Reisepass Verlängern / Einbürgerung

      brown-leg schrieb:

      Was ist denn unzumutbar an einem Wehrdienst für dein Heimatland... Laut Pass... ?



      Ja, so sehen das die Deutschen Behörden wohl auch. Auf persönliche Vorbehalte wird da keine Rücksicht genommen. Es kommt halt immer darauf an, auf welcher Seite du kämpfen musst. Sagst du, die Russischen Separatisten
      wollen dich einziehen, bekommst du heute noch Asyl!
      Der angebliche Wehrdienst ist nicht das Problem.
      Er wird faktisch nicht eingezogen, aber er kommt um Eigenbemühungen nicht rum.
      Im Resultat sieht das so aus, dass er hier ca. 2 Monate in der Ukraine bleiben muss um alles zu erledigen.
      Das kann er beruflich und finanziell nicht.
      Das ist der Kern und kein "Kriegsrecht".
      Klar kann man darauf auch abstellen, aber das ist schwer zu belegen, dass es deshalb nicht zumutbar ist.
      Auch ohne Kriegsrecht ist das fast schwierig genug um eine Unzumutbarkeit bis hin zur Unmöglichkeit zu begründen.
      Ist immer nur die Frage, wann das Amt ein Einsehen hat.
      In 4 Wochen ist das nicht gegessen.
      @RogiB
      Zunächst müsstest Du erstmal beim Einbürgerungsamt einen vernünftig begründeten Antrag gem. 12 StAG stellen.
      Der Antrag wird dann beschieden, positiv oder negativ.
      Falls negativ, ist gegen den Bescheid fristgerecht Widerspruch einzulegen. Notfalls mit weiterer Begründung.
      Es ergeht sodann ein Widerspruchsbescheid, positiv oder negativ.
      Falls negativ, ist beim Verwaltungsgericht fristgerecht Klage zu erheben. Letzteres kann schon etwas länger dauern.

      Evtl. bekommst Du für die Klage auch Prozesskostenhilfe, sodass Du Dir einen Anwalt nehmen kannst.

      Vereinbare doch vorab mal einen Termin beim Einbürgerungsamt, um die Deine Situation zu besprechen. Nicht unbedingt mit dem einfachen Sachbearbeiter, sondern mit dem Abteilungs- bzw. Behördenleiter.

      Allein das derzeitige Kriegsrecht wird Dir nicht weiterhelfen.

      Und das Thema Registrierung beim ukr. Konsulat in HH und anschließender Antrag auf Ausbürgerung, solltest Du nebenbei auch schon angehen. Hierfür hatte ich Dir bereits Info-Links genannt.
      Gruß
      MaBo

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „MaBo“ ()

      MaBo schrieb:

      Und das Thema Registrierung beim ukr. Konsulat in HH und anschließender Antrag auf Ausbürgerung, solltest Du nebenbei auch schon angehen.

      Oder eben nicht angehen, da dies eben nicht zumutbar ist (sogar gerichtlich bestätigt). Es kommt eben darauf an, was man will: Zweistaatigkeit oder möglichst schnell die DE Staatsbürgerschaft.

      Ich persönlich sehe in der Staatsbürgerschaft von UA in der aktuellen Situation gerade für junge Männer eher einen Fluch als denn einen Segen.

      Gruß
      Siggi
      Eine doppelte Staatsbürgerschaft strebe ich eigentlich nicht wirklich an, aber ich habe mir für März tatsächlich schon Flugtickets gebucht und jetzt kam eben letztens der Anruf von meiner Tante, dass ich es mir vielleicht überlegen sollte, wegen der aktuellen politischen Situation.

      Ich habe beim Ausländeramt auf jeden Fall nächste Woche einen Termin, ich werde die Sachbearbeiterin bitten mich an die höhere Etage weiter zu leiten, denn für euch mag alles hier harmlos klingen, aber in gewissermaßen hängt meine Zukunft gerade von meiner Staatsangehörigkeit ab. Ich habe schon vor in den nächsten 10 Jahren zu heiraten, weiterhin zu arbeiten und ein sorgenloses Leben in Deutschland zu führen. Mein Ziel ist es nicht Radieschen von unten anzuschauen, weil ich für ein Land als Kanonenfutter gedient habe,welches nicht mal mehr meine Heimat ist.

      RogiB schrieb:

      wäre es doch von der deutschen Ausländerbehörde mir gegenüber unzumutbar mich dorthin zu schicken und am Ende komme ich nie wieder zurück?
      #
      da du nur Ukrainer bist, ist das zumutbar (auch wenn du es natürlich anders siehst)
      Das wäre anders, wenn du auch eine andere Staatsangehörigkeit hättest-


      Siggi schrieb:

      Oder eben nicht angehen, da dies eben nicht zumutbar ist (sogar gerichtlich bestätigt)

      oho, kannst du mir eine Quelle nennen?

      erne schrieb:

      Siggi schrieb:
      Oder eben nicht angehen, da dies eben nicht zumutbar ist (sogar gerichtlich bestätigt)

      oho, kannst du mir eine Quelle nennen?


      VG Aachen, Urteil vom 13.01.2014 - 4 K 2605/12 - openJur

      Gut, das Urteil ist schon etwas länger her.

      Im Augenblick für RogiB zumutbar ist es jedenfalls, den Registrierungsantrag beim Konsulat zu stellen.
      Frage ist dann, ob er zur Abmeldung aus UA bzw. zur Abgabe des Inlandspasses nach UA fahren muss oder nicht. Wenn ja, könnte dies für ihn unzumutbar sein. Wenn nein, dann nicht unzumutbar.

      Noch was zu dem Urteil. Es kommt immer auf den Einzelfall an; Zitat aus dem Urteil:
      "Als Konkretisierung der "besonders schwierigen Bedingungen" für die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit ist bei § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Alt. 2 StAG jedoch auf die Zumutbarkeit der Erfüllung der Entlassungsbedingungen für den jeweiligen Ausländer im Einzelfall abzustellen. Entscheidend ist daher, ob nach Maßgabe eines objektivierenden, an völker- und verfassungsrechtlichen Vorgaben orientierten Maßstabs aus nationaler Sicht dem Einbürgerungsbewerber nach seinen konkreten Verhältnissen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Erfüllung der Entlassungsbedingungen zuzumuten ist. Eine bloß subjektiv definierte Unzumutbarkeit reicht nicht aus. Daraus folgt, dass auch abstrakt sachgerechte und zumutbare Entlassungsbedingungen wegen des Hinzutretens weiterer Umstände im Einzelfall konkret unzumutbar sein können."
      Gruß
      MaBo
      Ja, es gibt noch mehrere Urteile dazu.
      Auch genügend die das Anliegen ablehnen.
      Aber die lassen immer Handlungsspielraum offen.
      Die Fälle sind nie gleich gelagert und das Ermessen wird in der Regel nicht auf Null reduziert, also was nun zumutbar ist und was nicht.
      Ohne Eigenbemühungen und dem Nachweis derselben geht es nicht ab.
      In keinem Urteil steht, dass Ukrainer immer unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit eingebürgert werden müssen.
      Das würde der derzeit geltenden Rechtslage auch eklatant widersprechen.
      Denn damit hätte man den Grundsatz der Aufgabe der vorherigen Staatsangehörigkeit ja abgeschaft.

      Siggi schrieb:

      Einbürgerung + VERLUST der Staatsangehörigkeit

      Gruß
      Siggi


      danke

      alerdings sehe ich hier keinerlei Freifahrschein für die Hinnahme einer doppelten Staatsangehörigkeit ohne einen Versuch unternommen zu haben, die UA StAngehörigkeit aufzugeben. Wenn dafür eine Vorsprache im Konsulat nötig ist, muss das gemacht werden. Wenn das Konsulat jedoch nicht reagiert oder die Annahmen von Antrgägen ablehnt, ist das was ganz anderes und dann kann das zum Erfolg führen. Im Einzelfall. Grundsätzlich ist es eine nur-Ukrainer zumutbar in die UA zu fahren, um da die nötigen Schritte zu unternehmen. Es gibt aber Kostellationen, in denen das unzumutbar ist. Alles Einzelfälle, vllt. sogar sehr viele Einzelfälle, aber immerhin Einzelfälle.

      Ahrens schrieb:

      Das würde der derzeit geltenden Rechtslage auch eklatant widersprechen.

      sehe ich auch so