Politische Situation in der Auseinandersetzung Ukraine/Russland

:)))
Nicht nur Putin darf das.
Die Nato und der Ami auch, wie Geschichte der USA fast ohne Unterbrechung zeigt. Das ist bei denen quasi sogar ein Dauerzustand....:))

Zitat von OBM100

Man darf ja auch nichts Klauen oder andere Verbrechen begehen laut Gesetz und trotzdem machen es die Menschen.

Hast ja irgendwie Recht.
Der Vergleich von Putins Aktivitaeten und "... Klauen oder anderen Verbrechen ..." passt ja irgendwie.

Tja, wie im Märchen.
Grossmutter und der Böse Wolf.....:)))
Infantil....:)))

Zitat von heinzpluto

Was soll uns das sagen ?
Dass Putin ungestraft sein "Recht des Staerkeren" weiterfuehren darf ? Und dass das hier noch verteidigt werden muss ?

Eigentlich sollte DK mal die Ostseezugaenge fuer Schiffe der RF sperren ...

Hat zwar nichts mit der jetzigen Diskussion zu tun. Aber dennoch: Die Krim und das Völkerrecht: Kühle Ironie der Geschichte - Debatten - FAZ

Zitat

Russland hat völkerrechtliche Ansprüche der Ukraine verletzt. Aber man sollte die Kirche im Dorf lassen. Wer am lautesten nach Sanktionen schreit, lenkt nur ab von der eigenen Blamage.

Ukraine-Krise: Russland macht unmissverständliche Ansage an Nato - FOCUS Online

Kreml befürchtet weitere Spannung bei Nato-Einsatz vor der Krim12.11 Uhr:
Der Kreml warnt im Falle einer Verlegung von Nato-Marineschiffen vor
die Halbinsel Krim vor weiteren Spannungen im Konflikt mit der Ukraine.
Auf die Frage eines Journalisten, wie Russland darauf reagieren würde,
sagte Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau kurz und knapp:
"Negativ". Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor das
Militärbündnis um Unterstützung gebeten und dabei explizit auch
Deutschland erwähnt.

Kremlsprecher Peskow sagte laut russischen
Medien dazu: "Schon die Frage zielt darauf ab, Spannungen weiter zu
provozieren und den provokativen Kurs fortzusetzen." Hintergrund dieser
Anfrage seien innenpolitische Interessen Kiews und die für nächstes
Frühjahr anstehenden Präsidentenwahlen.

Nicht nur Kiews.
Frankreich und Merkel könnten das jetzt auch gebrauchen.
Nicht nur Poroshenko.
Also mir fällt keine normale Politik mehr ein, mit der sich diese Regierungen noch retten könnten.
Da muss man nicht immer nur im Ausland suchen.
Die agieren hier bei uns auch nicht anders.

Zitat

A) Die Kertscher Meerenge war nicht gesperrt. Fahrten mussten lediglich angemeldet und ein Lotse an Bord genommen werden.

B) Mit welcher Begründung sollte DK das tun? Wann haben russische Politiker damit gedroht, die Lillebæltsbro-Brücke zu sprengen?

zu a) das Ausdenken von Schikanen und künstlich aufzubauenden Erschwernissen und Widrigkeiten nimmt bei wirklich kreativen Menschen kein Ende!
zu b) bloß weil ein Politiker irgend etwas in geistiger Umnachtung oder aus fehlendem Verstand heraus vor sich hin stammelt, wird daraus mal schon lange keine wirkliche Bedrohung.

Zitat von siluan

@Michael
Hat zwar nichts mit der jetzigen Diskussion zu tun. Aber dennoch: Die Krim und das Völkerrecht: Kühle Ironie der Geschichte - Debatten - FAZ

Autor und ehemaliger Mitarbeit der Zeit, ist Herr Rheinhard Merkel. Andere Völkerrechtler sahen das ganz anderes, was keinesfalls verwundert. Er hat des öfteren ziemlich eigentümliche Standpunkte eingenommen.

Tut mir leid. Ich kenne den Mann nicht persönlich. Das Andere das anders sehen, ist ihnen unbenommen. Mir erschien das soweit schlüssig, was er schreibt. Zumal es ja auch ziemlich der Wahrheit entspricht.
Und bevor du fragst. Ich kenne und bereise die Ukraine schon seit 17 Jahren und war 2014 auf dem Maidan.

Zitat von eetarga

zu a) das Ausdenken von Schikanen und künstlich aufzubauenden Erschwernissen und Widrigkeiten nimmt bei wirklich kreativen Menschen kein Ende!

Bin ICH ganz bei Dir, wenn ICH mir die Politik der Kiever Junta seit 2014 so ansehe.

Zitat von eetarga

zu b) bloß weil ein Politiker irgend etwas in geistiger Umnachtung oder aus fehlendem Verstand heraus vor sich hin stammelt, wird daraus mal schon lange keine wirkliche Bedrohung.

Ja, ja... wer hat schon "Mein Kampf" für voll genommen... Geschrieben von einem geistig Umnachteten in einem zukunftslosen Land, das politisch, gesellschaftlich, militärisch und wirtschaftlich am Boden lag. Nur zwanzig Jahre nach der Erstveröffentlichung sollte ganz Europa in Trümmern liegen...

Zitat von RumboReload

A) Die Kertscher Meerenge war nicht gesperrt. Fahrten mussten lediglich angemeldet und ein Lotse an Bord genommen werden.

B) Mit welcher Begründung sollte DK das tun? Wann haben russische Politiker damit gedroht, die Lillebæltsbro-Brücke zu sprengen?

A) Jo, ein Paddelboot haette gerade noch zwischen die Brueckenpfeiler und den unter der Bruecke quer liegenden Frachter gepasst.
B) Einfach mal zum Ausgleich. Wenn Putin sich nicht um Vereinbarungen kuemmert, einfach mal echte Konsequenzen spueren.
Und was die Politiker sagen, ist im Rahmen der Vereinbarung kein Argument, die freie Durchfahrt zu verwehren.
Du kannst sie doch wohl lesen, oder verstehst Du sie nicht ?

Aber, wie schon geschrieben, das wird wohl ein Gericht entscheiden. Und ein Urteil gegen RF auch durchsetzen koennen, mit Hilfe der anderen Unterzeichnerstaaten. Trotz der Unkenrufe hier.

Also, ich glaube nicht, dass die Russen die Boote einfach so aufgemischt haben. Es hatte sicher einen Verstoß gegeben. Es gibt ja auch mitunter unabhängige Beobachter auf solchen Schiffen. Es gibt eben an manchen Meerengen bestimmte Regeln, die eingehalten werden müssen. Die Brücke wurde ja erst nach dem Konflikt durch den Tanker abgeriegelt, auch verständlich, da wahrscheinlich eine Untersuchung der Geschehnisse stattfand. In Hamburg darf zum Beispiel auch nicht jeder einfach reinfahren in den Hafen. Es wird jedem Schiff ein Lotse zugeteilt.

Hier ein Auszug zum Durchqueren des Bosporus:

Für Kriegsschiffe gelten besondere Regeln. In Friedenszeiten muss der Türkei die Durchfahrt eines Kriegsschiffes auf diplomatischem Wege vorher mitgeteilt werden, in der Regel acht Tage zuvor. Kriegsschiffe von Staaten, die nicht zu den Anrainern des Schwarzen Meeres gehören, dürfen sich nicht länger als 21 Tage im Schwarzen Meer aufhalten. Die Tonnage von Kriegsschiffen der Nichtanrainer-Staaten, welche gleichzeitig durch die Meerengen fahren, darf 15.000 Tonnen nicht überschreiten (Artikel 11 und 14). Weiterhin dürfen Überwasser-Kriegsschiffe mit mehr als 10.000 ts Verdrängung und U-Boote von Staaten, die nicht zu den Anrainern des Schwarzen Meeres gehören, sowie Flugzeugträger generell die Meerenge nicht passieren. Befindet sich die Türkei in einem Krieg, so stellt das Abkommen die Durchfahrt von Kriegsschiffen völlig in das Ermessen der türkischen Regierung.

Vertrag von Montreux – Wikipedia

Dass die Russen mit der Ukraine nicht gerade Freunde sind, dürfte seit 2014 klar sein. Warum soll was für die Türken gelten und für Russen nicht?

"zu b) bloß weil ein Politiker irgend etwas in geistiger Umnachtung oder aus fehlendem Verstand heraus vor sich hin stammelt, wird daraus mal schon lange keine wirkliche Bedrohung"

- wirklich nicht ?
Russia’s Provocations in the Sea of Azov: What Should Be Done?
"... Die Ukraine sollte eine besondere Operation, die die Brücke, die Moskau über die Straße von Kerch, die Krim mit Russland verbindet, gebaut hat, unterbricht, sorgfältig in Betracht zieht."
"-Stephen Blank ist leitender Mitarbeiter des American Foreign Policy Council. Er ist Autor zahlreicher außenpolitischer Artikel, Whitepapers und Monographien zu Geopolitik und Geostrategie Russlands und Eurasiens. Er ist ein ehemaliger MacArthur Fellow am US Army War College."

- ist das schon Terrorismus ?
(bisher hat sich die ukr. Regierung sehr oft exakt an die Vorgaben/Empfehlungen von dort gehalten...siehe die Forderung/Wunsch zur Nato Marine...wer kann ausschließen daß nicht ein UA Schiff mit 500 kg TNT versucht die Brücke zu passieren...- ohne vorherige Kontrollen ?)

Zitat von RumboReload

Ach Heinz, wie oft hast Du hier schon geschrieben, dass RF mal wieder bei irgendeinem Torfnasengericht verklagt wurde. Wo sind denn die Urteile? Wenn gegen RF entschieden worden wäre, hättest Du das doch als erstes in 2 Meter großen Lettern über die Forentür genagelt...

Solltest nicht nur das Neue Deutschland lesen. Z.B. hier:
Die Ukraine trägt im Erdgasstreit mit Russland endgültig den Sieg davon | NZZ
Hatte eigentlich erwartet, dass Du dieses Urteil kennst. Zumal ueber diesen Streit ja auch hier heftig diskutiert wurde. Und von den "bakannten Verdaechtigen'" natuerlich nur zu Ungunsten der UA.

Aber ich trage gerne zur Anhebung des Bildungsniveaus bei. Oder zur juristischen (Fort-)bildung.

Ach ja, wie kann ich diesen Link in 2m grossen Lettern veroeffentlivhen ?

PS: Die Prozesse zum Abschuss von MH17 und der "Mitarbeit" der RF dabei laufen ja noch.

Zitat von egonolsen

- ist das schon Terrorismus ?

Nee. Schlichtweg Vergeltung fuer die Piraterie. Dir scheint entgangen zu sein, dass der erwaehnte Artikel _NACH_ der russischen Aggression geschrieben wurde.