Einbürgerung + VERLUST der Staatsangehörigkeit

      Einbürgerung + VERLUST der Staatsangehörigkeit

      hallo, ich hab zwar nicht ganz verstanden, wieso hier ausschließlich auf deusch und nicht auf ukrainisch geschrieben wird, aber gut, nicht dass es ein problem für mich wäre ;)

      ich bin beim googeln auf diese seite gestoßen und hoffe, dass mir hier geholfen werden kann. die situation ist folgende:

      vor kurzem hab ich erfahren, dass ich erstaunlicherweise alle voraussetzungen (bis auf den lustigen test :rolleyes:) für die einbürgerung erfülle. obwohl ich das ursprünglich nicht vor hatte, hab ich nach dem vergleichen von vor- und nachteilen beschlossen es doch durchzuziehen. beim infos sammeln bin ich auf folgendes gestoßen:
      Ihre alte Staatsangehörigkeit soll nicht bestehen bleiben, wenn Sie durch Einbürgerung Deutsche oder Deutscher werden. Dies geschieht auf zwei Wegen: durch den Verlust oder die Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit.
      Verlust der Staatsangehörigkeit:
      Das bedeutet, dass der Staat, dem Sie bisher angehörten, Sie automatisch per Gesetz nicht mehr als seinen Bürger ansieht, wenn Sie sich anderswo einbürgern lassen. Dann brauchen Sie gar nichts weiter zu tun, wenn Sie sich in Deutschland einbürgern lassen. Allenfalls wird die deutsche Behörde verlangen, dass Sie eine entsprechende Bescheinigung über den Verlust vorlegen.
      da es allgemein bekannt ist, dass in der ukraine mehrstaatigleit nicht vorgesehen ist, habe ich extra nach dem ukrainischen staatsangehörigkeitsgesetz gesucht. zitiere:
      Стаття 19. Підстави для втрати громадянства України

      Підставами для втрати громадянства України є:

      1) добровільне набуття громадянином України громадянства іншої держави, якщо на момент такого набуття він досяг повноліття.

      Добровільним набуттям громадянства іншої держави вважаються всі випадки, коли громадянин України для набуття громадянства
      іншої держави повинен був звертатися із заявою чи клопотанням про таке набуття відповідно до порядку, встановленого національним законодавством держави, громадянство якої набуто.
      meiner meinung nach heisst das eben genau, dass "der Staat, dem Sie bisher angehörten, Sie automatisch per Gesetz nicht mehr als seinen Bürger ansieht". und jetzt die eigentliche frage: ist es irgendwie möglich auf diesem weg sofort eine einbürgerungsurkunde zu bekommen statt die ganze nerven-, zeit- und finanzlastige geschichte mit der einbürgerungszusicherung, aufgabe der staatsangehörigkeit etc. anzufangen?
      in der einbürgerungsbehörde hat man mir gesagt, dass "mit der ukraine es nur über die einbürgerungszusicherung geht und es sei nichts über den automatischen verlust der staatsangehörigkeit bekannt". ich kann mir dennoch nicht vorstellen, dass bis jetzt noch kein einziger mensch es so versucht hat, immerhin steht das mit der mehrstaatigkeit sogar in der verfassung und die lernt man ja schon in der schule ;)

      falls es wirklich absolut unmöglich ist (wäre dann noch eine zusätzliche bestätigung, dass ich mit diesem idiotenstaat und dessen behörden nichts mehr zu tun haben will X(), wär ich dankbar, wenn mir jemand die ungefähre dauer und eventuelle probleme bei den folgenden schritten aus eigener erfahrung sagen kann:
      einbürgerungsantrag -> einbürgerungszusicherung (de)
      registrierung -> daueraufenthaltsstempel (ua)
      daueraufenthaltsstempel -> ausbürgerung (ua)
      einbürgerungszusicherung + ausbürgerung -> einbürgerung (de)

      vielen dank schon mal für die antworten.

      hybrid wrote:

      vor kurzem hab ich erfahren, dass ich erstaunlicherweise alle voraussetzungen (bis auf den lustigen test ) für die einbürgerung erfülle

      Kann Dir zwar leider Deine Fragen nicht beantworten, würde aber gerne wissen, wo man erfährt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen um eine Einbürgerung zu beantragen.

      Fasil wrote:

      Kann Dir zwar leider Deine Fragen nicht beantworten, würde aber gerne wissen, wo man erfährt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen um eine Einbürgerung zu beantragen.


      Informationen der Bundesregierung
      Auch aus Steinen, die in den Weg gelegt werden,
      kann man Schönes bauen.

      Johann Wolfgang von Goethe, 1749 - 1832, dt. Dichter

      Doppelte Staatsbürgerschaft

      Also allen UA Bürgern, die eventuell die Absicht haben, sich nach 3 Jahren einbürgern zu lassen, kann ich davon aufgrund der Rechtslage nur abraten, sich hier bei der Botschaft anzumelden. Denn wenn ein UA Bürger NICHT bei seiner Botschaft angemeldet ist, kann von ihm keine Ausbürgerung verlangt werden. Somit kann er sich unter Beibehaltung der alten Staatsbürgerschaft , einbürgern lassen ! Und unter den Bedingungen, ( Beibehaltung der alten Staatsbürgerschaft ) , würde sich doch wohl jeder einbürgern lassen ! Oder ?


      Link : kohlhammer.de/doev.de/download…Volltexte_2009/E_0368.pdf


      Kann die Klägerin ihre ukrainische Staatsbürgerschaft hiernach nur durch ein Entlassungsverfahren bei den ukrainischen Behörden aufgeben, so ist ihr dessen Durchführung nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen möglich, weil der ukrainische Staat ihre Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht (2. Alternative des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StAG). Die ukrainischen Auslandsvertretungen in Frankfurt und Bonn knüpfen die Entgegennahme eines Entlassungsantrags an die konsularische Registrierung der Klägerin als Auslandsukrainerin (Schreiben der Außenstelle Bonn der Botschaft der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Februar 2000). Diese Registrierung wiederum kann sie, wie die Beweisaufnahme des Senats ergeben hat, weder bei den ukrainischen Auslandsvertretungen noch bei ukrainischen Inlandsbehörden mit zumutbaren Mitteln erreichen.

      Zunächst ist es der Klägerin mit zumutbaren Mitteln nicht möglich, ihre Registrierung als Auslandsukrainerin im Bundesgebiet zu erreichen. Maßgeblich ist auch insoweit die tatsächliche Handhabung der Registrierung durch die ukrainischen Auslandsvertretungen, nicht hingegen die abstrakte Gesetzeslage nach ukrainischem Staatsangehörigkeitsrecht und den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen. Rechtslage und Staatspraxis der Ukraine weichen in dieser Hinsicht nach den Feststellungen des Senats in erheblichem Umfang voneinander ab: Nach Nr. 4 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen sind die ukrainischen Auslandsvertretungen für Entlassungsanträge von Auslandsukrainern
      grundsätzlich zuständig. Sie führen auch das „Abmeldungsverfahren“ durch, das zur Registrierung als Auslandsukrainer führt (telefonische Auskunft der Abteilungsleiterin für Staatsangehörigkeitsangelegenheiten des Außenministeriums Frau Q. gegenüber der deutschen Botschaft in Kiew, mitgeteilt mit Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 11. April 2007). In der Praxis hingegen nehmen die ukrainischen Auslandsvertretungen in Deutschland diese rechtlichen Vorgaben nicht einmal zur Kenntnis und behandeln ihre eigenen Staatsbürger im Übrigen so willkürlich und schikanös, dass die Durchführung des „Abmeldungsverfahrens“ bei diesen Stellen für den Personenkreis der nicht registrierten
      Auslandsukrainer als praktisch unmöglich eingestuft werden muss.

      Diesen Schluss zieht der Senat aus dem Verhalten des ukrainischen Generalkonsulats in Frankfurt/Main gegenüber der Klägerin anlässlich ihrer dortigen Vorsprache auf Veranlassung des Senats am 17. Juli 2007. Bei dieser Vorsprache hat sie ausdrücklich auf die soeben erwähnte telefonische Auskunft der Abteilungsleiterin für Staatsangehörigkeitsangelegenheiten des Außenministeriums Frau Q. gegenüber der deutschen Botschaft in Kiew Bezug genommen und den Bediensteten des Konsulats die Auskunft des Auswärtigen Amtes vorgelegt, in der die Äußerung von Frau Q. wiedergegeben ist. Unter Bezugnahme auf dieses amtliche Dokument hat sie ausdrücklich erklärt, eine Genehmigung zum ständigen Aufenthalt im Ausland beantragen zu wollen, um von Deutschland aus den Entlassungsantrag aus der
      ukrainischen Staatsbürgerschaft stellen zu können. Dieses Begehren der Klägerin hat Vizekonsul. N1. mit der Begründung abgelehnt, die Klägerin habe keine Genehmigung von der zuständigen Behörde der Ukraine erhalten, den ständigen Wohnsitz in Deutschland zu nehmen. Diese Begründung ist am Maßstab rechtsstaatlicher Grundsätze willkürlich.
      Selbst wenn das Generalkonsulat bis zum Zeitpunkt der Vorsprache der Klägerin entgegen Nr. 4 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen die Rechtsauffassung vertreten haben sollte, dass nur inländische ukrainische Behörden für die Registrierung von Auslandsukrainern zuständig seien, hätten die vorgelegten amtlichen Dokumente dem Vizekonsul bei Anlegung rechtsstaatlicher Maßstäbe zumindest Veranlassung geben müssen, eine Weisung der vorgesetzten Dienststelle, etwa des ukrainischen Außenministeriums in Kiew, zu dieser Rechtsfrage des ukrainischen Rechts einzuholen. Stattdessen hat Vizekonsul S. N1. der Klägerin schriftlich seine Nichtzuständigkeit für die Ausstellung von Pässen
      an nicht konsularisch erfasste Auslandsukrainer bescheinigt und damit (wie nach den Begleitumständen angenommen werden muss, bewusst) ignoriert, dass die Klägerin eben diese konsularische Erfassung begehrte. Der Senat hat keinen Anlass, den Wahrheitsgehalt der Schilderungen der Klägerin anzuzweifeln. Denn sie hat sich bei ihrer Vorsprache beim Generalkonsulat von einer ukrainisch sprechenden Zeugin begleiten lassen, ohne dass der Senat sie hierzu aufgefordert hat. Dieses Verhalten lässt den Schluss zu, dass es ihr darauf ankam, dem Senat einen vollständigen und wahrheitsgetreuen Eindruck vom Ablauf ihrer Vorsprache zu vermitteln. Für den Wahrheitsgehalt ihrer Schilderungen sprechen
      ferner deren Detailreichtum, die vielfache Wiedergabe von Gesprächsinhalten sowie die objektive Bestätigung eines Teils ihrer Angaben durch die namentlich unterzeichnete schriftliche Bescheinigung des Vizekonsuls.

      Ebenso wenig hat der Senat Veranlassung anzunehmen, bei der willkürlichen Ablehnung ihres Begehrens handele es sich um einen Einzelfall, dem die Repräsentativität für das Verhalten ukrainischer Auslandsvertretungen in Deutschland oder auch nur für das generelle Verhalten des Generalkonsulats Frankfurt/Main gegenüber nicht registrierten Auslandsukrainern fehle. Vielmehr lässt sich der gegenteilige Schluss aus dem Antwortverhalten des ukrainischen Außenministeriums in Kiew im Rahmen der Beweisaufnahme des Senats ziehen. Dieses hat auf die acht konkreten Fragen aus dem Beweisbeschluss vom 16. Oktober 2006 mit seiner ersten Verbalnote vom 25. Dezember 2006 überhaupt
      keine auf den Einzelfall der Klägerin bezogene konkrete Antwort gegeben, sondern sich damit begnügt, dem Senat ein allgemein gehaltenes Informationsblatt mit dem Titel „Informationen zur gesetzlichen Regelung des Verlustes der ukr. Staatsangehörigkeit“ zu übersenden. :D :D :D Auch auf die Konkretisierungsbitte des Senats vom 20. März 2007 hat es mit Verbalnote vom 21. Mai 2007 keinen konkreten und praktikablen Weg aufgezeigt, auf dem die Klägerin ihre konsularische Registrierung als Auslandsukrainerin erreichen kann. Es hat vielmehr lediglich mitgeteilt, die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Ukraine nähmen Ausbürgerungsanträge konsularisch nicht registrierter
      Auslandsukrainer nicht entgegen, und stattdessen auf die Zuständigkeit des Innenministeriums der Ukraine verwiesen, bei deren Hauptverwaltung der Antragsteller seinen Antrag sowie sonstige

      Unterlagen persönlich einzureichen habe. Diese Mitteilung hilft der Klägerin für die praktische Umsetzung ihres Begehrens nicht weiter, weil sie sich ausdrücklich nur auf „Ausbürgerungsanträge“ bezieht, nicht aber auf die hier in Frage stehende konsularische Registrierung als Auslandsukrainer. Sollte sie entgegen ihrem Wortlaut auch oder nur auf diese konsularische Registrierung bezogen sein, stünde sie im Widerspruch zur bereits zitierten Auskunft der Frau Q., die, wie erwähnt, auch
      die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Ukraine in Deutschland für diese konsularische Registrierung für zuständig hält (vorausgesetzt, dass mit dem „Abmeldungsverfahren“ eben diese konsularische Registrierung gemeint ist). Auch die deutsche Botschaft in Kiew hat sich in ihrer
      Auskunft vom 29. November 2006 an Rechtsanwalt D. in diesem Sinn geäußert, dass nämlich der fragliche Personenkreis die „Genehmigung für die ständige Wohnsitznahme in Deutschland“ bei der zuständigen Auslandsvertretung der Ukraine in Deutschland beantragen könne.

      Angesichts der pauschalen und in entscheidenden Punkten widersprüchlichen Auskünfte des ukrainischen Außenministeriums ist der Klägerin auch eine Rückreise in die Ukraine zum Zweck der Registrierung oder/und Stellung eines Entlassungsantrags aus der ukrainischen Staatsbürgerschaft unzumutbar. Sie muss sich nicht auf ein Entlassungsverfahren im Heimatland verweisen lassen, bei dem ungewiss ist, wie lange es dauern wird und ob die Staatsangehörigkeitsbehörden in der Ukraine es ebenso willkürlich handhaben wie die ukrainischen Auslandsvertretungen in Deutschland. Insbesondere kann die Stellung eines Entlassungsantrags im Heimatland allein schon deswegen unzumutbar
      sein, weil längere, unter Umständen mehrjährige Verfahrenszeiten zu erwarten sind.

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      Also wenn ich eine UA Bürger wäre ( Bürger geheiratet hätte) , würde ich wie folgt vorgehen :

      1 ) Den alten Namen ( erstmal ) behalten !
      2 ) Die 3 Jahre hier absitzen. ( Antrag auf Einbürgerung, kann man 3 Monate vorher stellen ) Zeiten des FZV / Ehevisum werden mit angerechnet !
      3 ) Antrag auf Einbürgerung, unter Beibehaltung der alten Staatsbürgerschaft, 3 Monate vorher stellen. ( Urteil schon mal beilegen )
      4) Mit der Einbürgerung auch einen Antrag auf Namesänderung nach Deutschem Recht machen. Vatersname weg und Name des Ehemanns annehmen.

      Macht die EBH ärger wegen der doppelten Bürgerschaft, sollte man nach dem Erhalt der Einbürgerunsgzusicherung , im Abstand von jeweils 1 Monat , die UA Botschaft 3 mal anschreiben ( Einschreiben Rückschein ), und die Ausbürgerung beantragen. In den 3 Monaten ,1 mal Wöchentlich die Botschaft anrufen, und den Einzelverbindungsnachweis aufheben. Nach 3 Monaten wieder zur EBH fahren, und die Listen und die Rückscheine vorlegen, und erzählen, das keine Reaktion erfolgt ist. Nochmal auf das Urteil verweisen, und darauf, das genau diese Vorgehensweise der Botschaft ( keine Reaktion auf Briefe / Telefonate ) erfolgt ist. Die Einbürgerung unter hinnahme der UA Bürgerschaft verlangen, oder eine rechtsgültige Ablehnung verlangen ! Klage gegen der Bescheid , schon mal androhen.

      Meine Erfahrungen dazu sind, das die meisten ABH´s ( In NRW sowieso ) das Urteil akzeptieren ! Wenn nicht, kommt meist die Ausrede, das die Fakten im Urteil ja schon ein paar Jahre alt sind, und sich inzwischen was geändert haben könnte. Dazu dienen dann die 3 Monate, um das Bemühen des Antragsstellers nachzuweisen , seine Bürgerschaft vom Hals zu bekommen. Mehr kann man als Behörde nicht verlangen. Ein persönliches Vorsprechen vor der Botschaft KANN NICHT verlangt werde. Außerdem ist die Botschaft ja auch nicht zuständig, für UA Bürger, die nicht angemeldet sind ! :D :D ( Nachweis : siehe Urteil )

      Friedrich Edwin wrote:

      Leider funktioniert dein Link nicht.
      Leider posten die den Volltext in letzter Zeit nur noch ein paar Monate. Wahrscheinlich damit man Mitglied wird. Ansonsten habe ich den Volltext im Netz nicht mehr kostenlos gefunden. Hier noch eine Zusammenfassung :

      urteile.net/gerichte/ovg-nordr…09.2008_19_A_1221_04.html

      Hier noch mal vom Asylnet : asyl.net/index.php?id=11&no_cache=1&tx_ttnews

      Habs doch noch wo gefunden. ( Vielleicht hält der Link besser )

      kohlhammer.de/doev.de/download…Volltexte_2009/E_0368.pdf ( Oben geändert )

      Zitat


      Ihre alte Staatsangehörigkeit soll nicht bestehen bleiben, wenn Sie durch Einbürgerung Deutsche oder Deutscher werden. Dies geschieht auf zwei Wegen: durch den Verlust oder die Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit.
      Verlust der Staatsangehörigkeit:
      Das bedeutet, dass der Staat, dem Sie bisher angehörten, Sie automatisch per Gesetz nicht mehr als seinen Bürger ansieht, wenn Sie sich anderswo einbürgern lassen. Dann brauchen Sie gar nichts weiter zu tun, wenn Sie sich in Deutschland einbürgern lassen. Allenfalls wird die deutsche Behörde verlangen, dass Sie eine entsprechende Bescheinigung über den Verlust vorlegen.


      Das viederspricht sich doch mit dem Urteil.

      Bin verzweifelt ,kann man sich nun drauf berufen oder nicht?

      Wer weis Rat?

      Danke
      So ist das in Bayern.

      Ich entspreche nicht den Voraussetzungen für die Einbürgerung.Punkt.Deutschverheiratet,Kind ist Deutsch.10 Jahre lebe hier.Der deutschen Sprache in Wort und Schrift auch nicht nur irgendwie mächtig.Zahle Steuern.

      Bei der Regierung von Schwaben bin ich "wieder eine nicht heimgekerte". :dash:

      Auf der Seite der Bundesregierung sind Ausnahmen aus den Regeln für die Einbürgerung vorgesehen."Nichtannahme der Anträge".Die Botschaft nimmt nicht mal den Antrag auf Registrierung an.

      Vor Klage schrecke ich ein wenig zurück.Aber nach euren Tipps, glaube ich,dass mir nichts anderes übrig bleibt.Anderen Ausweg sehe ich nicht.

      Nach 7 Monate Wartezeit, 2 Ermahnungen und Androhung einer Untätigkeitsklage habe ich eine Einbürgerungszusicherung bekommen. Mittlerweile zum dritten Mal . :hail:
      Hallo,

      mal eine Frage, hat einer von euch schon mal diese Erklärung, dass man keine Schulden, Verpflichtungen usw beim Notar hat machen lassen? Wäre es möglich hier eine zu zitieren, ohne persönliche Daten jetzt. Nur formhalber um zu wissen wie sowas aussieht?

      Grüsse
      olena