Visafrei????

Noch nie was davon gehört...

Moldawier ja (2014), Ukrainer leider nein.

Bezüglich der Ukraine, als europäisches Kriegsgebiet, erscheint die Abschaffung der Visapflicht vollkommen illusorisch.
Es ist ja gerade der Sinn von Visabestimmungen, Personen aus Kriegsgebieten aus der europäischen Union fernzuhalten.
Faktisch ist es so, dass die Ukraine die Vorraussetzungen für eine Visafreie Einreise weniger als z.B. vor 10 Jahren erfüllt.
Das ist weniger der Einführung biometrischer Ausweise oder sonstiger bürokratischer Vorrausetzungen geschuldet, als vielmehr der Tatsache, Bürgerkriegsflüchtlinge aus der EU fernzuhalten. Über was für Pässe diese Flüchtlinge verfügen, spielt keine Rolle.

Dazu gab es mal seit Langem einen Aktionsplan, der auch ordentlich unter Janukowitsch von ukrainischer Seite abgearbeitet wurde.

Hier von damals auch die EU-Beschlüsse (man suche nach "visa" und"visafreiheit":
Angenommene Texte - Donnerstag, 25. November 2010 - Ukraine - P7_TA(2010)0444

und hier:
EU-Parlament vereinfacht Visa-Verfahren für Ukrainer und Moldawier

und hier:
"Ukrainische Bürger, die im Besitz eines biometrischen Passes – auch eines biometrischen Dienstpasses – sind und nur einen Kurzzeitaufenthalt in der EU planen, sind vom Visumszwang ganz ausgeschlossen."
Analyse: Der Visadialog zwischen der EU und der Ukraine findet einen vorläufigen Abschluss | bpb

Der Aktionsplan sah um die Zeit herum die Vergabe von biometrischen Pässen als ausreichend an.
Aber genau in der Umsetzungszeit nach der EM kam etwas dazwischen ...

Einge Zeit später sah es aber so aus:
http://ukraine-nachrichten.de/…n_3438_meinungen-analysen

Und da gab es nicht mal Krieg o.ä.

Richtig, das ist mit Beginn des Krieges alles Makulatur geworden.
Sozusagen, Wegfall der Geschäftsgrundlage.
Als das alles verhandelt wurde war ein Krieg nicht abzusehen.
In den ukrainischen Medien wird das aber ignoriert und so getan als wäre nichts besonderes passiert und es fehle jetzt nur noch der biometrische Pass. Den es übrigens in der Tat jetzt gibt.
Der Sinn und Zweck eines Visaregimes, mithin der Gegenstand des europäischen Visakodexes und implizit des deutschen Aufenthaltsgesetzes an sich wird glatt flächendeckend ausgeblendet.
Das ist schon ein starkes Stück. Diese Art von Luftschlössern haben wir jetzt in der ganzen Politik.

Quote from Ahrens

Richtig, das ist mit Beginn des Krieges alles Makulatur geworden.
Sozusagen, Wegfall der Geschäftsgrundlage.
Als das alles verhandelt wurde war ein Krieg nicht abzusehen.
In den ukrainischen Medien wird das aber ignoriert und so getan als wäre nichts besonderes passiert und es fehle jetzt nur noch der biometrische Pass. Den es übrigens in der Tat jetzt gibt.
Der Sinn und Zweck eines Visaregimes, mithin der Gegenstand des europäischen Visakodexes und implizit des deutschen Aufenthaltsgesetzes an sich wird glatt flächendeckend ausgeblendet.
Das ist schon ein starkes Stück. Diese Art von Luftschlössern haben wir jetzt in der ganzen Politik.

Hm, das AufenthG ist ggf. nicht ganz kompatibel mit GG Art.3 Abs.3., wonach Niemand auf deutschem Boden (auch in Botschaften der BRD:)) aufgrund der Herkunft benachteiligt werden darf.
Das mit den biometrischen Pässen und der "Agenda" gab es übrigens auch schon etwas länger bei den Politikern und in der Presse und die Produktion startete auch noch unter Janukowitsch, wie ausgemacht.

So einen Pass habe ich vor einigen Wochen zum ersten mal gesehen. Abgesehen davon, was dazu in der Presse verbreitet wurde.
Die Pässe sehen vollkommen anders aus als herkömmliche und auf der ersten Seite ist derselbe Chip, wie bei unseren Reisepässen.
Natürlich ist eine Aufenthaltsregelung und auch eine Verweigerung derselben ohne weiteres im Rahmen der geltenden Gesetze möglich.
Ein Recht auf Aufenthalt für Ausländer gibt's so auf blauen Dunst nicht.
Egal was was man ansonsten vom GG hält.

Quote from Ahrens

So einen Pass habe ich vor einigen Wochen zum ersten mal gesehen. Abgesehen davon, was dazu in der Presse verbreitet wurde.
Die Pässe sehen vollkommen anders aus als herkömmliche und auf der ersten Seite ist derselbe Chip, wie bei unseren Reisepässen.
Natürlich ist eine Aufenthaltsregelung und auch eine Verweigerung derselben ohne weiteres im Rahmen der geltenden Gesetze möglich.
Ein Recht auf Aufenthalt für Ausländer gibt's so auf blauen Dunst nicht.
Egal was was man ansonsten vom GG hält.

Finde so schnell nichts Besseres. Hier in Englisch:
"The issuing of international biometric passports began as of January 1, 2013."
Ukrainian passport - Wikipedia, the free encyclopedia

Habe im Post #6 auch zur Geschichte noch weitere Links eingesetzt ...

Also wie gesagt, soweit die Theorie.
Hab die Pässe bis vor kurzem aber noch nie gesehen.
Obwohls die schon lange geben soll.

Quote from Ahrens

Also wie gesagt, soweit die Theorie.
Hab die Pässe bis vor kurzem aber noch nie gesehen.
Obwohls die schon lange geben soll.

Naja, ich denke unter Janukowitsch wollte die EU die Umsetzung in der Praxis nicht, obwohl in der ganzen Ukraine immer wieder bescheinigt demokratische Wahlen stattfanden und Frieden herrschte.
Heute, obwohl Krieg entstanden ist, kann es sein, dass man die VISA-Story unbedingt trotzdem vorantreiben will.
Ich wollte auch nur demonstrativ die schon vorhandenen, offiziellen Statements etc., sowie die tolle Beachtung unseres GG in dem Zusammenhang mal sinnlos in den Raum stellen.

Na, da schauen wir doch mal, was die neuen "Machthaber" in Kiew so alles real einschätzen können:

Vizeaußenministerin Olena Zerkal am 1.12. 2014:
"Wir rechnen damit, bis Mai 2015 einen Beschluss der EU über visefreie Einreise der ukrainischen Bürger zu erwirken."

Quelle: Ukrainisches Außenamt verspricht Visafreiheit mit EU - Nachrichten - Politik - Stimme Russlands

Ich fände es auch wünschenswert wenn die BRD proportional zur Wirtschaftsleistung genauso viele Flüchtlinge aus Donbass aufnehmen würde wie Russland, nämlich über 1000000. Die BRD hat nämlich bisher nur 600 aufgenommen, aber mit McCain auf dem Majdan den Putsch anfeuern konnte Schweinmeier.

Also die Visafreie Einreise wurde auch schon bei der WM 2006 in Deutschland versprochen, nicht erst bei der EM 2012.
Genauso war es nach der Orangen Revolution....
Man muss aber immer sehen, wer das verspricht und wer das verbreitet.
In der Regel sind das keine EU Behörden oder Regierungen, abgesehen von den üblichen Verdächtigen, sondern ukrainische Nachrichtenagenturen und Medien oder ukrainische Politiker.
Also ich bleibe dabei und glaube das nicht eher bis ichs sehe.

Jetzt dann wahrscheinlich sowieso nicht, wenn die Wirtschaft hier total zusammenbricht... Welches Land in Westeuropa will schon von Schwarzarbeitern aus der Ukraine überflutet werden?

Genau.
Wenn man dem Sinn und der Intention von Visaverfahren allgemein folgt, dürfte das von der Logik her vollkommen ausgeschlossen sein.
Eine Abschaffung der Visapflicht könnte nur rein aussenpolitisch motiviert sein.
Das ist aber wirklich schwer zu vermitteln, zumal es sich bei der Ukraine ja nicht gerade um einen Kleinstaat handelt und ein Grossteil der Bevölkerung bereits in der Vergangenheit genau in die EU emmigriert ist.
Im übrigen ist dieses Visaregime mehr oder weniger Formal.
Die Erteilung eines Visas ist praktisch eine Geldfrage.
Damit kann die EU sehr gut leben.
Dadurch wird armutsmigration weitgehend abgewehrt und für Leute mit Geld ist ein Visum kein wirkliches Problem.

Aber wenn zeitnah kein visa-freier Zugang in die EU (wenigstens Touristenvisa) kommt, dann bleibt vom "Maidan" ja wirklich nichts außer Chaos und Leid bis auf Weiteres über.
Ob sich das so gut und lange "verkaufen" lässt ist doch fraglich, oder ?

Also wie gesagt, diese ganze Visageschichte wird vollkommen überbewertet.
Das ist ein Politaufhänger, mehr nicht.
Was ändert sich denn nun für die Leute wenn das abgeschaft wird?
Mir erschliesst sich das nicht.
Die meisten Leute könnten sich eh keine Reise in die EU mehr leisten bei diesem Eurokurs.
Das Visum ist dabei doch das kleinste Problem.