Ich weiss nicht wer sich alles bei elefand.diplo.de registriert hat.
Daher hier die aktuelle Mail im Original:
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Landsleute,
wie Sie wissen, kam es gestern Nachmittag in der Straße von Kertsch zu einem ernstzunehmenden Zwischenfall. Ein ukrainisches Marineboot wurde von einem russischen Schiff gerammt. Später wurden dieses Schiff und zwei weitere ukr. Marineboote durch die russische Küstenwache beschossen und dann von russischen Kräften aufgebracht. Dabei wurden sechs ukrainische Soldaten verwundet, zwei davon schwer. Die insgesamt 23 Besatzungsmitglieder befinden sich derzeit in russischem Gewahrsam.
Auf Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrats hat Präsident Poroschenko dem Parlament daraufhin die Verhängung des Kriegsrechts vorgeschlagen.
Die Rada debattiert diesen Vorschlag ab heute Nachmittag 16 Uhr. Kriegsrecht bedeutet nach ukrainischem Recht die Möglichkeit zur Einschränkung einer Reihe bürgerlicher Rechte (u.a. Demonstrationsverbot, Möglichkeit der Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Möglichkeit des Verbots von Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen, Durchsuchungsrechte, Beschlagnahmungsrechte und Möglichkeit zur Heranziehung zur Arbeit im Staatsdienst) und ein Verbot der Durchführung von Wahlen. Details werden wir erst nach einer genauen Analyse eines etwaigen Beschlusses der Werchovna Rada kennen.
Die Verhängung des Kriegsrechts hat jedoch keinen Einfluss auf die Beurteilung der Sicherheitslage.
Auch nach dem gestrigen Zwischenfall ist die Sicherheitslage stabil. Eine Gefahr für Sie oder Ihre Familien besteht nach Einschätzung der Botschaft nicht und ist auch für die absehbare Zukunft nicht gegeben. Die Botschaft wird die Lage weiter aufmerksam verfolgen. Sie wird die deutsche Community über diesen Verteiler über Entwicklungen mit Sicherheitsrelevanz jeweils unverzüglich unterrichten.
Mit besten Grüßen
Ihre Deutsche Botschaft
