Neue Regelung für Visa ab September 2011

Gestern ist folgende Mail vom Auswärtigen Amt gekommen.

Zu Ihrer Information

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Ministerkabinett der Ukraine hat am 1. Juni 2011 die Verordnung Nr. 567 „Über die Bestätigung der neuen Regeln für die Ausstellung von Visa für die Einreise in die Ukraine und Transitfahrten durch ihr Territorium“ angenommen (siehe Anlagen-die Übersetzung wurde vom Sprachendienst der deutschen Botschaft gefertigt). Diese fasst das ukrainische Visa-Regime neu und ersetzt die bisher bestehenden Visatypen. Die Verordnung tritt allerdings erst mit dem 1. September in Kraft - bis dahin sind also die bisher geltenden Visaregelungen noch voll gültig.

Nach Mitteilung des ukr. Außenministeriums bleiben vor dem 01.09.2011 erteilte Visa bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit ebenfalls gültig.

Der Gesetzesentwurf des ukr. Gesetzes "Über den Rechtsstatus von Ausländern und Staatenlosen" ist Anfang Juni ins ukr. Parlament eingebracht worden. Wann und in welcher Form dieses Gesetz verabschiedet wird, ist noch nicht abzusehen.

Mit freundlichen Grüßen
Herwart Berger
Konsulat
Deutsche Botschaft Kiew

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Hier der Anhang Teil 1.

GEBILLIGT
durch die Verordnung Nr. 567
des Ministerkabinetts der Ukraine
vom 1. Juni 2011
REGELN
für die Ausstellung von Visa zur Einreise in die Ukraine sowie zum Transit durch
ihr Hoheitsgebiet
Allgemeines
1. Diese Regeln regulieren das für Ausländer und Staatenlose vorgesehene Verfahren der
Ausstellung von Visa zur Einreise in die Ukraine und zum Transit durch ihr Hoheitsgebiet, der
Aufbewahrung und Einsendung von Visaetikettenformularen an die bevollmächtigten Stellen,
der Vernichtung von Visaetikettenformularen sowie der Ausstellung von Dokumenten mit
Berechtigung zur Überquerung der Staatsgrenze im Rahmen des lokalen Grenzverkehrs.
2. Die in diesen Vorschriften verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
Visaetikett als Vermerk oder Eintrag im Passdokument - wird erteilt durch die bevollmächtigte
Stelle und dient als Genehmigung für Ausländer und Staatenlose zur Einreise in die Ukraine
innerhalb der dort angegebenen Frist oder zum Transit durch ihr Hoheitsgebiet innerhalb der
entsprechenden Frist;
Antragsformular - Visaantrag auf die Einreise in die Ukraine und den Transit durch ihr
Hoheitsgebiet; seine Form wird vom Außenministerium gebilligt;
Visaetikett als farbiger Aufkleber – wird auf der Visaseite im Passdokument aufgeklebt;
Dokument mit Berechtigung zur Überquerung der Staatsgrenze im Rahmen des lokalen
Grenzverkehrs – Genehmigung für Ausländer und Staatenlose zur Überquerung der Staatsgrenze
und zum Aufenthalt im ukrainischen Hoheitsgebiet gemäß den internationalen Verträgen der
Ukraine über den lokalen Grenzverkehr;
Ausländer – Person ohne ukrainische Staatsangehörigkeit, Angehöriger eines anderen Staates
oder anderer Staaten;
Staatenloser – Person, die kein Staat gemäß seinem geltenden Recht für seinen
Staatsangehörigen hält;
Passdokument - Nachweis der Staatsangehörigkeit des Ausländers, Identifizierung seiner Person
oder der Person eines Staatenlosen, ausgestellt von der zuständigen Behörde eines ausländischen
Staates oder einer statutmäßigen Organisation der Vereinten Nationen, mit Berechtigung zur
Ausreise ins Ausland und anerkannt von der Ukraine;
2
Bescheinigung eines Auslandsukrainers – Sonderregelung;
Empfangende Seite - vorschriftsgemäß registrierte ukrainische, gemeinschaftliche oder
ausländische Unternehmen, Institutionen und Organisationen sowie natürliche Personen
(Staatsangehörige der Ukraine, Ausländer), die ständigen oder vorübergehenden Wohnsitz in der
Ukraine im Zusammenhang mit Studium, Praktikum, Arbeit usw. haben und Ausländer oder
Staatenlose einladen oder empfangen.
3. Bevollmächtigte Stellen mit Berechtigung zur Ausstellung, Erteilung, Verlängerung oder
Aufhebung des Visums:
- diplomatische oder konsularische Vertretungen der Ukraine;
- Konsularabteilung des Außenministeriums;
- Vertretungen des Außenministeriums im ukrainischen Hoheitsgebiet.
4. Über die Erteilung des Visums für den jeweiligen Ausländer oder Staatenlosen entscheidet der
dazu vom Außenministerium schriftlich beauftragte Mitarbeiter der bevollmächtigten Stelle.
5. Die Visa werden von Ausländern und Staatenlosen persönlich oder über eine bevollmächtigte
Person bei diplomatischen oder konsularischen Vertretungen der Ukraine bei Vorlage aller
erfporderlichen Unterlagen beantragt.
6. Sollte ein Ausländer oder Staatenloser, der triftige Gründe für die Einreise in die Ukraine hat,
es vermisst haben, das Visum bei diplomatischen oder konsularischen Vertretungen der Ukraine
rechtzeitig zu erhalten, wird das Visum durch die Konsularabteilung des Außenministeriums
oder die Vertretungen des Außenministeriums im ukrainischen Hoheitsgebiet an der
Grenzübergangsstelle erteilt; triftige Gründe sind u.a.:
1) Einreise mit diplomatischem oder dienstlichem Ziel auf Antrag ukrainischer Behörden;
2) Einreise zur Behebung der Folgen einer Notsituation in der Ukraine auf Antrag des
Katastrophenschutz-Ministeriums;
3) Einreise zur unaufschiebbaren medizinischen Behandlung oder Teilnahme an der Beerdigung
eines nahen Verwandten, beim Vorhandensein einschlägiger Belege;
4) erforderlicher Transit durch das ukrainische Hoheitsgebiet für Besatzungen ausländischer
Schiffe, die sich in ukrainischen Häfen befinden, beim Vorhandensein eines Auszugs aus der
Schiffsrolle;
3
5) Einreise zur Aktivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur und Sport sowie zur
Sicherstellung von Interessen im Bereich der Außenpolitik oder in anderen Bereichen, die für die
Gesellschaft lebenswichtig sind, oder in humanitären Angelegenheiten. Das Verfahren der
Einreise von Ausländern und Staatenlosen in die Ukraine für diese Zwecke wird vom
Außenministerium festgelegt.
In den Fällen im Sinne der Ziffern 1 bis 3 und 5 dieses Punktes werden die Visa als einmalige
Visa für eine Frist von bis zu 15 Tagen erteilt, im Sinne der Ziffer 4 dieses Punktes – von bis zu
fünf Tagen.
7. Betreffend die touristischen Visa für Staatsangehörige von Antigua und Barbuda, Barbados,
der Republik Mauritius, der Republik El Salvador, der Republik Seychellen und der Republik
Türkei gilt eine Sonderregelung.
8. Die Konsularabteilung des Außenministeriums stellt Visa aus für:
- ausländische Korrespondenten, Vertreter ausländischer Massenmedien und ihre
Familienangehörige, die sich im ukrainischen Hoheitsgebiet aufhalten - für die Dauer der
Registrierung des Reisedokuments, höchstens jedoch für drei Jahre;
- in sonstigen Fällen, sofern dies in internationalen Verträgen der Ukraine vorgesehen ist.
Erfassung, Aufbewahrung, Nutzung und Vernichtung von Visaetiketten
9. Die Visaetikettenformulare sind Dokumente "strenger Berichterstattung" und werden vom
Banknoten- und Münzenhof der Nationalbank an das Außenministerium mit Kurier und an die
diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Ukraine ausschließlich mit diplomatischer
Post übersandt.
10. Das Verfahren der Erfassung, Aufbewahrung, Nutzung und Vernichtung von Visaetiketten
sowie der Berichterstattung über die Erteilung von Visa an Ausländer und Staatenlose wird
durch das Außenministerium festgelegt.
Typen und Arten von Visa, ihre Gültigkeit, Gründe für die Erteilung
11. Die Visa werden je nach dem Reisezweck in folgende Typen mit alphanumerischer
Kennzeichnung (Buchstaben des lateinischen Alphabets im maschinenlesbaren Bereich)
eingeteilt:
1) Transitvisum (gekennzeichnet durch den Buchstaben B, im maschinenlesbaren Bereich VB).
Wird ausgestellt für Ausländer und Staatenlose im Falle des Transits durch das ukrainische
Hoheitsgebiet in ein Drittland, sowie für die Transitbeförderung von Gütern und Passagieren mit
Straßenfahrzeugen.

Anhang Teil 2

4
Das Transitvisum wird als ein ein-, zwei- oder mehrmaliges Visum für den Zeitraum erteilt, der
in den die Erteilung eines solchen Visums begründenden Unterlagen angegeben ist, höchstens
jedoch für ein Jahr, sofern nichts anderes in internationalen Verträgen der Ukraine vorgesehen
ist. Dabei darf der Aufenthalt in der Ukraine beim Transit durch ihr Hoheitsgebiet fünf Tage
nicht überschreiten.
Die Grundlage für die Erteilung eines Transitvisums ist eines der folgenden Dokumente:
- Nachweis des Transitcharakters der Reise (ggf - Visum für ein Drittland, Ticket usw.);
- Nachweis des Transitcharakters der Beförderung von Gütern und Passagieren mit
Straßenfahrzeugen;
- Lizenz für internationale Transporte, ausgestellt durch die zuständige Behörde des
Aufenthaltsstaates;
2) kurzfristiges Visum (gekennzeichnet durch den Buchstaben C, im maschinenlesbaren Bereich
- VC). Wird ausgestellt für Ausländer und Staatenlose zur Einreise in die Ukraine, sofern die
Dauer ihres Aufenthalts in der Ukraine 90 Tage innerhalb von 180 Tagen ab dem Tag der ersten
Einreise nicht übersteigt.
Das kurzfristige Visum wird als ein ein-, zwei- oder mehrmaliges Visum für sechs Monate oder
für den Zeitraum erteilt, der in den die Erteilung eines solchen Visums begründenden Unterlagen
angegeben ist, höchstens jedoch für fünf Jahre.
Sollte der jeweilige ausländische Staat die Visa für ukrainische Staatsangehörige für eine Frist
von über fünf Jahren erteilen, wird die Gültigkeit des kurzfristigen Visums für Staatsangehörige
dieses Staates vom Außenministerium unter Berücksichtigung des Gegenseitigkeitsprinzips
festgelegt.
Die Grundlage für die Erteilung eines kurzfristigen Visums ist eines der folgenden Dokumente:
- vorschriftsgemäß ausgestaltete Einladung einer natürlichen oder juristischen Person,
ausgestellt von der territorialen Behörde oder Abteilung des Staatlichen
Migrationsdienstes;
- Einladung eines Ministeriums, eines anderen Zentralexekutivorgans, einer staatlichen
Institution, eines Unternehmens oder einer Organisation;
- Nachweis der Verwandtschaft mit einem ukrainischen Staatsangehörigen oder Ausländer
oder Staatenlosen, der die Bescheinigung zur vorübergehenden oder ständigen
Wohnsitznmahme in der Ukraine, insbesondere eine Heirats- oder Geburtsurkunde, hat;
- Bescheinigung eines Auslandsukrainers – Sonderregelung;
5
- Nachweis des touristischen Charakters der Reise gemäß dem Gesetz der Ukraine "Über
den Tourismus";
- Einladung einer ukrainischen medizinischen Einrichtung;
- Nachweis des Status des Mitgründers eines Joint Ventures oder des Vertreters eines
Unternehmens (einer Firma, eines Verbands usw.) im Falle der Einreise in die Ukraine zur
Kontrolle der Vertragserfüllung;
- Bestätigung der Kommission für humanitäre Hilfe beim Ministerkabinett der Ukraine über
die Einreise des Ausländers oder Staatenlosen zur Erteilung humanitärer Hilfe oder
Ausübung karitativer Tätigkeit;
- Einladung einer vorschriftsgemäß registrierten religiösen Organisation, beglaubigt vom
Kulturministerium, zum kurzfristigen Aufenthalt in der Ukraine in religiösen
Angelegenheiten;
- Antrag des Leiters eines ausländischen Massenmediums auf die Erteilung eines Visums für
einen ausländischen Korrespondenten oder Vertreter eines ausländischen Mediums im
Falle der Einreise in die Ukraine zum kurzfristigen Aufenthalt zwecks Wahrnehmung
seiner dienstlichen Pflichten;
- Antrag staatlicher Behörden ausländischer Staaten oder internationaler Organisationen;
3) langfristiges Visum (gekennzeichnet durch den Buchstaben , im maschinenlesbaren Bereich
- VD). Wird erteilt für Ausländer und Staatenlose zur Einreise in die Ukraine zwecks
Ausstellung von Dokumenten, die zum Aufenthalt oder Wohnsitz in der Ukraine binnen eines
Zeitraums von über 90 Tagen berechtigen.
Das langfristige Visum wird durch diplomatische oder konsularische Vertretungen der Ukraine
als ein einmaliges Visum für 45 Tage erteilt, sofern nichts anderes gesetzlich vorgeschrieben ist,
und im ukrainischen Hoheitsgebiet – durch die Konsularabteilung des Außenministeriums
gemäß Punkt 8 dieser Regeln als ein ein-, zwei- und mehmaliges Visum für die Dauer bis zu drei
Jahren.
Die Grundlage für die Erteilung eines langfristigen Visums ist eines der folgenden Dokumente:
- vorschriftsgemäß beglaubigte Kopie der Genehmigung für die Beschäftigung eines
Ausländers oder Staatenlosen, ausgestellt vom Staatlichen Beschäftigungszentrum oder in
dessen Auftrag vom Beschäftigungszentrum der Autonomen Republik Krim, von einem
Gebietsbeschäftigungszentrum oder von den Städtischen Beschäftigungszentren Kiew oder
Sewastopol;
6
- Kopie der Entscheidung über die Einwanderungsgenehmigung, ausgestellt von der
territorialen Behörde oder Abteilung des Staatlichen Migrationsdienstes;
- Genehmigung des Außenministeriums für die Erteilung von Visa für Familienangehörige
einer Person, der in der Ukraine der Flüchtlingsstatus gewährt wurde;
- Original der vorschriftsgemäß ausgestalteten Einladung zum Studium sowie – sofern dies
im Zeitraum vom 15. August bis 15. November erfolgt – Listen, eingereicht beim
Außenministerium durch das Ukrainische Staatliche Zentrum für Internationale Bildung
(beim Vorhandensein von Daten über den jeweiligen Ausländer oder Staatenlosen in
diesen Listen), in einem anderen Zeitraum – aufgrund eines Antrags auf Visaunterstützung
des Ministeiums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Sport;
- Einladung einer staatlichen Institution, eines Unternehmens oder einer Organisation,
die/das Empfänger der internationalen technischen Hilfe ist;
- Einladung einer vorschriftsgemäß registrierten religiösen Organisation, beglaubigt durch
das Kulturministerium, zur Arbeit in einer religiösen Organisation;
- Einladung einer vorschriftsgemäß registrierten Filiale, Abteilung, Vertretung oder einer
anderen Struktureinheit einer gesellschaftlichen (Nichtregierungs-) Organisation eines
ausländischen Staates;
- Einladung einer vorschriftsgemäß registrierten Vertretung eines ausländischen
Wirtschaftssubjekts, beglaubigt durch das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und
Handel;
- Einladung einer vorschriftsgemäß registrierten Filiale oder Vertretung einer ausländischen
Bank, beglaubigt durch die Nationalbank;
- Bestätigung des Außenministeriums über die Registrierung der Passdokumente eines
ausländischen Korrespondenten oder Vertreters eines ausländischen Massenmediums und
seiner Familienangehörigen in der Ukraine;
- Nachweis des Reisezwecks, ausgestellt vom Verwaltungsorgan für die Organisation und
Durchführung des Finaleteils der Europa-Fussballmeisterschaft 2012 in der Ukraine gemäß
dem Gesetz der Ukraine "Über die Organisation und Durchführung der Europa-
Fussballmeisterschaft 2012 in der Ukraine";
- Anträge ausländischer Behörden oder internationaler Organisationen auf die Ausstellung
von Visa für die in die Ukraine zum langfristigen Aufenthalt zwecks Wahrnehmung ihrer
Pflichen einreisenden Mitarbeiter diplomatischer und konsularischer Vertretungen sowie
internationaler Organisationen und deren Vertretungen als auch ihre Familienangehörigen;

Anhang Teil 3

7
- andere Dokumente, sofern dies in internationalen Verträgen der Ukraine vorgesehen ist.
12. Auf dem Visaetikett wird die Frist angegeben, während derer der Ausländer oder Staatenlose
in die Ukraine einreisen und sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten darf.
Die Gesamtdauer des Aufenthalts von Ausländern und Staatenlosen im ukrainischen
Hoheitsgebiet auf Grundlage eines Transit- oder eines kurzfristigen Visums darf 90 Tage
innerhalb von 180 Tagen ab dem Tag der ersten Einreise nicht übersteigen.
13. Kurzfristige Visa für Staatsangehörige der Republik Guatemala, Malaysia, den Vereinigten
Mexikanischen Staaten, Republik Panama, Republik Singapur, der Türkei und der Republik
Kroatien - Sonderregelung.
14. Bei Bedarf kann der Mitarbeiter der bevollmächtigten Stelle den das Visum beantragenden
Ausländer oder Staatenlosen zu einem zusätzlichen Gespräch einladen und zusätzliche
Unterlagen zur Klärung des Reisezwecks erhalten, insbesondere die folgenden:
- Nachweis der Reservierung oder Bezahlung der Unterkunft oder Verpflegung in der
Ukraine;
- Garantieschreiben der empfangenden Seite über die Übernahme der Verpflichtungen
betreffend alle Kosten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt des Ausländers oder
Staatenlosen in der Ukraine sowie mit der Ausreise aus ihrem Hoheitsgebiet;
- andere Unterlagen, die belegen, dass der Ausländer oder Staatenlose für die Dauer des
geplanten Aufenthalts in der Ukraine und der Rückkehr in den Herkunftsstaat oder des
Transits durch das ukrainische Hoheitsgebiet in ein Drittland finanziell ausreichend
versorgt ist oder die Möglichkeit hat, ausreihende finanzielle Versorgung im ukrainischen
Hoheitsgebiet rechtmäßig zu erhalten;
- Unterlagen (Tickets, Kontoauszug, Auskunft von der Arbeitsstelle, Vorhandensein von
Immobilien, familiäre Beziehungen usw.), die die Absicht des Ausländers oder
Staatenlosen bestätigen, das ukrainische Hoheitsgebiet bis zum Ablauf des Visums zu
verlassen.
15. Ausländer und Staatenlose beantragen kurzfristige Visa frühestens drei Monate vor Beginn
der geplanten Reise.
Sollte die bevollmächtigte Stelle über ein Voranmeldesystem verfügen, müssen die Unterlagen
der Ausländer und Staatenlosen spätestens zwei Wochen nach der Beantragung des Visums
entgegengenommen werden.
16. Die bevollmächtigte Stelle trifft ihre Entscheidung innerhalb von 15 Kalendertagen nach
Eingang des Visaantrags und der für die Erteilung des Visums erforderlichen Unterlagen.
8
Die Zeit der Prüfung des Visaantrags kann auf 30 Kalendertage verlängert werden, sofern eine
weitere Prüfung der o.g. Unterlagen erforderlich sein sollte.
Das Verfahren und die Frist der Prüfung des Antrags auf dringende Visaerteilung werden von
der bevollmächtigten Stelle festgelegt.
17. Bei der Prüfung eines Visaantrags, der zum ersten Mal eingereicht wird, führt der Mitarbeiter
der bevollmächtigten Stelle ein persönliches Gespräch mit dem Ausländer oder Staatenlosen
durch, bis auf die vom Außenministerium festgelegten Fälle.
18. Die bevollmächtigte Stelle gewährleistet freien und kostenlosen Zugang der Ausländer und
Staatenlosen zu den Visaantragsformularen.
Ausländer und Staatenlose reichen das vorschriftsgemäß ausgefüllte und unterschriebene
Antragsformular ein. Die Personen, deren Angaben ins Passdokument des Ausländers oder
Staatenlosen eingetragen sind, reichen ein separates Antragsformular ein. Die Visaanträge
Minderjähriger werden mit der Unterschrift eines Elternteils oder des gesetzlichen Vertreters
eingereicht.
19. Das Passdokument muss folgenden Anforderungen entsprechen:
- Gültigkeit von mindestens drei Monaten nach dem erklärten Datum der Ausreise aus dem
ukrainischen Hoheitsgebiet. Bei entsprechender Begründung kann diese Anforderung nicht
angewandt werden;
- mindestens zwei leere Seiten;
- ausgestellt vor höchstens 10 Jahren.
20. Die bevollmächtigte Stelle prüft folgende Unterlagen:
- Visaantrag, eingereicht innerhalb der in Punkt 15, Absatz 1 dieser Regeln festgelegten
Frist;
- gültiges Passdokument;
- zwei Fotos 3 4 cm;
- Bestätigung der Bezahlung der Konsulargebühr, sofern nichts anderes in Gesetzen und
internationalen Verträgen der Ukraine vorgesehen ist.
Sollten die in den Absätzen 2 bis 5 dieses Punktes erwähnten Unterlagen nicht eingereicht
worden sein, wird der Visaantrag nicht geprüft und die bevollmächtigte Stelle ist verpflichtet,
9
dem Ausländer oder Staatenlosen den Visaantrag und die sonstigen Unterlagen zurückzugeben
sowie die Konsulargebühr zurückzuzahlen.
Ein Visaantrag, der den in diesem Punkt angegeben Anforderungen nicht entspricht, kann zur
Prüfung in der vom Außenministerium festgelegten Verfahrensweise entgegengenommen
werden, sofern dies der Gewährleistung nationaler Interessen dient.
21. Bei der Prüfung von Anträgen auf die Erteilung von Visa für Minderjährige wird zusätzlich
überprüft, ob die Zustimmung eines Elternteils oder des gesetzlichen Vertreters sowie die
sonstigen Unterlagen vorhanden sind, die zur selbständigen Ausreise dieser Personen oder
Ausreise in Begleitung eines Elternteils oder des gesetzlichen Vertreters ins Ausland erforderlich
sind.
22. Sollte die Erteilung des Visums verweigert worden sein, kann der Ausländer oder Staatenlose
das Visum wiederholt gemäß diesen Regeln beantragen.
Abwicklung des Visaverfahrens
23. Sofern der Ausländer oder Staatenlose persönlich oder über eine bevollmächtigte Person ein
Visum beantragt, hat die bevollmächtigte Stelle:
- das Antragsformular und die sonstigen Unterlagen entgegenzunehmen und zu registrieren
sowie den Visaantrag zu prüfen;
- über die Erteilung des Visums zu entscheiden;
- für die Ausfüllung des Visaetikettenformulars sowie für dessen Einkleben ins
Passdokument zu sorgen;
- dem Ausländer/ Staatenlosen oder der bevollmächtigten Person das Passdokument mit dem
eingeklebten Visaetikett zurückzugeben.
Bei Verweigerung der Visaerteilung werden der Visaantrag und die eingereichten Unterlagen bis
auf das Passdokument nicht zurückgegeben. Dabei wird im Passdokument ein zu versiegelnder
Vermerk über die Beantragung des Visums mit dem Datum und der Unterschrift der Amtsperson
gemacht.
24. Das Verfahren der Ausfüllung des Visaetiketts wird vom Außenministerium festgelegt.
25. Informationen über Ausländer und Staatenlose, denen Visa erteilt oder verweigert wurden,
werden an die Administration des Staatlichen Grenzschutzdienstes übersandt, nach dem
Verfahren und binnen der Fristen, die vom Außenministerium und der o.g. Administration
festgelegt wurden.

Anhang Teil 4

10
26. Die Visaanträge und die die Erteilung des Visums begründenden Unterlagen werden in der
bevollmächtigten Stelle fünf Jahre lang aufbewahrt, wonach sie nach dem vom
Außenministerium festgelegten Verfahren vernichtet werden.
Konsulargebühr
27. Für die Visaabwicklung durch diplomatische oder konsularische Vertretungen der Ukraine
werden Konsulargebühren nach folgenden Tarifen erhoben, sofern nichts anderes in
internationalen Verträgen der Ukraine vorgesehen ist:
- einmaliges Visum - 85 USD;
- zweimaliges Visum - 130 USD;
- mehrmaliges Visum - 200 USD.
Für die dringende oder außerhalb der Arbeitszeit stattfindende Abwicklung des Visums wird die
doppelte Konsulargebühr erhoben. Die dringende Visaabwicklung erfolgt auf Wunsch der
Ausländer oder Staatenlosen im Rahmen des Möglichen.
Sollte ein ausländischer Staat für die Visaabwicklung für die ukrainischen Staatsangehörigen
eine Konsulargebühr erheben, die die in diesem Punkt angegebenen Tarifsätze übersteigt, so
erhebt die jeweilige diplomatische oder konsularische Vertretung der Ukraine die
Konsulargebühr für die Visaabwicklung für die Staatsangehörigen dieses Staates unter
Berücksichtigung des Gegenseitigkeitsprinzips nach dem vom Außenministerium festgerlegten
Verfahren.
Für die Visaabwicklung an den Grenzübergangsstellen in den in Punkt 6 dieser Regeln
vorgesehenen Fällen erheben die Konsularabteilung des Außenministeriums oder die
Vertretungen des Außenministerium im ukrainischen Hoheitsgebiet eine Konsulargebühr in
Höhe von 70 nicht zu besteuernden Bürgereinkommensminima, sofern nichts anderes in
internationalen Verträgen der Ukraine vorgesehen ist.
Erteilung touristischer Visa für Staatsangehörige von Antigua und Barbuda, Barbados, der
Republik Mauritius, der Republik El Salvador, der Republik Seychellen und der Republik Türkei
- Sonderregelung
Bei der Visaabwicklung in den in Punkt 8 dieser Regeln vorgesehenen Fällen erhebt die
Konsularabteilung des Außenministeriums eine Konsulargebühr in Höhe von 13 nicht zu
besteuernden Bürgereinkommensminima, sofern nichts anderes in internationalen Verträgen der
Ukraine vorgesehen ist.
28. Die Visaabwicklung erfolgt zum Nullsatz der Konsulargebühr für:
11
1) Kinder unter sechs Jahren;
2) Auslandsukrainer - Sonderregelung;
3) Personen, die in die Ukraine in dienstlichen Angelegenheiten einreisen und einen Diplomatenoder
Dientspass mitführen;
4) Mitarbeiter ausländischer diplomatischer und konsularischer Vertretungen in der Ukraine
sowie ihre Familienangehörigen;
5) Mitarbeiter internationaler Organisationen und ihrer Vertretungen in der Ukraine, sowie ihre
Familienangehörigen;
6) Mitarbeiter der Vertretungen von Staaten bei internationalen Organisationen, deren
Hauptquartiere sich in der Ukraine befinden, und ihre Familienangehörigen, sofern die o.g.
Mitarbeiter gemäß den Statuten ihrer Organisationen oder den entsprechenden internationalen
Vereinbarungen diplomatische Privilegien und Immunitäten genießen;
7) Leiter und Mitglieder offizieller Delegationen ausländischer Staaten und die sie begleitenden
Personen auf Antrag der Präsidialverwaltung, der Werchowna Rada, des Ministerkabinetts und
des Außenministeriums der Ukraine;
Personen, die die Funktion ukrainischer Honorarkonsuln wahrnehmen;
9) Personen, die in die Ukraine zur Erteilung humanitärer Hilfe oder Ausübung karitativer
Tätigkeit einreisen, sofern dafür eine Bestätigung der Kommission für humanitäre Hilfe beim
Ministerkabinett der Ukraine vorliegt;
10) Personen, die in die Ukraine zur Teilnahme an vorschriftsgemäß registrierten Projekten der
internationalen technischen Hilfe auf Einladung einer staatlichen Institution, eines Unternehmens
oder einer Organisation, die/das Empfänger der internationalen technischen Hilfe ist, einreisen;
11) Mitarbeiter von Rettungsdiensten, die in die Ukraine zur Behebung der Folgen einer
Notsituation in der Ukraine auf Antrag des Katastrophenschutz-Ministeriums einreisen;
12) Familienangehörige der Personen, denen in der Ukraine der Flüchtlingsstatus gewährt
wurde;
13) Vertreter militärischer Formierungen und Institutionen, die in die Ukraine in dienstlichen
Angelegenheiten auf Einladung des entsprechenden Ministeriums oder eines anderen
Zentralexekutivorgans einreisen;
14) Personen, die planen, ins ukrainische Hoheitsgebiet für zwei Jahre vor Beginn des Finaleteils
der Europa-Fussballmeisterschaft 2012 oder für die Dauer von bis zu einem Jahr nach ihrem
12
Abschluss zur Wahrnehmung von Funktionen im Zusammenhang mit der Organisation und
Durchführung des Finaleteils der Fussballmeisterschaft einreisen und ein vom Verwaltungsorgan
für die Organisation und Durchführung des Finaleteils der Europa-Fussballmeisterschaft 2012
ausgestelltes Dokument mithaben, das den Reisezweck bestätigt;
15) sonstige Personen, die zur Sicherstellung von Interessen im Bereich der Außenpolitik oder in
humanitären Angelegenheiten auf Grundlage eines begründeten Antrags des Leiters der
bevollmächtigten Stelle gemäß den "Bestimmungen über die Konsulargebühr der Ukraine" sowie
nach Abstimmung mit dem Finanzministerium einreisen.
29. Im Falle der Verweigerung der Visaerteilung wird die Konsulargebühr nicht zurückgezahlt.
Gründe für die Verweigerung
der Visaerteilung
30. – 32.
Dokument, das zur Überquerung der Staatsgrenze im lokalen Grenzverkehr berechtigt
33. Das Dokument, das zur Überquerung der Staatsgrenze im lokalen Grenzverkehr berechtigt
(gekennzeichnet durch die Buchstaben , im maschinenlesbaren Bereich - VN), wird durch
die in internationalen Verträgen der Ukraine über den lokalen Grenzverkehr benannten
diplomatischen oder konsularischen Vertretungen der Ukraine nach dem vom Außenministerium
festgelegten Verfahren ausgestellt, auf A4-Papierblatt, auf das das Visaetikett aufgeklebt wird.
Ins besagte Dokument werden auch Daten gemäß diesen Verträgen eingebracht.
34. Für die Ausstellung des Dokuments, das zur Überquerung der Staatsgrenze im lokalen
Grenzverkehr berechtigt, wird eine Konsulargebühr gemäß den internationalen Verträgen der
Ukraine über den lokalen Grenzverkehr erhoben.
13
GEBILLIGT
durch die Verordnung Nr. 567 des Ministerkabinetts der Ukraine
vom 1. Juni 2011
ABÄNDERUNG
der Regeln zur Austellung von Visa zur Eireise in die Ukraine und Ausreise aus der
Ukraine sowie zum Transit durch ihr Hoheitsgebiet
1. In Punkt 8:
1) Absatz 2 wird folgendermaßen dargelegt:
"Die territoriale Behörde oder Abteilung des Staatlichen Migrationsdienstes stellt die
Bescheinigung zur vorübergehenden Wohnsitznahme nach dem vom Innenministerium
festgelegten Verfahren aus, sofern der jeweilige Ausländer oder Staatenlose:
a) in die Ukraine zur Erwerbstätigkeit auf Grundlage einer vom Beschäftigungszentrum
ausgestellten Genehmigung für die Nutzung der Ausländer-/Staatenlosenarbeit und des DVisums
mit dem Sondervermerk "Erwerbstätigkeit" auf dem Visaetikett gekommen ist, wenn
nichts anderes in Gesetzen und internationalen Verträgen der Ukraine vorgesehen ist;
b) in die Ukraine zur Teilnahme an vorschriftsgemäß registrierten Projekten der internationalen
technischen Hilfe auf Grundlage der Einladung einer staatlichen Institution, eines Unternehmens
oder eines Organisation, die/das Empfänger dieses Projekts ist, und des D-Visums mit dem
Sondervermerk "Internationale technische Hilfe" auf dem Visaetikett gekommen ist, wenn nichts
anderes in Gesetzen und internationalen Verträgen der Ukraine vorgesehen ist;
c) in die Ukraine zur Teilnahme an der Arbeit vorschriftsgemäß registrierter religiöser
Organisationen im ukrainischen Hoheitsgebiet auf Grundlage der vom Kulturministerium
beglaubigten Einladung einer religiösen Organisation und des D-Visums mit dem
Sondervermerk "Arbeit in einer religiösen Organisation" auf dem Visaetikett gekommen ist,
wenn nichts anderes in Gesetzen und internationalen Verträgen der Ukraine vorgesehen ist;
d) in die Ukraine zur Arbeit in einer vorschriftsgemäß registrierten Filiale, Abteilung, Vertretung
oder einer anderen Struktureinheit einer gesellschaftlichen (Nichtregierungs-) Organisation eines
ausländischen Staates auf Grundlage der Einladung der jeweiligen Filiale, Abteilung, Vertretung
oder einer anderen Struktureinheit und des D-Visums mit dem Sondervermerk "Arbeit in einer
gesellschaftlichen Organisation" auf dem Visaetikett gekommen ist, wenn nichts anderes in
Gesetzen und internationalen Verträgen der Ukraine vorgesehen ist;
e) in die Ukraine zur Arbeit in einer vorschriftsgemäß registrierten Vertretung eines
ausländischen Wirtschaftssubjekts auf Grundlage der vom Ministerium für
Wirtschaftsentwicklung und Handel beglaubigten Einladung und des D-Visums mit dem
14
Sondervermerk "Arbeit in der Vertretung eines ausländischen Unternehmens" auf dem
Visaetikett gekommen ist, wenn nichts anderes in Gesetzen und internationalen Verträgen der
Ukraine vorgesehen ist;
f) in die Ukraine zur Arbeit in einer vorschriftsgemäß registrierten Filiale oder Vertretung einer
ausländischen Bank auf Grundlage der von der Nationalbank beglaubigten Einladung und des DVisums
mit dem Sondervermerk "Arbeit in der Vertretung einer ausländischen Bank" auf dem
Visaetikett gekommen ist, wenn nichts anderes in Gesetzen und internationalen Verträgen der
Ukraine vorgesehen ist;
g) in sonstigen Fällen, wenn dies in internationalen Verträgen der Ukraine vorgesehen ist".
2) Absatz 3 wird gestrichen.
2. Punkt 11 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
"Beim Außenministerium akkreditierte Mitarbeiter diplomatischer und konsularischer
Vertretungen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und deren Vertretungen
sowie Vertretungen von Staaten bei internationalen Organisationen, mit Hauptquartieren in der
Ukraine und ihre Familienangehörige – auf Grundlage des Passdokuments und der
Akkreditierungskarte".
3. Absatz 3 in Punkt 19 wird gestrichen.