PUTIN ÜBER DIE UKRAINE UND DEN WESTEN u.v.m.

  • Putin über die Ukraine und den Westen im "Corriere della Sera"


    HAUPTTHESEN


    (übersetzt von mir)


    rusdialog.ru, 06. Juni 2015 - 09:09 Uhr.- Wir veröffentlichen die wichtigsten Punkte aus dem Interview des russischen Präsidenten Wladimir Putin für die italienische Zeitung "Corriere della Sera".


    Ihm zufolge ist Russland nicht für die Verschlechterung der Beziehungen mit dem Westen verantwortlich, sondern realisierte nur begrenzte Reaktionen auf die ihm gestellten Herausforderungen. Noch viel weniger wird Russland die NATO angreifen. Vor Russland erschrecken nur jene Länder, für welche dies vorteilhaft ist.


    Das Interview gewährte Putin italienischen Journalisten am Vorabend seines Besuchs in Italien. Der russische Präsident flog am 10. Juni nach Mailand, wo er am Russland-Tag die "Expo 2015" mit dem russischen Pavillon aus Glas und Holz besichtigt. Die Weltausstellung 2015 findet in Mailand unter dem Motto "Leistung für den Planeten, Energie für das Leben" statt.


    Auch sind Kontakte mit der russischen Führungspersönlichkeit von der italienischen Seite vorgesehen. Italien gehört zu den EU-Ländern, die sich für eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau einsetzen, welche durch die Verhängung von Sanktionen während der ukrainischen Krise verkompliziert worden sind.


    Die Ukraine - die Probleme


    "Die ukrainische Krise war das Ergebnis unprofessioneller Aktionen des Westens, in denen die Situation außer Kontrolle geraten ist, während Russland nur gezwungenermaßen reagierte", sagte Putin.


    Im Februar 2014 unterzeichnete der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ein Dokument mit den Oppositionsführern über die Beilegung der politischen Krise, die auch die Außenminister von Frankreich, Deutschland und Polen unterschrieben. Aber am nächsten Tag wurden unter der Kontrolle der Opposition in der Werchowna Rada Umgehungs-Anordnungen zur Änderung der Verfassung verabschiedet, Janukowitsch wurde aus der Regierung gedrängt und Präsidentschaftswahlen anberaumt. Der Machtwechsel wurde in einigen östlichen Regionen nicht anerkannt, insbesondere der Krim, und in den Regionen Donezk und Lugansk fand ein Referendum über die Unabhängigkeit statt. Die Krim wurde Teil Russlands. Und die ukrainische Führung begann im Donezbecken im April 2014 ein militärisches Vorgehen, welches bereits mehr als 6400 Menschenleben kostete.


    "Ich glaube, dass der Grund für diese Krise völlig konstruiert und das Ergebnis unprofessioneller Aktionen seitens unserer Partner ist. Und die Unterstützung dieses Prozesses ist absolut inakzeptabel. Ich möchte noch einmal betonen, dass dies absolut nicht unsere Option ist. Wir haben dies nicht angestrebt und sind gezwungen, einfach auf das zu reagieren, was geschieht", sagte Putin.


    Der russische Präsident fügte hinzu, dass er nicht versteht, warum dies gemacht wurde. Ihm zufolge sagen einige seiner Kollegen, darunter europäische und amerikanische, dass die Situation außer Kontrolle geraten ist.


    "Es war notwendig, diese Vereinbarung (zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition) durchzusetzen, um so mehr, dass im Rahmen der Vereinbarung als Garanten der Einhaltung drei Außenminister europäischer Länder unterschrieben. Wobei unsere Kollegen als Statisten eingesetzt wurden, denn faktisch betrieben nicht sie die Überwachung der Situation, sondern wie sie sagen, gestaltet vor Ort der US-Botschafter oder ein zur CIA gehörender Bürger der USA die Lage, so dass sie ihm nur noch zu sagen hatten: 'Sie wissen, dass wir nicht mit dem Staatsstreich einverstanden waren und Sie nicht unterstützen werden, gehen Sie Richtung Wahlen'", fuhr Putin fort.


    "Lassen Sie uns sagen, dass bei ihnen (den Amerikanern) die Situation außer Kontrolle geraten ist. Wenn jedoch die Amerikaner und die Europäer den Verantwortlichen für solche verfassungswidrigen Handlungen gesagt hätten 'Wir werden Sie unter keinen Umständen unterstützen. Wenn Sie an die Macht kommen wollen, dann gehen Sie an die Urnen und gewinnen Sie - und Sie haben eine 100% Chance zu gewinnen, was jeder von Ihnen weiss', dann wäre die Situation ganz anders und sehr unterschiedlich in ihrer Entwicklung gewesen"- sagte der russische Präsident.


    Die Ukraine - die Lösungen - "Minsk-2"


    Als einzigen Weg einer Lösung für die Krise im Donbass nannte Putin die Vereinbarung von Minsk, erarbeitet von den Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs im Februar 2015 auf der Grundlage der früheren Vereinbarung vom September.


    "Das ist das Recht und vielleicht heute die einzige überprüfte Möglichkeit, dieses Problem zu lösen ... Russland ist an der vollen und bedingungslosen Durchführung der Minsk-Abkommen interessiert. Meiner Meinung nach gibt es heute keine anderen Möglichkeiten für eine Beilegung zu suchen", sagte der russische Präsident.


    Er sagte, dass Moskau alles in seiner Macht Stehende weiterhin tun wird, um die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk dahingehend zu beeinflussen. Jedoch haben es die Vereinigten Staaten und Europa in der Hand, die Führung in Kiew zu beeinflussen, um die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen. "Wir tragen sicherlich unseren Teil dazu bei und werden auch weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um Ergebnisse bei den Führungen der nicht anerkannten, selbsternannten Republiken zu erreichen, den Republiken Donezk und Lugansk. Aber nicht alles hängt von uns ab. Unsere Partner in Europa und in den Vereinigten. Staaten sollten heute einen entsprechenden Einfluss auf die Regierung in Kiew ausüben", sagte Putin.


    "Das Problem ist, dass heute die Führungsleute in Kiew nicht mal eine einzige Verhandlung wollen, wo man mit ihnen am Verhandlungstisch sitzt. Und das haben wir nicht beeinflussen können. Darauf können nur unsere europäischen und amerikanischen Partnern Einfluss ausüben ... Wir haben keinen solchen Einfluss auf sie. Den haben sie in den USA und in Europa, damit die Führung in Kiew alles erfüllt, was in Minsk vereinbart wurde", fügte der russische Präsident hinzu.


    Die Ukraine. Die Lösungen - Status des Donbass


    Der russische Regierungschef erinnerte daran, dass die Führer der abtrünnigen Republiken öffentlich ihre Bereitschaft erklärten, sich als Teil des ukrainischen Staates zu betrachten, sofern die Bestimmungen der Vereinbarungen von Minsk eingehalten werden. "Wissen Sie, das ist eine grundsätzliche Sache. Ich denke, das die Position sehr ernst genommen werden sollte, und zwar als eine gute Voraussetzung für die Aufnahme von ernsthaften Verhandlungen", sagte der russische Präsident.


    Bei der Frage, ob er im Osten der Ukraine das Krim-Szenario wiederholt, erinnerte Putin daran, dass die Entscheidung über die Wiedervereinigung der Krim mit Russland gemäß der Willensbekundung der Einwohner getroffen wurde. (97% in der Krim und 96% in Sewastopol stimmten für den Beitritt zu Russlands.) Und in Donezk und Lugansk stimmte das Volk für die Unabhängigkeit. (In den dortigen Referenden wurde nur die Frage der staatlichen Unabhängigkeit der selbsternannten Republiken gestellt).


    "Wissen Sie, das Krim-Szenario ist nicht mit der Position Russlands verbunden, sondern mit der Lage der Menschen, die auf der Krim leben ... In Donezk, Lugansk hat das Volk für die Unabhängigkeit gestimmt, und die Situation ist anders. Aber das Wichtigste ist, dass wir alle lernen müssen. Sie brauchen eine Stimmungsrichtung und müssen immer die Entscheidung des Volkes respektieren", sagte Putin.


    "Und wenn jemand diese Gebiete als verbleibenden Teil der Ukraine haben will, muss diesen Menschen dort bewiesen werden, dass sie im gleichen Staat besser, angenehmer, vertrauensvoller werden leben können, um in diesem Staat ihr Leben und die Zukunft ihrer Kinder zu gewährleisten", fuhr der Präsident fort und fügte hinzu, dass nicht sein darf, diese Menschen durch Waffengewalt davon zu überzeugen.


    Putin sagte auch, dass die Ukraine eine Verfassungsreform durchführt, die autonome Rechtshoheitsgebiete für die nicht anerkannten Republiken anbietet, ein Gesetz zur Abhaltung von Kommunalwahlen dort und ein Amnestiegesetz beinhaltet, um den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau dieser Gebiete zu beginnen. Die entsprechende Verbindlichkeit wird in "Minsk-2" festgeschrieben.


    "Ihre heutigen zentralen Regierungsstellen in Kiew haben sich einfach vom Hauptstaatsgebiet gelöst. Sie haben dort alle Sozialleistungen eingestellt: die Renten, die Sozialhilfe. Sie haben das Bankensystem abgeschaltet. Faktisch machten sie jede normale Stromversorgung unmöglich, was, wie man weiss, eine humanitäre Katastrophe ergibt", sagte Putin.


    (Fortsetzung folgt)

  • Fortsetzung:


    Die Ukraine - Die Lösung - Der Waffenstillstand


    Während des vor einigen Tagen aufgezeichneten Interviews stellte der russische Präsident fest, dass die umfassenden aktiven Kampfhandlungen im Donbass aufgehört haben. "Im Allgemeinen ist dies so. Leider gibt es bis jetzt Geplänkel und Opfer. Aber es gibt keine großen Gefechte. Die Parteien sind getrennt", fügte der russisch Präsident hinzu. Danach jedoch gab es schwere Kämpfe im Raum Marinka westlich von Donezk, wo sich die Parteien gegenseitig des Beschusses beschuldigten.


    Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, äusserte in diesem Zusammenhang, dass die Bemerkung über das Nichtvorhandensein grosser Gefechte "seine Relevanz verloren hat". "Es hat nicht die Relevanz in dem Sinne verloren, dass alles für den Frieden getan worden ist, ein koordinierter Aktionsplan gemäß der Vereinbarung von Minsk und damit immer noch die Hoffnung besteht, dass dies durchgeführt wird. Aber die Situation verändert sich sehr schnell", erklärte Dimitri Peskow gegenüber Reportern.


    "Die aktuelle grobe Verletzung des Waffenstillstands in der Ukraine führt zum Nachlassen der Hoffnung auf die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk", sagte Peskow. "Aber eine solche Verschlimmerung, - erst mit dem Verstoß gegen die Waffenruhe, dann durch die groß angelegte Verletzung des Waffenstillstands -, lässt natürlich die Hoffnung auf die Umsetzung des Plans von Minsk schwinden und die Besorgnis anwachsen", sagte er.


    Die Ukraine - Die Wirtschaft - die Beziehungen zur EU


    Putin sagte auch, dass sich in Minsk die Staatschefs Deutschlands und Frankreichs verpflichtet haben, die technische Unterstützung für die Wiederherstellung des Segments des Bankensystems im Donbass zu gewähren. "Es gibt bestimmte Verpflichtungen, die unsere europäischen Partner eingegangen sind. Darunter das Versprechen, die Wiederbelebung des Bankensystems in diesen Gebieten zu fördern Schließlich, wenn wir darüber sprechen, wer das tun könnte, denke ich, dass natürlich die Europäische Union eine viel grössere finanzielle Hilfe für die Ukraine leisten könnte", sagte Putin.


    Die Ukraine steckt in einer schwierigen politischen Krise, die die Wirtschaft und die öffentliche Hand beeinflusst und das Land an den Rand des Abgrunds bringt. Im Jahr 2014 hat die Europäische Kommission 1,36 Milliarden Euro in den beiden Makrofinanzhilfe-Programme für die Ukraine aufgelistet. Im April 2015 genehmigte die EU ein drittes Paket von 1,8 Milliarden Euro.


    Gleichzeitig führte die Abschaffung der EU-Zölle auf Waren aus der Ukraine nicht zu einer Erhöhung der ukrainischen Exporte, worauf der russische Präsident aufmerksam machte. Andererseits hat Russland einen guten Markt für die ukrainische Waren. Aber Kiew hat einseitig die Zusammenarbeit in vielen Bereichen beendet, setzte Putin fort.


    "Die EU hob einseitig ihre Verpflichtungen gegenüber der Ukraine auf. Der Umsatz auf dem europäischen Markt hat sich für die ukrainische Seite nicht erhöht. Warum? Weil nichts verkauft wird dort. Es gibt für die Ukraine nichts gemäß den Anforderungen bei Qualität und Preis auf dem europäischen Markt mit Ausnahme dessen, was schon zuvor dort verkauft wurde", sagte der russische Präsident.


    Die EU hat die einseitige Handelspräferenzen für die meisten Waren für die Ukraine bis zum 31. Dezember 2015 aufgrund der Verschiebung des Inkrafttretens des im Jahr 2014 unterzeichneten Freihandelsabkommens erweitert.


    Die Ukraine - Die Wirtschaft - Die Trennung von Russland


    In Russland gibt es einen Markt für die ukrainischen Waren, "aber einseitig in vielen Fällen von der ukrainischen Seite beendet", sagte Putin. "Unsere Kampfhubschrauber hatten schon zu 100% Motoren aus Ukraine. Weil der Nachschub unterbrochen wurde, haben wir bereits eine Fabrik in St. Petersburg gebaut, wird in diesem Jahr ein zweites Werk folgen und die Herstellung dieser Erzeugnisse in der Ukraine wird vollständig abgeschafft werden. Denn weder in Italien noch in Frankreich oder in Deutschland werden diese Motoren nachgefragt oder benötigt. Da Ersatz anders nicht möglich ist, müssen wir Milliarden investieren", fügte er hinzu.


    Der Präsident sagte auch, dass bei Beitritt der Ukraine zum Energiesystem der EU Russland für den Bau von zusätzlichen Energieversorgungsnetzen bis zu 10 Milliarden Euro investieren muss.


    "Die baltischen Staaten traten in die Europäische Union ein. Und, Gott sei Dank, ging das gut. Aber jetzt wird uns gesagt, dass diese Länder, die Teil des Energiesystems der ehemaligen Sowjetunion und des russischen Energiesystems waren, in das Energiesystem der Europäischen Union übertragen werden müssen. Wir fragen:..'Gibt es Probleme mit der Stromversorgung, dass das passiert? Warum soll es getan werden?' - 'Nein, kein Problem, aber das haben wir entschieden, wäre besser'", sagte Putin.


    In diesem Zusammenhang wird Russland zusätzliche Infrastruktur bauen müssen, "weil Stromleitungen durch die baltischen Staaten für einige Regionen der Russischen Föderation und umgekehrt verlaufen, und all dies wird nun gemäß Europa zu ändern sein, so dass wir mehr bauen müssen, denn heute existieren sie nicht. Wir müssen die Stromleitungen zur Verfügung stellen. Übertragung von Elektrizität. All dies kostet uns ca. 2 - 2,5 Milliarden Euro", sagte der russische Präsident.


    "Die Ukraine muss nicht Teil des Energiesystems der EU zu werden, aber dies wird als Chance gesehen", sagte Putin. "Wenn das passiert, dann müssen wir für den gleichen Zweck nicht 2 bis 2,5 Milliarden Euro aufbringen, sondern ca. 8 bis 10 Milliarden Euro investieren", hob der russische Präsident hervor.


    Die Beziehungen mit dem Westen - Die Wirtschaft


    In diesem Zusammenhang fragte der Präsident nach der Idee der Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok. Diese Initiative, die von Putin im Jahr 2012 gemacht wurde, erhielt früher die Unterstützung von vielen europäischen Staats- und Regierungschefs. "Die Ost-Partnerschaft der Europäischen Union (ihr Projekt der Entwicklung der Beziehungen zu den ehemaligen sowjetischen Ländern in Europa und im Kaukasus außer Russland) verfolgt den Zweck, den gesamten postsowjetischen Raum in den gemeinsamen Raum mit Europa zu integrieren. Ich wiederhole zum dritten Mal, von Lissabon bis Wladiwostok. Oder schneiden sie was ab und errichten sie eine neue Grenze zwischen dem heutigen Russland und dem gesamten Teil westlich Russlands einschließlich beispielsweise heute auch der Ukraine, Moldawien?" So Putin.


    "... Wir gehörten nie zu Europa als dessen Geliebte, und das meine ich ganz ernsthaft. Wir haben immer eine seriöse Beziehung angeboten", sagte Putin und forderte dazu auf, die verbreitete Auffassung zu kommentieren, dass Russland sich von Europa aufgegeben fühlt, wie ein Liebespartner den anderen Liebespartner abstösst. Zugleich erklärte der Präsident, dass Europa anscheinend versucht, die Beziehungen mit Moskau auf der Rohstoffbasis zu errichten, - "aber nur zu ihrem Vorteil".


    "Hier geht es auch um das berühmte 'dritte Energiepaket' und die Nichtzulassung von kernenergetischen Produkten auf dem europäischen Markt, und zwar trotz einer Vereinbarung. Diese Zurückhaltung bei der Legitimität des Handelns und die mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Integrationsvereinigungen im post-sowjetischen Raum zeigen sich, - ich meine die von uns geschaffene und nun in eine eurasische Wirtschaftsunion entwickelte Eurasische Zollunion. Wenn die europäischen Länder integriert werden, ist das in Ordnung. Aber wenn wir in der ehemaligen Sowjetunion dasselbe tun? - Dann versucht man, Russlands Wunsch als eine Art von Imperium aufzufassen. Warum solche Ansätze dazu erklärt werden, verstehe ich nicht", sagte Putin.


    (Fortsetzung folgt)

  • Fortsetzung:


    Die Beziehungen mit dem Westen - Die Herausforderungen - Nur Reaktion


    Russland ist nicht für die Verschlechterung der Beziehungen mit der Europäischen Union verantwortlich und spricht nicht die Sprache des Konflikts, sondern handelt lediglich in Reaktion auf Morddrohungen und in begrenztem Umfang, sagte Putin. Zugleich ist er zuversichtlich, dass die Beziehungen auf langfristige Zusammenarbeit, nicht Konfrontation gegründet werden.


    "Ich bin sicher, dass Russland nicht verantwortlich ist für die Tatsache, dass die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union sich verschlechtert haben. Das ist nicht unsere Entscheidung gewesen, wir haben sie von unseren Partnern auferlegt bekommen. Wir haben keine Beschränkungen für den Handel, für die Branchen und Sektoren erlassen, sondern gegen uns wurden sie erlassen. Und wir waren gezwungen, Vergeltungsschutzmaßnahmen zu treffen", sagte er.


    "Russland schlägt niemandem gegenüber eine konfliktive Tonart an ... alles, was wir tun, ist einfach eine Reaktion auf die Bedrohungen, die für uns entstehen. Und wir tun dies in einem sehr begrenzten Umfang und Ausmaß. Denn wir müssen die Sicherheit Russlands gewährleisten", fuhr der russische Präsident fort.


    Putin erinnerte daran, dass er den US-Partnern vorschlug, sich nicht einseitig aus dem ABM-Vertrag (1972) zurückzuziehen und das Raketenabwehrsystem in Zusammenarbeit zwischen Russland, den USA und Europa zu realisieren. Aber dieser Vorschlag wurde abgelehnt. Die USA verließ den Vertrag im Jahr 2001. "Natürlich sagten wir dann sofort 'Gut, das ist ein teures System, seine Wirksamkeit ist noch unbekannt. Aber natürlich bietet es das strategische Gleichgewicht. Wir werden unser strategisches Offensivpotenzial entwickeln, werden über das System nachdenken, um die Raketenabwehr zu überwinden.' Und ich muss Ihnen sagen, dass wir erheblich in dieser Richtung vorangekommen sind", sagte der russische Präsident.


    Er erinnerte daran, dass die US-Militärausgaben größer als die Militärausgaben aller Länder der Welt zusammen sind. Und die kombinierten Militärausgaben der NATO-Staaten sind zehnmal größer als die russischen. Die gesamten Militärausgaben der NATO-Staaten im Jahr 2013 beliefen sich auf 1000 Milliarden Dollar (davon entfallen auf die Vereinigten Staaten etwa 600 Milliarden Dollar), während der russische Militärhaushalt ca. 68 Milliarden Dollar mit einer geplanten Erhöhung auf 98 Milliarden Dollar im Jahr 2016 beträgt.


    Darüber hinaus äusserte Putin weiter, im Gegensatz zu den USA hat Russland praktisch keine Militärstützpunkte im Ausland. Darüber hinaus stoppte Russland Anfang 1990 die Flüge der strategischen Flugzeuge in abgelegenen Gebieten. Aber die USA flogen weiterhin entlang der russischen Grenze. Weshalb Russland auch später wieder solche Flüge aufnahm. Er wies auch darauf hin, dass US-U-Boote ständig gefechtsbereit in Norwegen stationiert sind. Die Flugzeit ihrer Raketen nach Moskau beträgt 17 Minuten.


    "Und wir haben uns seit langem aus Kuba entfernt. Auch keine Stützpunkte besitzen wir mehr, sofern sie nicht von strategischer Bedeutung sind. Aber sie wollen uns sagen, dass wir aggressiv sind? Sie selbst haben doch die NATO-Ost-Erweiterung erwähnt Aber wir werden uns nicht bewegen. ? . Die Infrastruktur der NATO bewegt sich an unsere Grenzen, einschließlich der militärischen Infrastruktur", sagte der russische Präsident.


    Die Beziehungen mit dem Westen - Probleme - unbegründete Ängste


    Er zerstreute Befürchtungen, dass Russland die NATO-Staaten angreifen könnte und verwies darauf, dass einige Staaten dazu neigen, eine Frontstaatrolle zu spielen, um zusätzliche Unterstützung zu erhalten. Und die USA benötigt eine externe Bedrohung für die Erhaltung ihrer Führungsrolle in der atlantischen Gemeinschaft.


    "Im Hinblick auf die Bedenken einiger Länder über die möglichen aggressiven Handlungen von Russland denke ich, dass nur eine kranke Person sich dies vorstellt und ich mir im Traum nicht vorstellen kann, dass Russland die NATO plötzlich angreift ... Ich möchte Ihnen sagen, dass es nichts gibt, weshalb man Angst vor Russland haben könnte. Die Welt hat sich so sehr verändert, dass sich Menschen mit rechtem Verstand einen solchen groß angelegten militärischen Konflikt heute vorstellen könnten. Uns beschäftigt dies sehr, das versichere ich Ihnen", sagte Putin.


    "In einigen Ländern, so denke ich, spekuliert man auf Ängste wegen Russland. Einige wollen die Frontstaatrolle, die sie für etwas zusätzliche Hilfe benötigen, entweder militärisch oder wirtschaftlich, finanziell, was auch immer sie da wollen. Daher gibt es keinen Grund, dies sinnlos zu unterstützen. Aber jemand könnte interessiert sein, solche Ängste zu unterstützen", fügte der russische Präsident hinzu.


    Er legte dar, dass die USA nicht wirklich zwischen Russland und Europa eine Wiederannäherung wollen. Sie wollen jedoch die Führung in der atlantischen Gemeinschaft behalten. Und dies erfordert eine externe Bedrohung. "Der Iran ist offensichtlich nicht genug und keine Bedrohung, nicht so beängstigend. Wen schreckt dies auf? Plötzlich gibt es die Krise in der Ukraine und muss Russland reagieren Vielleicht ist das speziell dafür gemacht worden? Das weiß ich nicht. Aber wir haben das nicht gemacht", sagte Russlands Staatschef.


    Beziehungen mit dem Westen - die Entscheidungen


    Ihm zufolge sollte die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen nicht in der Logik der Konfrontation, sondern auf die Philosophie der Zusammenarbeit gegründet sein. "Wir haben nicht das Gefühl, dass wir jemandem gegenüber verlogen waren oder mit etwas falsch umgegangen sind. Das ist absolut nicht der Fall. Tatsache ist, dass die Beziehungen auf langfristiger Basis aufgebaut werden sollten. Von der Philosophie der Zusammenarbeit geleitet, und nicht in der Logik der Konfrontation geführt", sagte Putin.


    Putin sagte, dass seine italienischen Partner von den Interessen Italiens geleitet werden und daher davon auszugehen ist, dass sie die Notwendigkeit guter Beziehungen zu Russland unterstützen, und zwar "unabhängig von der politischen Situation". Ihm zufolge waren die Beziehungen zwischen den beiden Ländern von privilegierter Natur auch in der Politik und in der Wirtschaft. In wenigen Jahren hat sich das Handelsvolumen um das 11-fache erhöht auf fast 49 Milliarden Dollar. Italien hatte vorgeschlagen, den Russland-NATO-Rat einzurichten. Das ist "ein so wichtiger Faktor für die Gewährleistung der Sicherheit in Europa geworden".


    "Wir sind bereit, mit der Entwicklung unserer Beziehungen weiter zu gehen, wie weit unsere italienischen Partner zu gehen sein werden. Ich hoffe, dass meine bevorstehende Reise nach Mailand auch diesen Zielen dienen wird", sagte Putin.


    Russland und die USA arbeiten auch weiterhin in vielen Bereichen zusammen, vor allem hinsichtlich des iranischen Atomprogramms, verbündet für die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Bekämpfung des Terrorismus und stehen auch weiterhin im Dialog über die Rüstungskontrolle, sagte Putin.


    "Wir sind nicht nur Partner, sondern ich würde sagen, wir sind Verbündete für die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Wir sind zweifellos Verbündete im Kampf gegen den Terrorismus. Es gibt andere Bereiche der Zusammenarbeit ... Wir haben eine Menge wirkliche Themen, wo wir weiter gemeinsam arbeiten", sagte der russische Präsident.


    Er kommentierte die Entscheidung einiger westlicher Politiker, nicht nach Moskau zur Feier des 70. Jahrestages des Sieges zu kommen. Dazu sagte Putin: "Dies ist natürlich ihre Entscheidung ... dass sie nur auf die derzeit schwierige Situation in den internationalen Beziehungen und nicht viel ernstere Dinge nicht nur in der Vergangenheit im Zusammenhang gesehen haben, sondern auch auf die Notwendigkeit, für unsere gemeinsame Zukunft zu kämpfen". Er fügte hinzu, dass die Tragödie des Zweiten Weltkrieges nicht vergessen werden darf, damit etwas wie dies nicht noch einmal geschieht.


    (Fortsetzung folgt)

  • Fortsetzung:


    Neue Herausforderungen


    "Der heutige Terrorismus in seinen vielen Formen ist dem Nazismus sehr ähnlich. Und derm Wesen nach gibt es keinen Unterschied, überhaupt keinen", sagte der russische Präsident und fügte hinzu, dass der Terrorismus, die politische Instabilität und die illegale Migration vor allem mit dem Mangel an Nahrung auf dem Planeten in vielerlei Hinsicht verbunden sind. Für die Erörterung dieser Themen hätten sich die Aussteller zusammengefunden.


    "Die Art, wie über sie (die Frage der Lebensmittelknappheit) entschieden wird, wird mit vielen anderen Fragen zusammenhängen, die auf den ersten Blick dieses Problem nicht betreffen. Und zwar unter Berücksichtigung der Instabilität, der politischen Instabilität ganzer Regionen der Welt, der terroristischen Aktivitäten, und so weiter. Denn alles ist miteinander verbunden. Die Welle der illegalen Migranten, die heute Italien und ganz Europa erfasst, ist auch mit dieser Frage der Lebensmittelknappheit verbunden", sagte Putin.


    Beim Sprechen über die Teilnahme Russlands an der Lösung globaler Nahrungsmittelprobleme stellte der russische Präsident fest, dass Russland für diesen Zweck 200 Millionen Dollar an das UN-Programm leitet. Russland widmet auch große Aufmerksamkeit der Entwicklung der Landwirtschaft, die jedes Jahr in beschleunigtem Tempo wächst. "Ich denke, dass wir das meiste Ackerland in der Welt und die größten Reserven an Süßwasser haben, wobei zu berücksichtigen ist, dass Russland das vom Territorium her größte Land der Welt ist", sagte Putin.


    Über sich selbst und über Russland


    Putin sprach auch über seine innerrussische Tagesordnung. Er sagte, dass es einfach ist, Opposition in Russland zu sein. Die Hauptsache für sie ist, mit der Wählerschaft zu arbeiten und ihren Wert unter Beweis zu stellen.


    "Was ist daran kompliziert? Wenn die Opposition beweist, dass sie für die Aufgaben, die für das Gebiet, die Region oder das Land anstehen, die Lösung herbeiführen kann, dann denke ich, dass die Menschen dies immer merken … die einzige Frage ist ihre Fähigkeit, mit der Wählerschaft zu arbeiten. Die Fähigkeit, bemerkt zu werden, mit den Bürgern zu arbeiten", sagte Putin und erinnerte daran, dass die Zahl der Parteien in Russland nach der Liberalisierung der Gesetzgebung (2012) zigfach (von acht auf bis zu fast 80) gewachsen ist.


    Putin antwortete auf die Frage, warum die Oppositionellen von den russischen Hauptfernsehsendern so selten interviewt werden: "Wenn sie interessant wären, denke ich, dass sie sie öfter interviewen würden (...) Und betreffs des politischen Kampfes ist uns bekannt, dass verschiedene Mittel im Kampf mit den politischen Gegnern verwendet werden. Es reicht, sich die neueste Geschichte Italiens anzuschauen", ergänzte das russische Staatsoberhaupt.


    Putin antwortete auch auf die Fragen nach seinen Idolen und Fehlern.


    "Ich antworte darauf lieber folgendermaßen: Ich bemühe mich. Ich mache mir keine Idole für den Selbstzweck … das Wichtigste im Handeln ist, ehrlich in Bezug auf sich und zu den Menschen zu sein, die einem diese Funktion anvertraut haben", so Putin. Putin ergänzte, dass er sich in seiner Arbeit von den Interessen des russischen Volkes leiten lässt, sie auf die derzeitigen Bedingungen und eine mittel- und langfristige Perspektive gründet. Er ergänzte, dass es in der Geschichte sehr viel würdige Vorbilder gibt. Aber jene Menschen lebten und arbeiteten unter bestimmten Bedingungen.


    Auf die Frage, was er für den Fehler hält, welchen er am meisten bedauert, sagte Putin: "Ich kann jetzt nichts dazu vorspielen" und ergänzte, dass er nichts zu bedauern hat.


    Quelle: Новости сегодня: Интервью Путина итальянской Corriere della Sera об Украине и Западе. Главные тезисы - 06.06.2015 - главное за день


    Jens

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