Off Topic #1

  • Bundessozialgericht



    Urteil mit Sprengkraft


    Zitat

    Wenig beachtet hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel bereits am letzten Donnerstag entschieden, dass jeder Ausländer aus einem EU-Land nach spätestens sechs Monaten in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe hat, der zumindest den Anschein erweckt, er wolle hier arbeiten. Diese „Anforderung“ dürfte jedoch ein Leichtes sein. Dabei spielt es gar keine Rolle, ob er sich tatsächlich um Arbeit bemüht hat oder ob er überhaupt eine Ausbildung für irgendeinen Job hat. Entscheidend ist nur, dass er insgesamt mehr als sechs Monate in Deutschland verbracht hat. Dieses Urteil ist nur schwer zu begreifen.


    Bundessozialgericht: Urteil mit Sprengkraft – Bayernkurier

  • Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, tritt nun auch das Großherzogtum Luxemburg in Aktion. Die bahnbrechende Neuigkeit: Das Land wird ihre Militärpräsenz in Mali verdoppeln.
    Kling immens, ist es aber nichtDie Botschaft klingt nach
    radikaler Aufstockung der Soldaten, ist nach genauerer Information aber
    eher - man muss es so sagen - lächerlich. Denn de facto ist Luxemburg im Rahmen der EU-Trainingsmission
    (EUTM) in Mali mit einem einzigen Soldat vertreten. Dieser darf sich im
    neuen Jahr nun auf einen Kollegen freuen.


    Luxemburg gegen den Terror: Zum Lachen

    Das Leben als Rentner ist nicht das Schlechteste :D
    Na ja , eins stört schon , als Rentner bekommt man keinen Urlaub mehr
    :hmm:

  • Bremen: Veranstaltung für „Flüchtlinge“ an der Hochschule der Künste mündet in Gewalt.
    Nachdem es bereits am vergangenen Montag zu tätlichen Auseinandersetzungen in verschiedenen Flüchtlingsunterkünften im Stadtgebiet gekommen war, ereignete sich gestern Abend eine körperliche Auseinandersetzung zwischen einer größeren Gruppe von Flüchtlingen im Rahmen einer Veranstaltung der Hochschule für Künste Am Speicher IV.


    Bremen: Veranstaltung für "Flüchtlinge" an der Hochschule der Künste mündet in Gewalt — Opposition 24

  • Merkel schließt Zusammenarbeit mit Regierungstruppen in Syrien aus.


    Merkel schließt Zusammenarbeit mit Regierungstruppen in Syrien aus


    ... Die internationale Allianz gegen den IS schließt Assad und seine Truppen nicht ein", sagte Merkel den Zeitungen "Badische Neueste Nachrichten" und "Augsburger Allgemeine". Assad werfe "nach wie vor Fassbomben auf sein eigenes Volk"."Eine Zukunft an der Spitze des Staats kann es für ihn nicht geben", sagte Merkel weiter. Trotzdem müssten "für eine politische Lösung des Konflikts alle Gruppen in Syrien miteinander sprechen". ...


    Also, im Klartext:
    [*]Weder Deutschland noch ein anderes westliches Land hat ein Mandat der syrischen Regierung zum Einsatz von Truppen auf dem Territorium der Republik Syrien -> Aggressionskrieg
    [*]Ich als Bundeskanzlerin von Deutschland lege fest, das der demokratisch gewählte Präsident Syriens nicht an der Spitze des Staates bleiben kann -> Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates.
    [/list]Im Gegenzug ist heute die Polizei in Leipzig sehr hart gegen eine Demonstration gegen Rechts aufgetreten. Zahlen zu Verhafteten und Verletzten wurden bis jetzt nicht veröffentlicht. Eine Demonstration von ca. 150 Rechten :thumbdown: wurde von 2-3 Hundertschaften der Polizei geschützt. Das hat mit Demokratie nichts zu tun, das ist Faschismus.

  • Tja - sowas ... dann eben mal 2-deutig ... Mein Sohn war Sauer oder böse auf Mutti - weil sie Dumm u. Blöd ist ( ein bisschen )
    ich sagte zu ihm dass er das anders verstehen soll
    bei den Tieren gibt es Raubtiere oder Schafe ... jeder hat seinen Lebens-raum oder Art ..
    Käfighüner können aus Ihrer gewohnten Käfig-Umgebung NICHT ins Freie entlassen werden denn nach einigen Tagen sterben diese -
    Umgekehrt - die Freilebenden Hüner ebensio in den Käfigen .....
    Er hat es Verstanden und will seine Ruhe (vor Mutti)


    dem Deutschen Volk geht es Ebenso .. sie Sind ...??
    ich müsste ja fast sagen - Schafe in Käfigen ...
    Seit der Erzwungenen Abdankung des letzten Kaisers ( unter der Angeblichen Androhung der Gleichbehandlung wie dem RU-Zaren)
    Die Weimarer Republik war dann wie die Neue UA - Regierung ...
    Der folgende Österreicher mit seinen Rechten Freunden ....
    Wurde diese Woche erneut in der - "Rechten Art" - geübt ...


    da fragt man sich doch ob UA eine Germanische Wiederholung ist ..
    anscheinend gibt es Überall Käfig Schafe ( Der Käfig ist aber die Allgemeine Erziehung oder das Erziehungsmuster )

  • Das eigentlich verrückte ist ja, dass man bei diesem Krieg kein Konzept hat.
    Wer sind jetzt die Verbündeten und wer die Feinde?
    Also die Syrische Armee ist kein Verbündeter, obwohl sich das Ganze auf dessen Territorium abspielt. (Für Frankreich, das ja eigendlich die Nation ist, welcher man Beistand leisten wollte, schon)
    Der IS als Hauptregierungsgegner ist aber wohl der Feind. Das Nato Mitglied Türkei unterstützt diesen IS. Die Atommacht Russland aber wiederum die Regierung, auf demselben Schlachtfeld wie die Bundeswehr, wohlgemerkt als einzige legal agierende ausländische Macht.
    Ein Kriegsziel ist bislang nicht deffiniert oder erkennbar.
    Nach allem, was man über den IS bislang weiss, dürfte dieser wohl mit Terroranschlägen in Deutschland auf diesen völkerrechtswiedrigen Angriffskrieg antworten. Das entsprechende Terrorpersonal kann ungehindert in Deutschland einreisen, wenn es noch nicht vor Ort ist.
    Das dürfte wohl der chaotischste Feldzug in der deutschen Geschichte werden und genauso wird er auch ausgehen.
    Das kann man nur noch als kompletten Wahnsinn bezeichnen.
    Also wenn ich zum verantwortlichen Militärpersonal gehören würde, würde ich jetzt anfangen mir ernste Gedanken zu machen. Die Staatsspitze scheint vollkommen den Kopf verloren zu haben. Vor dem Einmarsch in die Tschechoslowakei wurde seinerzeit von der Wehrmachtsspitze ein Staatsstreich geplant und in Erwägung gezogen. Das wird in allen Medien regelmässig über den grünen Klee gelobt. Also die Lage sieht für mich jetzt mindestens genauso ernst aus. Damals gabs wenigstens noch einen rationalen Plan und ein Ziel, davon ist hier überhaupt nichts zu sehen.

  • Stehst Du mit Dingen, wie Du sie im letzten Abschnitt schreibst, nicht schon mit einem Bein im Knast? :D Gut, wenn Du jetzt in der Regierung sitzen würdest, könntest Du Dir ja fast alles erlauben was gegen das Gesetz / Völkerrecht verstösst, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden - Lügen, völkerrechtswidrige Taten auf eigenem Staatsgebiet dulden oder solche in anderen Staaten durchführen, usw., usw., aber soweit ich weiss, bist Du ja (noch) kein Regierungsmitglied :whistling: ;)


  • Das ist so eine Geschichte über die man sehr gut diskutieren kann.


    Wehre Deutschland neutral so wie die Schweiz, würde ich ganz klar sagen: nein da soll Deutschland nicht mitmachen.


    Aber Deutschland mischt sich in absolut jeden Konflikt auf der Erde ein, überall muss die Merkel mitmischen.
    Natürlich ist Deutschland nicht neutral!


    Was soll man machen? Angst haben? Mit anderen Worten den Terroristen sagen: Jungs wir gehen nicht gehen euch vor, aber bitte, bitte macht uns nichts, denn wir haben große Angst?


    Würde Deutschland nein sagen, und morgen passiert so etwas wie in Paris aber dieses mal in Berlin. Was dann?


    Ich bin der Meinung, wen dann aber richtig oder gar nicht.
    Aber nicht so wie es jetzt geplant ist.


    Wird jetzt die Terrorgefahr für Deutschland jetzt mehr? Ja ganz klar!
    Aber wegen was wird denn die Terrorgefahr steigen? Weil deutsche dort paar Fotos machen, die sowieso kein Mensch dort braucht, nur wegen einer Show.


    Ich würde verstehen wen Deutschland dabei hilft die Mistkerle, ein für alle mal zu vernichten. Aber Deutschland wird absolut nichts machen, aber dafür steigt die Terrorgefahr um ein vielfaches.


    Es ist etwas absolut sinnloses.

  • Wehre Deutschland neutral so wie die Schweiz, würde ich ganz klar sagen: nein da soll Deutschland nicht mitmachen.


    Aber Deutschland mischt sich in absolut jeden Konflikt auf der Erde ein, überall muss die Merkel mitmischen.
    Natürlich ist Deutschland nicht neutral!


    Die fehlenden Neutralität, hängt ganz stark mit der fehlenden Souveränität zusammen. Ohne einen Friedensvertrag, ohne einen Abzug aller alliierten Truppen aus dem Bundesgebiet, ohne eine vassallenfähige Regierung, ohne eine objektive Berichterstattung und ohne den Willen der Bürger überhaupt den Ernst der Lage zu erkennen und dann etwas verändern zu wollen, wird das nichts.


    Und so lange werden die Bundeswehr-Söldner immer weiter in immer mehr Ländern auf der Welt geschickt, um dort Terroristen zu bekämpfen, es ohne westliche Einflüsse gar nicht geben würde.


    Das war das Wort zum Sonntag. ;)

  • Würde Deutschland nein sagen, und morgen passiert so etwas wie in Paris aber dieses mal in Berlin. Was dann?


    ...dann werden wir das auch aushalten. Selbst wenn es in Berlin Hamburg und München Attentate von in Belgien Aufgewachsenen Moslems gleichzeitig geben würde....könnte man mir nicht erklären warum diese Verbrechen nun mit Bombern und Fregatten in Syrien und im Irak gerächt werden müssten.


    Das ist eine Argumentation für Dumme die fruchtet weil die letzten 20 Jahre nicht nur die Familie als Basis einer sozialen Gesellschaft demontiert wurde sondern auch das Bildungs System immer weiter den Bedürfnissen der Regierenden angepasst wurde....

    War is Over! if you want it...

  • Schnell gepostet, bevor das Video aus der Mediathek verschwindet.


    Video "Die Soko Flüchtlingskriminalität in Braunschweig - Erste Bilanz" | FAKT | ARD Mediathek


    Gibt es dazu auch eine vertrauenswürdige Quelle wie Antifa oder so? :pleasantry:

  • Im Gegenzug ist heute die Polizei in Leipzig sehr hart gegen eine Demonstration gegen Rechts aufgetreten. Zahlen zu Verhafteten und Verletzten wurden bis jetzt nicht veröffentlicht. Eine Demonstration von ca. 150 Rechten wurde von 2-3 Hundertschaften der Polizei geschützt. Das hat mit Demokratie nichts zu tun, das ist Faschismus.


    Was hat das mit Faschismus zu tun, wenn die Polizei gegen Gewalttäter vorgeht.
    Es gab in Leipzig 2 Gruppen von Demonstranten. Die eine Gruppe war friedlich - die andere nicht.
    Auf welcher Gesetzesgrundlage sollte die Polizei denn die Randalierer gewähren lassen und gegen die friedlichen Demonstranten vorgehen?


    Zitat

    Im Stadtteil Südvorstadt war es am Samstag am Rande der Neonazi-Demonstration zu Ausschreitungen
    zwischen linken Gegendemonstranten und der Polizei gekommen. Vermummte
    warfen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper
    , die Beamten gingen mit
    Wasserwerfern und Reizgas gegen die schwarz gekleideten Krawallmacher
    vor.


    Aktuelle Nachrichten aus Sachsen - MOPO24

  • das ist eine Interpretationsfrage:


    1. 150 Rechte stehen einer Gegendemonstration von bis zu 2 000 Menschen gegenüber - Mehrheitsentscheidung
    2. Die "Gewalttäter" - das kann ich auch als "zivilen Ungehorsam werten. So nach der Methode: Ich möchte nicht, das Nazis durch meine Straße ziehen und versuche das zu verhindern.
    3. Ich würde dem Organisator der Nazi- Demo den Polizeieinsatz voll in Rechnung stellen.

  • 2. Die "Gewalttäter" - das kann ich auch als "zivilen Ungehorsam werten. So nach der Methode: Ich möchte nicht, das Nazis durch meine Straße ziehen und versuche das zu verhindern.


    War die Demo denn angemeldet und genehmigt?
    Gibt es irgendwo einen Grundbucheintrag, aus dem ersichtlich wird, dass die Straße den Randalierern gehört?
    Es ist erlaubt, dass Autos an meinem Haus vorbei fahren. Ich möchte das nicht. Wäre das jetzt auch "ziviler Ungehorsam", wenn ich Nagelbretter auf der Straße verteile und anrückende Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern empfange?


    Zitat

    In Deutschland ist das Demonstrationsrecht ein Grundrecht, das im Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) des Grundgesetzes verankert ist.


    Demonstration – Wikipedia

  • 2. Die "Gewalttäter" - das kann ich auch als "zivilen Ungehorsam werten. So nach der Methode: Ich möchte nicht, das Nazis durch meine Straße ziehen und versuche das zu verhindern.


    Der Zweck heiligt noch lange nicht die Mittel! Es ist eigentlich bei jeder Demonstration bzw. Gegendemonstration von linken Gruppen (inbesondere wo die AntiFa mitmischt), so dass es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt. Was vielleicht harmlos klingt, ist aber nicht so. Das sind bürgerkriegsähnliche Zustände auf unseren Straßen. Und das Verhalten der Polizei ist auch in den allermeisten Fällen sehr passiv und deeskalierend. Aber es fangen immer die AntiFa mit Provokationen an - bis es dann eskaliert.


    Man muss aber auch sehen, dass der Staat ein Interesse an solchen Aktionen hat. So kann man die Bevölkerung einschüchtern, eben nicht auf Demonstrationen jeglicher Art zu gehen, da es dort ja gefährlich ist. Außerdem ist irgendwann ein Punkt erreicht, wo der mediengewaschene Schlafmichel vor dem Fernsehr fordert, doch härtere Gesetze gegen solche Randalierer zu entlassen. Dass dabei die breite Masse der Bevölkerung dann davon betroffen wird, ist ihm zu diesem Zeitpunkt nicht klar.


    Um es noch einmal zu erläutern: Ich heiße weder die eine noch die andere Demonstration gut. Beide Seiten sind vom Verfassungsschutz unterwandert mit seinen Leuten. Aber gerade im Fall der AntiFa hat man eine politische Kampfrgruppe geschaffen, die auf den Straßen Angst und Schrecken verbreitet und jeden diskreditiert, der nicht seiner Meinung ist. Hier noch mal für Dich zum selber recherchieren:


    Proteste gegen Pegida und Co.: Demogeld für Antifas - taz.de

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