Russland ändert sein Herangehen an den Donbass: "Diesmal wird es nicht dasselbe sein"
von Jewgeni Tschernytschew
"Rote Armee", 27. Februar 2017 - 02:27 Uhr.- In den letzten Wochen wurde klar, daß Russland aktiv in der Ukraine zu spielen begonnen hat. Plötzlich war eine harte militärische Reaktion auf die ukrainische Aggression gegen den Donbass nicht mehr die einzige Handlungsoption. Dies wurde erweitert auf die operative Entscheidung, ukrainische Unternehmen im Donbass zu zwingen, Steuern für den Haushalt der Volksrepubliken im Donbass sowie massivere humanitäre Unterstützungsprogramme auch für den ukrainisch besetzten Teil des Donbass zu zahlen.
Zugleich erkannte Russland mit den Dokumenten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk deren Realstatus an. Eine Reihe bedeutsamer Schritte zeigt an, daß hinsichtlich der Ukraine eine stärkere Linie und ein ernsteres Spiel von Russland gewagt wird.
Eine neue Etappe im Ringen um die Ukraine begann Russland, als sich die US-Regierung änderte und bei der Ukraine-Frage gar nicht zum wichtigsten Mittel greift. Trump traf sich nicht mit Poroscheno-Walzman, obwohl Kiews Außenminister Klimkin speziell zur Vorbereitung eines solche Treffens nach Washington flog.
Infolge des Regierungswechsels im "Weißén Haus" im vorigen Monat unternahm Russland wohl wirksamere Schritte als im gesamten Jahr 2016. Die Anzeichen beweisen in aller Öffentlichkeit, daß die russische Regierung sich entschlossen hat, aktiver im Donbass und in der Ukraine mitzuspielen. Ohne die Linie der "Minsker Vereinbarungen" zu verlassen, will Russland nicht einfach auf eine Wetterwende hin zur Selbsthinrichtung Kiews abwarten. Dies gilt vor allem im russischen Fernsehen, wo gefragt wird, ob es überhaupt Sinn macht, auf irgendeinen guten Willen Kiews zu warten. Der Leiter des GUS-Instituts Konstantin Satulin meint, daß Putins Unterzeichnung des Dekrets über die russische Anerkennung der Dokumente der Donbassrepubliken "das Ergebnis tiefer Enttäuschung über die ukrainische Politik" ist, wobei "Russland die Hoffnung verliert, daß Kiew bereit wäre, Schritte für eine wirkliche Friedenslösung überhaupt im Rahmen des Minsk-Prozesses zu unternehmen."
Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Föderationsrats und Vorsitzende des Ausschusses für die öffentliche Unterstützung Russlands für die Einwohner der Südost-Ukraine Juri Worobjow äußerte. daß die OSZE im Donbasskonflikt als eine "hilflose und amorphe Struktur" erscheint. Natürlich macht er solche Äußerungen immer nur mit Zustimmung seitens der Geschäftsleitung!
"Man bekommt den Eindruck, daß die OSZE sich im Donbasskonflikt als hilflose und amorphe Struktur präsentiert, die nicht einmal den ukrainischen Panzer neben sich sieht. Geschweige denn den Einsatz solch schwerer zerstörerischer Waffen wie dem Raketenwerfer "Totschka-U" benennt, was von unseren Stellen im Innenministerium bereits nachgewiesen worden ist", sagte Worobjow. Er wies darauf hin, daß die OSZE-Beobachter regelmäßig Waffenstillstandsverletzungen aufzeichnen, "aber die spezifischen Verursacher des Beschusses der Zivilbevölkerung nicht angeben. Man bekommt den Eindruck einer unvollständigen Umsetzung des Mandats der OSZE-Mission. Gerade jetzt bei einer Verschlechterung der Lage verlassen diese Beobachter oft ihren Verantwortungsbereich,"
Ihm zufolge entwickelte sich dei Umsetzung der Minsker Vereinbarungen im Ergebnis eines beispiellosen diplomatischen Bemühens und "steht heute am Rand des Zusammenbruchs". Dasselbe äußerte der russische Außenminister Lawrow, als er meinte, daß es "Zeitverschwendung ist, an das Gewissen des ukrainischen Regimes zu appellieren".
Unter diesen Bedingungen hat Russland sich entschlossen, auf eigene Faust und ohne sonderliche Rücksicht auf den Westen zu handeln. Natürlich braucht Russland eine international anerkannte politische Regelung. Einfach Grenzen zweir nicht anerkannter Staaten zu erstellen, ist unrentabel. Nur strengere Maßnahmen können den Westen zwingen, Druck auf Kiew auszuüben. Und hier hat Russland einige Hebel in der Hand.
Letzte Woche erfolgte in der Staatsduma die Lesung über Änderungen am Gesetz über das nationale Zahlungssystem. Diese Änderungen verbieten den Zahlungstransfer ausländischer Zahlungssysteme aus Russland heraus in andere Länder und begrenzt die Zahlungssysteme in ihrem Wirken. Die Ukraine steht auf der Liste derjenigen Länder, wohin Transfers aus Russland verboten werden.
Wir erinnern, daß am 3. November 2016 die Nationalbank der Ukraine Transfers unter Nutzung russischer Zahlungssysteme verboten hatte. Dies geschah am Vorabend der US-Präsidentschaftswahl angesichts des erwarteten Wahlsiegs von Hillary Clinton. Nun entschloß Russland sich zu Gegenmaßnahmen in Form eines Verbots von Geldtransfer in die Ukraine. Es wird einige Zeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes dauern, aber die grundsätzliche Entscheidung ist klar. Ukrainische Arbeitskräfte in Russland verlieren die Möglichkeit, Geld nach Hause zu schicken. Sie werden nur alle 2-3 Monate mal mit Geld in der Tasche nach Hause reisen können.
Russland ergreift einerseits restriktive Maßnahmen gegen die Ukraine, sichert andererseits jedoch den Donbass-Volksrepubliken eine privilegierte Stellung. Während Russland Transfers in die Ukraine verbietet, öffnet es für solche Transfers aus ausschließlich humanitären Gründen für den Donbass die Wege. Wenn dann noch Pässe der Volksrepubliken im Donbass diese Transfers auch in der Ukraine ermöglichen, wird sich die lawinenartige Nachfrage nach diesen Pässen weiter erhöhen. Und die Einwohner von Poltawa wissen, daß sie nicht selbst nach Donezk reisen müssen, um einen solchen Paß zu bekommen. Sie zahlen einfach die dafür erforderliche Gebühr an ihre Verwandten in Donezk, die dies dann für sie regeln werden. Die Nachfrage nach Pässen der Volksrepubliken hat sich bereits dramatisch erhöht, insbesondere auch seitens ukrainischer Bürger von außerhalb des Donbass.
Weiterhin zu erklären, daß der Donbass keine anerkannte Kriegspartei ist, dürfte der Ukraine angesichts dieser Paßlawinen nicht mehr möglich sein, Dies alles ist nur einiges an Möglichkeiten, die Russland derzeit ausspielen kann. Was beweist, daß solche Möglichkeiten des Einflusses auf die Ukraine sehr wohl vorhanden sind. Immerhin hat Putins Dekret die Nachfrage nach Pässen im Donbass verzehnfacht. Dies teilte Sachartschenko mit. Was die Frage ergab, zusätzliche Kapazitäten einzusetzen, um die Zahl der Blankopässe in Einklang mit der Nachfrage zu bringen. Russland unterstützt sowohl den Donbass als auch die Zivilbevölkerung der besetzten Gebiete, die unter dem faschistischen Regime schmachtet.
Hinzu kommen die humanitären Hilfsprogramme für die Ausbildung von Fachkräften und die Behandlung erkrankter Einwohner der Donbassrepubliken, welche auf die Zivilbevölkerung der besetzten Gebiete ausgedehnt worden sind. Veteranen und deren Angehörige erhalten von Russland einmalig 10.000 Rubel Unterstützung, was fast 5000 Griwna und somit das Zwei- bis Dreifache der ukrainischen Monatsrente ist.
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Quelle: Россия меняет подход к Донбассу: «В этот раз все будет не так» | Красная Армия
Jens