Hier mal die Pressemitteilung von der Plenartagung vom Donnerstag:
ZitatAlles anzeigenUkraine: politische und wirtschaftliche Stabilisierung notwendig
(Plenartagung)
Außenbeziehungen - 25-02-2010 - 12:22
Die größte Herausforderungen für die Ukraine nach der Präsidentschaftswahl ist es, politische und wirtschaftliche Stabilität zu erreichen, u.a. durch eine Verfassungsreform und die Durchsetzung einer sozialen Marktwirtschaft, so das EP. Die Abgeordneten begrüßen, dass die Wahl die meisten Bedingungen freier und gerechter Wahlen erfüllt hat und dass es ein breites Spektrum an Kandidaten gab.
In der am Donnerstag angenommenen Resolution bedauern die Abgeordneten jedoch, dass das ukrainische Parlament äußerst umstrittene Änderungen der Rechtsvorschriften für die Präsidentschaftswahlen angenommen hat, die von der "Partei der Regionen" nur wenige Tage vor dem zweiten Wahlgang vorgeschlagen worden waren. Die ukrainischen Staatsorgane müssten das Wahlrecht überarbeiten, wobei auch mehr Transparenz im Hinblick auf die Finanzierung der Kandidaten und Parteien notwendig sei.
Annäherung an Europa
Das Parlament erkennt die Bestrebungen der Ukraine nach einer Annäherung an Europa an und betont, dass die Ukraine "so wie jeder europäische Staat, der sich auf die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit stützt, einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen kann".
Zusammenarbeit im Energiebereich
Die Abgeordneten fordern weitere Vereinbarungen zwischen der EU und der Ukraine zur Sicherstellung der Energieversorgung für beide Seiten, wozu auch ein verlässliches Transitsystem für Erdöl und Erdgas gehöre. Die Ukraine soll ihren Vertrag zum Beitritt zur Energiegemeinschaft ratifizieren und rasch ein neues Gesetz über Erdgas verabschieden, das mit der EU-Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt vereinbar ist.
Überarbeitung des Abkommens über Visaerleichterungen
Das geltende Abkommen über Visaerleichterungen sollte trotz der erzielten Fortschritte unter Berücksichtigung von langfristigen Zielen überprüft werden, so die Abgeordneten. Der Rat sollte "die Kommission mit der Überarbeitung dieses Abkommens mit den ukrainischen Behörden zu beauftragen, um einen Zeitplan zur Gewährung der Visafreiheit für die Ukraine auszuarbeiten, einschließlich des Zwischenziels der Abschaffung der bestehenden Visagebühren".
Was ich als positiv betrachte, habe ich mal unterstrichen. Vielleicht gehts ja doch mal vorwärts.
Wen die Begründung oder die Stelle mit Bandera interessiert, der kann hier nachlesen.
- a) weil sie nicht können und b) weil sie nicht wollen.
Dann sind die doch unnuetze Parasiten, weshalb nicht "entsorgen" ? 
Huuuh, die Iren nicht :P, aber nicht weil sie gegen die EU sind, sondern ihre Regierung eins auswischen wollten.
