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BJuT droht Juschtschenko mit Impeachment, falls Stelmach nicht entlassen wird
Der Beginn einer Impeachementprozedur gegenüber Präsident Wiktor Juschtschenko wird davon abhängen, ob er den Präsidenten der Nationalbank, Wladimir Stelmach, in den Ruhestand schickt. Dies verkündete dem “Kommersant-Ukraine“ der stellvertretende Leiter der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT), Andrej Portnow. Am Ende der letzten Woche informierten Julia Timoschenko und Alexandr Turtschinow darüber, dass sie nicht planen, ein unverzügliches Impeachment des Präsidenten zu initiieren. Jedoch gaben die Führer von BJuT zu verstehen, dass sie nicht endgültig auf die Idee verzichten, Wiktor Juschtschenko des Postens des Präsidenten zu entheben. Dabei erklärten sie, dass falls er den Leiter der Zentralbank nicht entlässt, “er dies verantworten muss”.
Am Freitag hatte Premierministerin Julia Timoschenko erklärt, dass BJuT nicht beabsichtigt auf dem unverzüglichen Beginn der Prozedur des Impeachements des Präsidenten zu bestehen. Die Logik in den Handlungen der eigenen politischen Kraft erklärte Timoschenko damit, dass “eine Impeachmentprozedur sich über Jahre hinziehen kann” und dies in Angriff zunehmen bedeutet, “das Leben im Staat zu destabilisieren”. Zweifel daran, dass der Beginn der Prozedur möglich ist, äußerte der erste Vizepremier Alexandr Turtschinow, verkündend, dass “für ein Impeachment nicht nur Beschuldigungen notwendig sind, sondern seriöse juristische Gründe”.
Übrigens, diese Gründe könnten in der nahen Zukunft auftauchen. Alles wird davon abhängen, wie Wiktor Juschtschenko auf die Forderung der Werchowna Rada, den Vorsitzenden der Nationalen Bank, Wladimir Stelmach, zu entlassen, antwortet. Julia Timoschenko ist überzeugt, dass, falls der Präsident sich weigert den Chef der NBU in den Ruhestand zu schicken, “er dies verantworten muss”.
Heute findet eine außerordentliche Sitzung der Werchowna Rada statt, welche von ihrem Vorsitzenden, Wladimir Litwin, auf Initiative von 155 Abgeordneten der Fraktion BJuT zusammengerufen wurde. Auf dieser planen die Parlamentarier einen Rechenschaftsbericht der Zentralbank anzuhören und ebenfalls die Erklärungen von Präsident Wiktor Juschtschenko, aus welchem Grund er zweimal die Anordnung der Werchowna Rada zum Wechsel der Leitung der NBU ignorierte. Hoffnung darauf, dass in der Rada der Präsident oder der Leiter der Zentralbank auftaucht, haben die Abgeordneten nicht, doch bei BJuT wurde eine abschließende Entscheidung vorbereitet, ohne die Berichte der beiden abzuwarten. Am Freitag registrierten sechs Vertreter des Blockes einen Entwurf für eine Anordnung der Werchowna Rada “Zur Entlassung des Vorsitzenden der Nationalen Bank der Ukraine Stelmach, W. S, des ersten Stellvertreters des Vorsitzenden der Nationalen Bank der Ukraine Schapowalow A. W. von den von ihnen eingenommenen Posten und der Einsetzung eines kommissarischen Vorsitzenden der Nationalen Bank der Ukraine”. In dieser Anordnung ist die Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden der Bank, Alexandr Sawtschenko, zum kommissarischen Vorsitzenden der NBU vorgesehen.
Bei BJuT zweifelt man nicht daran, dass die parlamentarische Mehrheit für die vorliegende Anordnung stimmt. Jedoch falls danach Wiktor Juschtschenko sich weigert die Leitung der NBU auszuwechseln, beabsichtigt man bei BJuT eine Impeachmentprozedur einzuleiten und eine spezielle zeitweilige Kommission der Werchowna Rada einzuleiten.
“In Abhängigkeit davon, wie der Präsident bei der Umsetzung der vom Parlament beschlossenen Anordnung handelt – und es wird unmittelbar die Tätigkeit des Präsidenten im Geld-Kreditbereich und die Abwesenheit seiner Vertretung im Parlament zum Rücktritt des Präsidenten der Zentralbank betreffen – werden das Parlament und unsere politische Kraft eine Entscheidung zur Zweckmäßigkeit des weiteren Aufenthaltes des Präsidenten auf seinem Posten treffen”, verkündete dem “Kommersant-Ukraine“ der Stellvertreter des Leiters der Fraktion von BJuT, Andrej Portnow.
Wie bekannt ist, wurde eine Impeachmentprozedur in dem am 15. Januar von der Werchowna Rada beschlossenen Gesetz “Zu zeitweiligen Untersuchungskommissionen (ZUK), speziellen zeitweiligen Kommissionen und zeitweiligen speziellen Kommissionen der Werchowna Rada” (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 16. Januar) beschrieben. Gemäß dem geltenden Gesetz, soll der Präsident im Verlaufe von 15 Tagen ein Gesetz entweder unterzeichnen, oder dieses in das Parlament, unter Nutzung seines Vetos, zurückgeben.
Der Stellvertreter des Leiters der Fraktion von BJuT, Andrej Portnow, zweifelte nicht daran, dass das Präsidentenveto überwunden werden kann. “Falls der Präsident sein Veto gegen das Gesetz zu den ZUK einlegt, dann, versichere ich ihnen, dass es unverzüglich von einer Verfassungsmehrheit im Parlament überwunden wird”, erzählte er dem “Kommersant-Ukraine“, hinzufügend, dass weder die Premierministerin, noch der erste Vizepremier “nicht ein einziges Mal erklärt haben, dass sie auf die Prozedur des Impeachments verzichten”. Den Worten von Portnow nach, haben Julia Timoschenko und Alexandr Turtschinow “einfach öffentlich eine vergleichende Analyse der Zweckmäßigkeit der Durchführung einer solchen Prozedur in dieser Etappe durchgeführt”. Alexandr Pekluschenko, Stellvertreter des Vorsitzenden der Fraktion der Partei der Regionen, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ seinerseits: “Was die Überwindung eines möglichen Präsidentenvetos zum Gesetz zu den ZUK betrifft, so ist unsere Position bekannt – wir werden es überwinden”.
Walerij Kutscheruk
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Wenn es zu einem Ausnahmezustand käme, hätte der präsident die automatische Macht und müsste diese gar nicht mehr wieder her geben bzw. er könnte sie weiterhin ausbauen. Die Opposition könnte er so ebbenfalls zum Fall bringen und die pol. Strukturen dort durcheinander bringen.
Wäre interessant zu wissen wie die USA auf so was reagieren würden. Ein solches pol. System spricht im Grunde doch gegen deren Weißheiten, es sei den sie über einstimmen mit deren außenpolitischen Interessen.
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Die Opposition könnte er so ebbenfalls zum Fall bringen und die pol. Strukturen dort durcheinander bringen.
So daemlich ist er wohl nicht, seine paar Innenministeriums Truppen koennen ihn den Arsch nicht retten, u. auch in der Armee ist er nicht mehr sehr beliebt. -
Wenn es zu einem Ausnahmezustand käme, hätte der präsident die automatische Macht
sicher , auf dem Papier hätte er sie , die Macht , in der Realität läge sie wohl eher auf der Straße . Fragt sich nur , wer sie aufhebt .
und müsste diese gar nicht mehr wieder her geben
ne müßte er nich könnte aber sein , er versucht sie garnich großartig zu verteidigen , seine Macht . Wäre nich der erste Mächtige , dem seine Gesundheit wesentlich wichtiger als irgendwelche aufgeschrieben gewesenen Rechte sind
bzw. er könnte sie weiterhin ausbauen. Die Opposition könnte er so ebbenfalls zum Fall bringen und die pol. Strukturen dort durcheinander bringen.
könnte er , mag sein er könnte das .
Er eigendlich ganz allein oder wie ? brauch er dazu nich Unterstützer oder besser noch , breiten Rückhalt im Volk ? Welchen ich , mal einfach fröhlich verkündet , nich sehe .
Wäre interessant zu wissen wie die USA auf so was reagieren würden. Ein solches pol. System spricht im Grunde doch gegen deren Weißheiten, es sei den sie über einstimmen mit deren außenpolitischen Interessen.Jepp , und hier Teufel,chen stimme ich Dir völlig zu !
Gruß ! Robert
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Jepp , und hier Teufel,chen stimme ich Dir völlig zu !
Einspruch Euer Ehren ! Den Amis ist es schei**egal welcher Schweinehund in der Ukraine regiert. Hauptsache ist, es ist ihr Schweinehund. Alleine der Rüstungssektor in der Ukraine ist ein Milliardenmarkt. Die ukrainischen Steitkräfte auf NATO-Standard trimmen ... Ausbildung, Material, Waffen ... warum meint ihr, dass die Ukraine unbedingt in die NATO gepeitscht werden soll ? Weil man sie sooo lieb hat und unbedingt gegen das pöse pöse Russland verteidigen will ? Nein, wegen Geld. Viiiieeeeeeeellll Geld.
MIt Janukowitsch - wahrscheinlich auch mit Timoschenko - ist das nicht zu machen. Mit Juschtschenko aber wohl. Wieviel Dollarmillionen werden wohl im "Erfolgsfall" in seine private Tasche fließen ? Der kämpft bis zur letzten Patrone um sein Präsidentenamt. Er kann zwar jederzeit ins amerikanische Exil, falls Mutter Heimat ihn aus dem Land prügelt, aber was nutzt der dann den Amis noch ?
Die werden ihn stützen so lange sie können.
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Die werden ihn stützen so lange sie können.
like Sugarbaby Batista ?
oder den Schah von Persien, oder, oder, oder ............ etc. etc. итд. -
oder, oder, oder ............ etc. etc. итд.
Mein Lieblingsbeispiel in solchen Fällen ist Noriega, der Drogenbaron und Folterknecht aus Panama. Der trieb es allerdings zu bunt ... zuviel eigenes Nasenpuder konsumiert ... aber die Scheinheilig - in Kolumbien und Equador einen "War against Drugs" zu führen und den eigenen Drogenbaron die USA mit Drogen überfluten zu lassen - ist durch nichts zu überbieten.
Wenn man sich die Namen der miesesten Folterknechte und Diktatoren Mittel- und Südamerikas ansieht, und diese Namen dann mit den Lehrgangslisten der Dschungelkampfschule "School of the Americas" in der Kanalzone vergleicht, dann gehen nicht nur Lichter auf ... da leuchten Kronleuchter ... ach was ... mindestens eine ganze Galaxie.
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Einspruch Euer Ehren ! Den Amis ist es schei**egal welcher Schweinehund in der Ukraine regiert. Hauptsache ist, es ist ihr Schweinehund. Alleine der Rüstungssektor in der Ukraine ist ein Milliardenmarkt. Die ukrainischen Steitkräfte auf NATO-Standard trimmen ... Ausbildung, Material, Waffen ... warum meint ihr, dass die Ukraine unbedingt in die NATO gepeitscht werden soll ? Weil man sie sooo lieb hat und unbedingt gegen das pöse pöse Russland verteidigen will ? Nein, wegen Geld. Viiiieeeeeeeellll Geld.
MIt Janukowitsch - wahrscheinlich auch mit Timoschenko - ist das nicht zu machen. Mit Juschtschenko aber wohl. Wieviel Dollarmillionen werden wohl im "Erfolgsfall" in seine private Tasche fließen ? Der kämpft bis zur letzten Patrone um sein Präsidentenamt. Er kann zwar jederzeit ins amerikanische Exil, falls Mutter Heimat ihn aus dem Land prügelt, aber was nutzt der dann den Amis noch ?
Die werden ihn stützen so lange sie können.
Mag sein , und steht zu fürchten - Sappofan , daß es genau so passieren würde im Fall der Fälle .
Aber wie weiter oben von mir schon versucht , dar zu stellen . Es sind da viel zu viele Unwägbarkeiten sowohl außenpolitische als auch innenpolitische .
Die Welt hat sich geändert in den letzten 20 Jahren undzwar so stark wie es mir nie in den Sinn gekommen wäre . Was also wird die Zuknft bringen , respektive , was würde passieren im disputiertem Falle ? Ich räume gern ein , ich weis es nicht .
[ So einfach jedenfalls wie es sich der niemals weinende Teufel vorstellt , ist mit Sicherheit nicht ! Und obwohl Optimist aus Überzeugung , ich fürchte das Schlimmste ]Gruß ! Robert
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, ich fürchte das Schlimmste
mach kein Sch*** , dann muesste ich Plan B "Verlegung der ganzen Semja nach RF" vorverlegen.
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nunja - Matti Was soll ich sagen ? Ich wünsche sehr , daß das nicht nötig sein wird ! Aber wenn , dann handle .
Gruß ! Robert
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