu tun und ist somit OT. Nur der Vollständigkeit halber, da Du ja doch mehr derjenige hier im Forum bist, welcher gern und hartnäckig hinterfragt und der auch sehr genau draufschaut, erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass ich kein Versicherungsmakler bin. Ich würde mich nur ungern mit fremden Federn schmücken. Und erspare mir und anderen in Zukunft bitte Deine Feststellungen, was oder wer heutzutage mehr oder weniger wert ist. Es interessiert mich nicht Bohne.