Hilfe auf dem langen Weg zur echten Demokratie

    Siegfried Kauder in Kiew. Vorsitzender des Rechtsausschusses unterstützt Rechtsbildung in der Ukraine



    – Heute beginnt Siegfried Kauder (CDU) eine
    dreitägige Auslandsreise nach Kiew. Die deutsche Stiftung für
    internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) hat den Vorsitzenden des
    Rechtsausschusses des deutschen Bundestages zu einem Arbeitsbesuch in
    die Ukraine eingeladen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht das
    Strafprozessrecht.


    Nach einem Zusammentreffen mit dem Botschafter der Bundesrepublik
    Deutschland, Hans-Jürgen Heimsoeth, stehen Gespräche mit Abgeordneten
    des ukrainischen Parlaments, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses
    sowie dem Justizminister auf dem dicht gefüllten Reiseplan des
    Abgeordneten. Nach einem Zusammentreffen mit Verfassungsrichtern
    referiert Kauder bei einer Veranstaltung zur Ausgestaltung des
    ukrainischen Strafprozessrechts über das Thema „Rechtsstaatsgarantien im
    deutschen Strafprozessrecht“. Am dritten Tag kommt es zu einer
    Begegnung mit Studierenden. An der Universität von Kiew hält Siegfried
    Kauder eine Vorlesung zum Thema „Die Rolle des Strafverteidigers im
    Strafprozess in Deutschland“.


    Bericht: Hilfe auf dem langen Weg zur echten Demokratie

    Zitat von confusion

    Siegfried Kauder in Kiew. Vorsitzender des Rechtsausschusses unterstützt Rechtsbildung in der Ukraine...


    Naja, da hat sich Herr Kauder ja wenigstens ein passendes Thema ausgesucht....


    Das deutsche Strafrecht ist so ziemlich das einzige in der Welt, welches noch ein Täterstrafrecht kennt.
    Auch wird das Land ständig vom Europäischen Gerichtshof hinsichtlich der Praxis der Sicherheitsverwahrung etc. gerügt.
    Es gibt fast nirgends ein derart Rückständiges Strafrecht.


    Sich hier Heute als Vertreter eines Staatswesens hinzustellen, welches sich ein derart offensichtlich korruptes Staatssoberhaupt wie Herrn Wulf leistet und gleichzeitig junge Menschen anderer
    Länder über Reformen Ihres Gemeinwesens belehren zu wollen ist schon ein starkes Stück.....


    Wäre ich ein Student in solch einer "Vorlesung" würde ich Ihn wohl auslachen.


    Wünschen wir Ihm das mal!

    Zitat

    Mal eine andere Frage. Ist denn Demokratie in jedem Land der Welt die Staatsform, die man anstreben sollte?


    Nur mal so in den Raum gestellt.


    Die Frage ist doch: Was ist eigendlich Demokratie?


    Ist das denn wirklich Demokratie, wenn die Regierungen fast aller Europäischen Länder objektiv Politik gegen den Breiten Willen und die Interessen des weitaus grössten Teils der Bevölkerung betreiben?
    (Afghanistan, Erhöhung des Renteneintrittsalters, Bankenrettung, et)
    Und ist es denn wirklich möglich dieses System durch Wahlen zu verändern? Die Politik aller im Parlament vertretenen Parteien ist doch in allen wesentlichen Fragen gleich, pätestens aber wenn Sie an der Macht sind identisch.
    Die Frage sollte doch eher lauten ist das überhaupt Demokratie?

    Zitat von Ahrens

    welches sich ein derart offensichtlich korruptes Staatssoberhaupt wie Herrn Wulf leistet

    Herr Wulf würde im politischen System der Ukraine in keiner Weise auffallen. Sogar als gutes Vorbild gelten.
    Also warum sich über den Besuch von Herrn Kauder wundern?

    Naja, ich habe noch nie von einem ukrainischen Politiker oder Staatsvertreter gehört, der Deutschland bei der Reform des Rechtsstaates helfen wollte :))))))
    Und wies aussieht ist Wulf wohl auch kein kleines Kaliber.... (Siehe Porsche Übernehme)

    Denke er könnte es bei guten ukrainisch/russisch- Kenntnissen und Wechsel der Staatsbürgerschaft hier weit bringen....
    ))))))
    Dann könnte man sich aufgrund vereinfachter Beeinflussungsmöglichkeiten auch die Adenauerstiftung sparen......

    Zitat von Ahrens

    Sich hier Heute als Vertreter eines Staatswesens hinzustellen, welches sich ein derart offensichtlich korruptes Staatssoberhaupt wie Herrn Wulf leistet und gleichzeitig junge Menschen anderer
    Länder über Reformen Ihres Gemeinwesens belehren zu wollen ist schon ein starkes Stück.....


    Bravo! Besser kann man es gar nicht ausdrücken!

    Liebe Mitdiskutanten,




    lasst den Wulf mal beiseite. Das Thema ist so ausgelutscht ... mag ich schon nicht mehr hören und sehen.


    Der Besuch von Kauder in Kiew hat doch eine ganz andere Bedeutung, und die ist wichtig. Die EU hat die Tür in Richtung Ukraine erst vor ein paar Wochen wegen Julias Verurteilung zugeschlagen, und jetzt das? Zeichnet sich nun doch ein Silberstreif am Horizont ab?




    Und letztendlich kann die Zukunft der Ukraine nicht die Ausrichtung an Russland sein. Russland hat Rohstoffe, die dort das Überleben sichern. Und Russland hat machtpolitische Interessen an der Ukraine. Und die Ukraine? Sie denkt heute noch an die Unterdrückung und den Holodomor zurück. Kasachstan und die Ukraine haben doch die Sowjetunion quasi "platzen lassen".




    Die Ukraine hat viele schlaue Menschen. Mit diesen Ressourcen kann man Zukunft aufbauen.


    Ich sehe die Tür wieder einen Spalt breit geöffnet.

    ich denke - erst mal locker bleiben auch bei diesem Thema. Ich kenne die Diktatur der DDR, da lebe ich doch schon lieber so wie heute dieses Deutschland ist. Demokratie muss gepflegt werden -wie ein Ehe (na hinkt vielleicht ein bisschen). Als wir zur "Wende" auf der Straße demonstriert haben, war das, obwohl noch viel hätte passieren können, wie ein Befreiungsschlag! Wir rochen an den Möglichkeiten, die die Demokratie beinhalten sollte. Was ist Demokratie ? Da ist in der Realität garantiert Müll drin, aber auch 'ne Menge Möglichkeiten, etwas zu ändern, und zwar nicht mit der riesigen Angst im Knast zu landen, nur weil man eine andere Meinung hat.
    Ja, ich bin auch zum Teil politikverdrossen - jede Partei möchte Wähler und richtet sich mit den eigenen Programmpunkten nach den Wähler (Mantel nach dem Wind hängen) - s. z.B. in Deutschland - Atomenergie. Es regieren Menschen, und ich denke die haben alle (ich glaube, ich habe auch einen) einen schwarzen Fleck auf Ihrer Weste. Natürlich werde Menschen Politiker, die etwas bewegen wollen (natürlich für ihre Interessen). Wer soll denn regieren, einen "reinen" Menschen gibt es nicht (vielleicht doch?), wir haben zumindest die Möglichkeit auch mal jemanden abzuwählen. Das bedeutet die demokratischen Möglichkeiten anwenden zu können.
    Ich möchte nur mal sagen, dass Demokratie für miiiich tatsächlich die beste Staatsform ist (habt ihr denn andere Vorschläge? -wäre mal interessant) - wohl wissend, dass es diese niemals perfekt geben wird - z.B. gibt es eben Gesetze, über die ich mich auch wundere - natürlich sind hier Lobbyisten zu gange und natürlich nutzen die alles aus für ihre Interessen. Aber wenn ich in meine stillen Kämmerlein sitze und denke, eh was machen die denn da, tja dann machen die das eben und plötzlich kann es sein, dass ein Zug durch meine Stube fahren soll. Aber wenn ich mit ein paar Leuten mal kurz (eher auch lange) auf die Straße gehe und etwas laut gegen diese Machenschaften sage, dann könnte etwas passieren! Also - bei niemanden wachsen die Bäume in den Himmel - in einer "Demokratie" kann etwas leichter geändert werden als in Diktaturen.
    Den Sozialismus haben wir ausprobiert - sehr schöne Utopie.

    Zitat von Ute

    Den Sozialismus haben wir ausprobiert - sehr schöne Utopie.


    Wer es immer noch nicht glauben will, dem empfehle ich ein paar Wochen Aufenthalt in einem nord-koreanischen Straflager oder einer kubanischen Zigarrenplantage wo er für die Fidel-Brüder knechten darf :holzhacken:


    LG Ivanhoe


    P.S. Apropos "Maximo Lider", so hat sich doch auch schon einmal einer genannt.

    Laotse soll gesagt haben: Alle Dinge haben drei Seiten, eine Seite, die du siehst, eine Seite die ich sehe, und eine Seite, die wir beide nicht sehen.

    Gefällt mir 1

    ...genau. Lieber für 4,50Euro Stundenlohn bei einer 42 Stundenwoche beim Friseur schaffen.


    Wir haben ja jetzt diverse Experimente zu laufen...Ägypten, Tunesien, Libyen, Syrien. Warten wirs ab.


    Dann war da noch die Orangene Revolution. Wo war das doch gleich? Wir haben gesehen, was daraus geworden ist.


    Demokratie für Alle! ...vor allem denen, die es sich leisten können!

    Zitat von Ute

    Den Sozialismus haben wir ausprobiert - sehr schöne Utopie.


    ...und nun retten wir eine Bank nach der Anderen, wiederkehrend alle 3-4 Jahre, leisten uns eine viel zu hohe Kinderarmut, einen korrupten Bundespräsidenten, verschwenden Jahr für Jahr Steuergelder in Milliardenhöhe usw. und so fort.


    Mit dem Kapitalismus, der in den letzten 10 Jahren noch mal den Turbo zugeschaltet hat, läufts echt super. Und für die Zukunft siehts auch rosig aus! Stabile Währung für die nächsten Jahrzehnte, die Rentner wissen mit dem Geld nicht wohin, vor allem die jetzt 20-30 Jährigen machen schon einen Finanzplan fürs Alter damit nachher nicht die Frage auftaucht, wohin mit der Kohle.


    Ist auch wirklich interessant, dass das Wort Sozialismus immer sofort bei der DDR aufhört. Hat man die A-Klasse nach der Einführung wegen der Elchtestprobleme auch eingestampft?


    Bitte auch nicht vergessen! Wenn die BRD nicht die Grenzöffnung vor 20 Jahren erfahren hätte, wäre Kohl in den Neunzigern der Papandreou von Heute.


    Ich bin bestimmt kein Kommunist, aber so einfach lässt sich die Frage auch nicht beantworten. :hmm: !wsmile!


    In diesem Sinne! Vorwärts immer, Rückwärts nimmer!

    Tja, ohne Sozialismus funktioniert auch der Kapitalismus nicht. Das hatte schon Keynes entdeckt. Prinzipiell hätte ich keine Probleme damit, wenn eine der maroden deutschen Banken abgewickelt werden würde.


    Nichts desto trotz finde ich es gut, dass man den Kontakt mit der Ukraine nicht abgebrochen hat. Auch wenn man über den Gesprächspartner und dessen Herkunft die Nase rümpfen kann.

    Zitat von Ute

    Ich kenne die Diktatur der DDR, da lebe ich doch schon lieber so wie heute dieses Deutschland ist.


    Hoffentlich kannst Du das in 2 Jahren auch noch so sagen. Wenn sich die Dinge so weiterentwickeln, können wir uns glaube ich, alle noch warm anziehen.
    Ich glaube in Griechenland würden dem nur noch wenige Leute zustimmen.....


    Was kann die Bevoelkerung denn hier wirklich verändern??? Und warum ist das denn in einer Demokratie Überhaupt nötig???
    Ich dachte das bedeutet Volksherrschaft.


    Wenn ich sehe wie der Begriff "Demokratie", versehen mit Zusätzen wie sozial, freiheitlich, etc... Heute verwendet wird, erinnert mich das doch eher an Durchhalteparolen aus anderen Zeiten.
    Das Wort ist in Verbindung mit diesem System doch längst ausgehölt.

    Zitat von Chrissi76

    In diesem Sinne! Vorwärts immer, Rückwärts nimmer!


    also gut, dann zum Unterschied Kapitalismus / Sozialismus. Dann möchte ich mal so beginnen: "Der Mensch lebt nicht vom Brot allein"


    Ich bin am Kriegsende (auf DDR-Gebiet) geboren - kenne also Hunger und Not und kann mich daran auch noch gut erinnern ! Gott sie Dank, das sind Kindheitserinnerungen geblieben". Und jetzt der Satz: Es war nicht alles schlecht in der DDR. Nee, stimmt. Gesundheitssystem z.B.,auch dass jeder eine Arbeit hatte und Geld nach Hause trug, egal, ob gearbeitet oder nur 'rumgequatscht wurde. Und der wirklich gute Kontakt zu den Kollegen. Wie aber war es mit der Bildung im Arbeiter und Bauernstaat - war gut, wenn man dann auch gut damit leben konnte, dass letzten Endes die Schulleitung entschieden hat, wer auf die Oerschule gehen durfte und wer nicht. - Familienerlebnis .


    Jetzt überspringe ich mal alle Erlebnisse, die ich in der DDR erlebt habe. - Zum Schluss hatten wir einfach die Faxen dicke. Wenn die damalige politische Elite die Reisefreiheit gewährt hätte, wer weiß, ich persönliche würde heute noch in der DDR leben, ist ja schließlich meine Heimat. Soll heißten, man kann vieles verkraften. Das Materialle, lieber Chrissie, steht nicht immer im Vordergrund bei solchen Aktionen (Demos) - natürlich kann ich hier nur meine Empfingung über diesen Wunsch, etwas zu verändern, sagen. Der eine liebte schnelle Autos, der andere hatte es einfach satt, immer bevormundet zu werden! Letzteres trifft für mich zu.


    Was/wer uns "geholfen" hat - ich kann darüber nichts sagen - weil ich das nicht wirklich weiß. Dass diese Wende Kohl und anderen Politikern in den Kram gepaßt hat, na klar, sonst hätten sie keinen Finger gerührt. Wir - meine Umfeld - waren enttäuscht über den Zusammenschluss - hätten gerne selbst mal "Demokratie" geübt. Und eigentlich war das ja das Thema. Kommen wir doch darauf zurück. Ist auch die Demokratie eine Utopie? Damals schien es mir so - wir wurden einverleibt. Was ist geblieben vom kleinen Lande DDR? - na zumindest der grüne Pfeil. Ich habe keine Wehmut, keine rosarote Brille auf. Uns war niemals - und das meine ich so - niemals klar, was der Kapitalismus uns so in Gänze bringen wird. Wie auch, Erfahrungen? - nee über Erzählung und über TV - theortisch wußten wir eine ganze Menge über die kapitalistischen Systeme. Sofort wurde über Arbeitslosigkeit gesprochen usw. - hier höre ich wieder auf. Das wird zu langweilig. Kannst Du in die Zukunft schauen? Nicht nur die Banken können schlimmes bewirken, auch die Computertechnik. Was wird werden? - alle hängen nur noch am PC ... so wie ich gerade. Wie wird das werden mit der Kommunikation - jeder nur noch mit Handy am Ohr. Wieder zurück zur Steinzeit? Gibt es ein Mittelmaß? Und wäre das erstrebenswert?


    Ich möchte von Dir gern wissen, wass Du für eine Staatsform für die Welt im Kopf hast. Egal wie man die Systeme nennt, Soz, Kommunismus, Imperialismus, Kapitalismus - es ist das gleiche drin. Lügen. Dazu fällt mir noch der Spruch ein aus den kirchlichen Kreisen: Sie predigten öffentlich Wasser und tranken heimlich Wein - das habe ich auch immer mit dem Sozialismus verbunden. Ich habe nur den Sozialismus kennengelernt - wäre der so gut gewesen, wie propagiert, na dann wäre er noch! Das soll nicht heißten, dass der Kapitalismus 'ne super Sache ist.


    Ich habe keine Lösung für die Welt, aber ein bisschen Demokratie ist besser als nichts. Und was die Ägypter und die anderen Länder angeht - ich bin überzeugt, denen geht es so wie uns (vielen ehem. DDR-Leute) - die Enttäuschung folgt auf den Fuß. Und trotzdem war es für uns richtig und auch für diese Länder richtig, etwas zu tun, egal wie sich danach das politische Leben entwickelt. Wer hat schon das Superrezept in der Tasche! Wir und auch die anderen Länder konnten vorher nicht üben. Wenn sie wollen, können wir über unsere Erfahrungen berichten. Dieser Trotz den Machthaber gegenüber, ist ungeheuer wichtig. Du wirst mich mit nichts vom Gegenteil überzeugen können . Wenn wir (gemeint sind die normalen Leute) ein Änderung wollen, müssen wir etwas tun (polit.Erziehung aus dem Sozialismus ist in meinem Kopf geblieben!!! war damals natürlich ganz anders gemeint). Das läßt Demokratie zu. Aber in die Zukunft können wir nicht sehen - gut so.


    Gruß von Ute

    Zitat von Ahrens

    Die Frage ist doch: Was ist eigendlich Demokratie?

    Ein paar Hinweise für funktionierende Demokratie:
    - Jeder der mag kann eine Partei gründen, sofern er ein paar Mitstreiter findet, die die selbe Meinung teilen wie er selbst. Wenn seine Ideen gut sind und die früher Gewählten tatsächlich "Politik gegen den Volkswillen" machen, dann wird er bei den nächsten Wahlen gewinnen. Anschließend wird der Wahlleiten seinen Sieg verkünden und die bisherigen politischen Kräfte werden lächelnd die Macht abgeben (naja, vielleicht nicht immer lächelnd ;)).
    - Wenn man der Meinung ist, dass das eigene Staatsoberhaupt korrupt sei, dann kann man dafürsprechende Belege in landesweit gelesenen, auflagestarken Zeitungen veröffentlichen. Kommt das Staatsoberhaupt auf die Idee, sich dabei einmischen zu wollen, kann man einmal kräftig drüber lachen und dieses gleich auch noch publik machen. Man muss nicht befürchten deswegen im Gefängnis zu landen oder sonst irgendwelche Repressalien zu erleiden.
    - Wenn der Staat einen anklagt, dann kann man damit rechnen vor ein Gericht gestellt zu werden, auf das der Staat selber keinen Einfluss nehmen kann. Der Richter kommt während des Prozesses auf Grundlage geltenden Rechts zu einer Entscheidung ob ein Vergehen vorliegt und wie das Strafmaß aussehen soll - er weiß es nicht bereits vorher.


    Ich glaube hier gibt es den ein oder anderen Punkt, wo Deutschland und auch deutsche Politiker durchaus als Vorbild auftreten können und sollten.


    Das klärt natürlich nicht die Frage ob eine Demokratie generell und in allen Situationen die beste Staatsform ist. Ich für meinen Teil denke sie ist es. Auf jeden Fall würde ich persönlich sie jeder anderen Staatsform vorziehen und ich bin froh, dass Deutschland diese Werte über seine Politiker nach Außen vertritt.

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