Vollstreckung ukrainischer Urteile in Deutschland

Hallo,

bin hier gerade mit einem besonderen Fall konfrontiert.
Kann mir jemand sagen, ob der Vollstreckungstitel eines ukrainischen Gerichts (hier Internationales kommerzielles Schiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer der Ukraine) in Deutschland ohne weitere vorherige Anhoerung durch den Schuldner vollstreckt werden kann?
Ich finde einfach nichts in der Literatur.
Vielen Dank im voraus und
Gute Nacht aus Krivoj

Guten Tag,

ja, vielen Dank! Der muss der Titel als vollstreckbar erklaert werden.
Ich habe hier den Fall, dass eine deutsche Firma zur Zahlung von 166.000 Euro verurteilt wurde.
Wobei sich "nur" knapp die Haelfte der Summe auf die Hauptforderung bezieht (78.000).
Der Rest sind Gebuehren (knapp 7000) und man halte sich fest - knapp 80.000 Euro Verzugszinsen und Schadensersatz)))
Der Streitfall ist aus Ende 2011, das Urteil aus Ende 2012 - vor 2 Wochen durch einen deutschen Anwalt zugestellt.
Abgesehen, dass die Hoehe der Verzugszinsen und des Schadensersatz fuer mich sittenwidrig erscheint, wurde die Hauptforderung
schon vor Auslieferung der Ware in 2011 als Vorauszahlung zu 90% ausgeglichen.
Das koennte natuerlich belegt werden.
Das Verfahren fand auf Basis eines Vertragsanhangs statt, den in Deutschland niemand kennt und der auf Russisch verfasst ist.
Mahnungen etc. gab es vorer nicht. In keiner Form.
Die Ladung erhielt die deutsche Gegenseite per DHL zugestellt. Wird von denen nicht bestritten.
Allerdings war diese in Russisch abgefasst und es war auch fuer gutwillige nicht zu erkennen, dass es sich um eine Gerichtssache handelt.
Der Umschlag enthielt in der Hauptsache CMR Papiere, Frachtrechnungen und invoices, die im Zusammenhang mit dem Fall stehen.
Allerdings wurde das von niemandem so wahrgenommen.
Fuer mich sieht es nach Titelerschleichung aus.
Jetz versucht die ukrainische Gegenseite jedenfalls diesen Titel fuer vollstreckbar zu erklaeren.
Ich schaetze die Lage mitlerweile so ein, dass sie damit auch Erfolg haben koennte.
Es besteht die Gefahr, dass ein deutsches Gericht zu der Auffassung gelangen koennte, dass die deutsche Firma es an der gebotenen
Kaufmaennischen Sorgfalt hat mangeln lassen.
Sie haben hat trotz Aufforderung die Moeglichkeit nicht genutzt ihren Standpunkt vorzutragen.
Das hier nur fuer diejenigen, die sich fuer den Hintergrund meiner Ausgangsfrage interessieren.
Schoenen Tag aus Krivoj!!