Off Topic #1

"Bisher wurden Gesundheitsleistungen für sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus Steuermitteln bezahlt. Wer die
Flüchtlingsmigration kritisch sieht, wer gegen den Flüchtlingskurs von Kanzlerin Merkel ist, der sieht hier nun das erste Indiz eines
Wortbruchs: Entgegen der Ankündigung Merkels, dass kein Bürger weniger haben werde durch die Flüchtlinge, müssten jetzt die GKV-Beitragszahler doch bluten, weil dem Gesundheitsfonds wegen der Flüchtlinge Beitragsgeld entzogen werde, argumentieren sie.
Dieser Zusammenhang lässt sich in der Tat herstellen, und das ist gefährlich für Merkel und die Bundesregierung. Denn so liefert die
Regierung denen Argumentationshilfe, die schon immer meinen, die Regierung belüge sie."

Krankenversicherung und Flüchtlinge: Kreativer Umgang mit Beitragsgeldern

Hat Jemand ein solches Zitat von Merkel tatsächlich irgendwo gelesen ?

Verharmlosender Beitrag. Wenn die Eingangs etwas von 200 Mrd. Euro schreibt, dann bezieht sie sich auf den Umsatz des Fonds. Mit dieser Summe lassen sich die 1,5 Mrd. Euro, die für die Kulturbereicherer entnommen werden sollen, wunderbar schönrechnen. Schaut man sich jedoch die Rücklagen des Gesundheitsfonds in Höhe von 10,1 Mrd. Euro (Stand 2015) an, aus denen letztlich die 1,5 Mrd. für die "Fachkräfte" abgezweigt werden, dann sprechen wir real schon von einer ganz anderen Dimension! Und dabei wird auch gern vergessen, daß Merkels Refugee-Party eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Warum also werden dann die Kosten für die Kulturbereicherer nicht auch von ALLEN getragen? Warum nur werden vor allem die Durchschnittsbürger mit ihren Krankenkassenbeiträgen zur Finanzierung herangezogen? Schließlich zahlen privat Versicherte nicht über irgendwelche Beiträge in diesen Fonds ein. Sollen die doch die 1,5 Mrd. Euro bei all den Gutmenschen, dem Politiker-Pack und den ach so verzweifelt nach Fachkräften schreienden Konzernen einsammeln!

Das war doch von Anfang an klar, oder wie sollen schlagartig 1,5 Mio Arbeitslose + Familienanhang finanziert werden?
Wenn ich richtig rechne wird sich dadurch selbst bei vorsichtiger Schätzung die Zahl der Arbeitslosen und Hilfeempfänger mal eben verdoppeln.
Was Merkel oder andere dazu sagen spielt doch keine Rolle. Das Das ist auch nur der Anfang....kann man sich doch an 5 Fingern abzählen, oder meint hier irgendwer, die Essen nichts, wohnen auf der Strasse und gehen nicht zum Arzt?
Das ist nach der Bankenrettung der nächste Schluck aus der Pulle. Von der Grössenordnung wohl genau dasselbe.
Damit dürften die Ganze Hrz und alle Rentenreformen umsonst gewesen sein.
Nur ist das keine Einmalzahlung, sondern wird uns über Generationen Monat für Monat verfolgen.
Das muss man sich mal vor Augen führen. Irgendwie hab ich den Eindruck hier wird gerade die grösste Verschwörungstheorie Realität, die man sich überhaupvorstellen vorstellen kann.
Man stelle sich nur mal vor, wenn man diese Gelder an deutsche Familien oder Rentner verteilen würde...
Aber nein, da wird jetzt gespart, weil genau die das gegenfinanzieren werden. Das ist mit "wir" schaffen das gemeint.
Das ist die hirnverbranteste Politik seit dem Ende der Weimarer Republik.
Also ich kann nicht sagen, dass mir die Tränen kommen würden, wenn die Protagonisten dieses Systems genauso enden würden, wie ihre Vorgänger.

Die Politiker werden wohl auch wieder bei der Finanzierung ihrer "Suppe" nicht selbst mitmachen, weil privat versichert und bekommen dazu im Leistungsfall sogar noch vom Staat die Hälfte dazu. Oder ?
Warum nur das Volk gegen solche unsozialen Volksbetrüger nicht auf die Straße geht !

Zitat von EB2010

Warum nur das Volk gegen solche unsozialen Volksbetrüger nicht auf die Straße geht !

Geht es doch...

das Pack...

Meinst du das neue Volk oder das alte Volk ?

Zuspruch für Ramelow-Vorstoß: Deutscher Pass für Flüchtlingskinder? - n-tv.de

Zitat von ICH

Geht es doch...

das Pack...

Viel zu spät - Zeigt dieses Beispiel mit Untertiteln - Als Rom Hosen verboten hat

Das ist echt geil !

Soros-Leak: Hackergruppe DC Leaks veröffentlicht 2.500 Dokumente der Open Society Foundations — RT Deutsch

Hier der richtige Zugang mit schöner Suche:
Soros unleashed

Das Unfassbare: Die Familie des Mädchens tolerierte die Beziehung,
stellte sogar Regeln für die Besuche des 20 Jahre älteren Mannes auf.

das Unfassbare sind für mich die Gedankengänge oder Vorraussetzungen von 18 - 22 Jährigen Girlies mit Ihren Briefen in der Partnervermittlung
Über 40 Jahre Altersunterschied finde ich schon absolut Unbegreiflich !!!

Aber diese Schwangerschaft ist auch nicht Normal - in Bezug auf die Frühreife des Kindes ..
die Ursache sind die Hormone - Hormonanteile zur schnelleren Fleischmast in allen Schlacht-Tieren ...
Ebenso die Hormonbehandlung zur Schnelleren Gewichtszuname in der Fleischproduktion
diese gehen ebenso über die Nahrungskette in den Menschen - mit dem Ergebnis von Übergewicht.

uns wird der Mann als Clown und Idiot verkauft...seine Reden sind exzellente Analysen.
Die haben wirklich schiss das der Präsident wird

Vielleicht können wir hier ja mal ohne Verfolgung in aller Kürze den Sachstand festhalten, zum Dauerbrenner Flüchtlinge:

Asylgesetz (AsylG) § 26a :
"Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat) eingereist ist, kann sich nicht auf Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt."

AsylG - Einzelnorm

Und darüber natürlich ganz oben: GG - Einzelnorm

Da 16 a völkerrechtlichen Hintergrund hat kann man das in Ruhe auch noch 20 Jahre später gerichtlich regeln. Oder ?

Und was? Das ist doch nichts Neues....
Die hier im letzten Jahr aus Nachbarländern Deutschlands eingereisten Leute sind weder Asylberechtigte noch "Flüchtlinge".
Das ist nun mal so.
Egal wie die Leute in der Lügenpresse auch immer bezeichnet werden.
Alimentiert werden sie hier trotzdem und eine Rückschiebeung findet in nennenswertem Umfang nicht statt.
Es wird auch eigendlich nichts unternommen um den Zustand abzustellen.
Wie man das nun bezeichnen soll, weiss ich auch nicht. Das ist bislang in der BRD einmalig.
Das ist wohl im Sinne des Wortes eine Errosion des Staates. Er kommt elementaren Aufgaben, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr nach.

Mal sehen, wann das hier so los geht...

Flüchtlinge schlagen auf Autos ein

Naja, aber es gibt formell Hoffnung, denn solange die Gesetze nicht geändert werden gelten sie weiter, oder ?

Asylgesetz (AsylG) § 26a :(1) Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften bzw. sicherem Drittstaat) eingereist ist, kann sich nicht auf Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt.
AsylG - Einzelnorm

Und natürlich vorher GG dazu ganz oben:
GG - Einzelnorm

und: "Weigert sich ein abgelehnter Asylbewerber, Deutschland innerhalb einer bestimmten Frist freiwillig zu verlassen, wird er abgeschoben. Dafür sind die Bundesländer zuständig."
Bundesregierung | FRAGEN UND ANTWORTEN

==> kann dann doch eigentlich alles gar nicht sooo schwierig sein, oder ?

Naja, soweit die entsprechenden Gesetze.
Gesetze sind Papier und weiter gar nichts, wenn sie nicht durchgesetzt werden...
Theorie soweit. Nicht mehr und nicht weniger.
Du kriegst doch täglich vor Augen geführt, dass sie nicht gelten.
Willst Du das nicht glauben, weil da nun was anderes Im Gesetz steht?
Ein Recht das nicht durchgesetzt wird oder werden kann, ist keins. Weil es and der Durchsetzungsmacht fehlt und deshalb nicht akzeptiert werden braucht. Genau deshalb sind die Leute unmittelbar hier.
Ganz einfach. Sowas kannte man bisher nur aus Afrika und teilweise auch aus der Ukraine.
Jetzt eben auch in unserem Kino.
:))

Zitat von Ahrens

Ein Recht das nicht durchgesetzt wird oder werden kann, ist keins. Weil es and der Durchsetzungsmacht fehlt und deshalb nicht akzeptiert werden braucht.

Zu allererst fehlt es am Durchsetzungswillen. Versuch doch mal einer dem Recht in Deutschland Geltung zu verschaffen: Strafanzeige schreiben, warten, Antwort der zuständigen Staatsanwaltschaft bzgl. Einstellung der Ermittungen erhalten. Wo kein Kläger (weisungsgebundene Staatsanwaltschaft), da kein Richter - soviel zur "unabhängigen Justiz". Hab ICH alles zur Genüge durch! Als Ausweg sehe ICH in diesem Unrechtssystem nur noch Art. 20 Abs. 4 GG.

Diese Gesetzesverstöße verjähren aber doch wohl nicht.
Wenn also irgendwann Jemand im Nachgang (selbst bei dann anderen Gesetzen) diese Fälle im Nachgang regelt, wäre es doch auch okay.
Dauerhaften Aufenthalt ist für die Leute die aus den letzten 12 Monaten auf dem Landweg nach Deutschland kamen ist doch rechtlich niemals möglich.
Und selbst wenn Jemand Asyl bewilligt bekam droht in den o.g. Fällen die Abschiebung irgendwann sicher.
Spannend ist in solchen Fällen die Sicht auf die Beamten die zuvor ggf. gegen das Grundgesetz entschieden haben bzw. nicht zeitnah eine Abschiebung.