Ukraine: Georgische Ex-Politiker setzen Reformen durch - SPIEGEL ONLINE
Was macht einen guten Polizisten aus? Eka Sguladse, Vizechefin des ukrainischen Innenministeriums, hat eine ganz eigene Antwort darauf: Entscheidend sei das Gefühl "der eigenen Würde".
Sguladse ist 37 Jahre alt und war früher im georgischen Innenministerium zuständig für eine Radikalreform. Um die Korruption auszumerzen, feuerte Georgien vor zehn Jahren alle Polizisten, Zehntausende neue wurden eingestellt.
Dem Innenministerium in Kiew unterstehen fast 200.000 Mann. Sguladse will deshalb schrittweise vorgehen. Im Juli hat sie mehr als 1900 neue Patrouillen auf die Straßen der Hauptstadt geschickt, bis Ende des Jahres sollen weitere Städte folgen. Die Männer und Frauen tragen Uniformen wie in der Filmreihe "Police Academy". Viele waren bis vor kurzem Büroangestellte, Lehrer oder Studenten. Nur 68 ehemalige Miliz-Beamte wurden übernommen.
Warum? Natürlich seien die neuen Polizisten nicht automatisch "besser oder klüger", sagt Vizeministerin Sguladse. Die alten aber seien abgestumpft durch die Jahre im korrupten System. Sie hätten keine "Achtung mehr vor sich selbst". Die neue Truppe soll frischen Wind bringen und eine hohe Hemmschwelle haben, was das Annehmen von Bestechungsgeldern angeht, so jedenfalls die Hoffnung der Vizechefin.
Georgische Funktionäre in Schlüsselfunktionen
Anderthalb Jahre liegt der Sturz des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch nun zurück, die Polizeireform ist eine der wenigen spürbaren Wendungen zum Besseren. Die Streifenpolizei soll den Bürgern vor Augen führen, "was für einen Staat wir bauen wollen", sagt Sguladse.
Die Reaktionen sind überwältigend. Wo die neuen Streifenpolizisten lächelnd über Kiews Flaniermeile Chreschtschatyk patrouillieren, bilden sich Menschentrauben. Schultern werden geklopft, Erinnerungsfotos geschossen. Auf Twitter macht der Hashtag #SelfieMitEinemCop die Runde. Cafés spendieren den Polizisten Tee und Kaffee.
Vizeministerin Sguladse ist nicht die einzige georgische Funktionärin in Diensten der Ukraine. Die ehemaligen Politiker des Kaukasus-Staates bekleiden in der Ukraine jetzt Schlüsselfunktionen, sie sind die Stars der neuen Regierung. Sie bringen mit, woran es den Ukrainern oft mangelt: Erfahrung mit Reformen und den Willen, diese durchzuboxen.
Ihr Anführer ist Micheil Saakaschwili, bis 2012 Staatschef Georgiens. In seiner Heimat wird er von der Nachfolgerregierung per Haftbefehl gesucht, der Vorwurf: Amtsmissbrauch. Präsident Petro Poroschenko ernannte ihn zum Gouverneur von Odessa (Lesen Sie dazu hier mehr). Die georgischen Gäste lassen die Ukrainer gelegentlich blass aussehen. Als ein Milliardär sich in Odessa einen öffentlichen Strand unter den Nagel riss, ging Saakaschwili mit Bulldozern dagegen vor. Viele der Kiewer Funktionäre tun sich noch immer schwer damit, die Oligarchen in die Schranken zu weisen.
Der Stil der Georgier ist autoritär. Ab und an führt das zu Spannungen mit den Ukrainern. Dmitrij Schimkiw war bis zur Maidan-Revolution Chef von Microsoft in der Ukraine, jetzt koordiniert er als stellvertretender Chef der Präsidialadministration die Reformprozesse. Gelegentlich würden die Georgier ungeduldig, sagt Schimkiw. Er versuche ihnen dann zu erklären, warum die Ukraine erst eine öffentliche Debatte in manchen Fragen brauche: "Wenn man ein großes Haus plant, baut man ja auch nicht blind los. Man bespricht erst, wie man das Badezimmer geschnitten haben will."
Tausende Dollar Bargeld, eine Kalaschnikow und Diamanten
In der Generalstaatsanwaltschaft hat einer der Georgier einen Machtkampf entfesselt. David Sakwarelidse, 33 Jahre, ist seit Februar Vizechef der Behörde. Kühl legt Sakwarelidse seine Kürzungspläne dar: Die Staatsanwaltschaft zähle derzeit 19.000 Mann, 7000 seien zur Erfüllung ihrer Funktionen aber völlig ausreichend. Ukrainische Reporter schrieben, Sakwarelidse habe "Galgen in den Augen". Der Vizechef brenne darauf, gegen die alte Elite loszuschlagen.
Im Juli war es soweit. Der Georgier ging gegen mehrere hochrangige Staatsanwälte vor. Die Rede war von Korruption. Bei einem der Beschuldigten fanden sich 500.000 Dollar Bargeld, eine Kalaschnikow und Diamanten. Das offizielle Salär des Staatsanwalts liegt bei nicht mehr als 500 Dollar im Monat. Fotos der Aktionen fanden ihren Weg in die Presse. Eine Aufnahme zeigt einen Staatsanwalt. Männer einer Spezialeinheit haben ihm die Arme auf den Rücken gedreht und den Kopf in einen Reifen gesteckt. Ihm werden Drogengeschäfte vorgeworfen.
Öffentlich kam das gut an, im eigenen Haus weniger. Die Staatsanwaltschaft eröffnete Verfahren gegen Sakwarelidses Leute. Die einen sprachen von einem Racheakt korrupter Seilschaften. Andere warfen dem Georgier vor, ohne Genehmigungen vorgegangen zu sein. Der vorgesetzte Generalstaatsanwalt war im Juli auf Reisen gewesen. Sakwarelidse berief sich darauf, seine Aktion direkt mit dem Präsidenten abgestimmt zu haben.
Sakwarelidse sagt, in der Ukraine gebe es leider, anders als in seiner Heimat, "keine einheitliche Machtvertikale", die politische Landschaft sei "fragmentiert". Für politische Rücksichtnahme sei es zu spät, der Ukraine laufe die Zeit davon: "Wir müssen zerstören, was zerstört werden muss."
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Nun stellt sich für mich nur die Frage: Echte Wille zum Neustart oder sollen die Reviere nur neu aufgeteilt werden?
Persönlich hoffe ich auf einen Neustart, befürchte jedoch leider die 2.Alternative.
