"Wie stark unterstützt Deutschland Obamas Drohneneinsätze gegen
Terroristen? Geheime Pläne belegen nach SPIEGEL-Informationen die
elementare Rolle der US-Militärbasis in der Pfalz. Dokumente zeigen,
dass die Bundesregierung mehr weiß, als sie zugibt."
"Vom AOC aus, einem beigefarbenen Flachbau, überwachen mehr als
500 US-Soldaten den Luftraum in Europa und Afrika. Im vergangenen
Jahrzehnt hat das Pentagon viel Geld investiert, um Ramstein für seine
Auswertungs- und Drehscheibenfunktion auszubauen. Ein Dutzend
haushohe Satellitenschüsseln soll dafür sorgen, dass den Spähern
kein Menschentrupp, kein Lastwagen, kein Gefechtsstand entgeht." Wieso entgehen dann den USA die Russischen Truppen in der Ukraine? Oder die BUK, die MH17 abgeschossen hat? 
""Signature Strikes" heißen solche Verdachtstötungen allein aufgrund
verdächtigen Verhaltens. Erst vor wenigen Tagen alarmierte die New
Yorker Menschenrechtsorganisation Open Society Justice Initiative
die Öffentlichkeit mit den Ergebnissen ihrer Recherchen im Jemen:
39 unbeteiligte Zivilisten, darunter acht Kinder, seien dort bei
Drohnenangriffen getötet oder verletzt worden - all dies könnten
Kriegsverbrechen sein, die nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch
vom Generalbundesanwalt verfolgt werden müssten."
"Zumindest soweit es um Kriegsverbrechen geht, können sich die
US-Militärs nach herrschender Auffassung auch nicht auf ihre
Immunität als Amtswalter einer fremden Staatsmacht berufen.
Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch ist 2002 eigens in die Welt
gesetzt worden, um die Verfolgung von in- wie ausländischen
Kriegsverbrechen sicherzustellen. Nun kommt die Bewährungsprobe
für das Strafgesetz, das weltweit als vorbildlich gilt.
"Auch für staatlich verantwortete Mordaktionen außerhalb von Kriegen -
in der Sprache der Völkerrechtler "extralegale Tötungen" - lassen viele
Juristen eine Staaten-Immunität nicht gelten. Jedenfalls nicht auf
deutschem Boden. Denn hier gilt das Nato-Truppenrecht. Und dieses räumt
hiesigen Strafverfolgungsbehörden das Recht ein, gegen US-Militärs zu
ermitteln, die im Verdacht stehen, strafbare Diensthandlungen begangen
zu haben. Zwar genießen Ermittlungen der amerikanischen Militärjustiz
Vorrang. Doch wenn die nichts tut, sind die Deutschen dran. Sie dürfen
dann sogar das Reich des Bösen, den Stützpunkt vor Ort, betreten und
durchsuchen. Nach vorheriger Anmeldung.
Aber dazu scheint der versammelte Rechtsstaat nicht einmal bereit,
wenn er sich selbst einer Klage zu erwehren hat. Vor dem
Verwaltungsgericht Köln läuft derzeit ein Verfahren von drei Jemeniten
gegen die Bundesrepublik Deutschland. Es sind Angehörige mutmaßlich
ziviler Drohnenopfer; sie klagen, weil die tödlichen Drohnen mit Daten
aus Ramstein gesteuert worden sein sollen.
Inzwischen liegt die Klageerwiderung vor, und wieder bestreitet die
Bundesregierung darin rundheraus, über die zentrale Bedeutung des
Luftwaffenstützpunkts Ramstein im Drohnenkrieg Bescheid zu wissen. Was
immer die US-Streitkräfte in der Pfalz täten, es handle sich "um
selbstständiges hoheitliches Handeln eines fremden Staates", das keiner
Genehmigung und auch keiner Überprüfung bedürfe. "Es kann nicht Aufgabe
der Beklagten sein, gegenüber anderen, souveränen Staaten als
,Weltstaatsanwaltschaft' aufzutreten", heißt es in dem 19-seitigen
Schriftsatz vom 30. Januar.
Immerhin räumt die Regierung ein, dass sie versuchen müsste, Verstöße
gegen das Völkerrecht - sollte es diese in Ramstein geben - zu
unterbinden. "Dieser 'Bemühenspflicht' wäre die Beklagte aber bereits
hinlänglich durch ihren engen Kontakt zur US-Regierung nachgekommen.""
"Wahr ist aber auch, dass ein Gutteil der Berliner Ahnungslosigkeit in
Sachen Ramstein vorgeschoben ist, wie verschiedene vertrauliche
Vermerke der Bundesregierung zeigen, die dem SPIEGEL vorliegen.
Am 18. November 2011 zum Beispiel teilte das Department of the Army
dem Verteidigungsministerium mit, in Kürze auf der Air Base Ramstein
eine Relaisstation für Drohneneinsätze errichten zu wollen. Dabei
handelte es sich um einen zentralen Baustein des Drohnenkriegs: ein
Antennenfeld, das die Kommunikation zwischen den Piloten auf
amerikanischem Boden und den Drohnen in arabischer oder afrikanischer
Luft nahezu in Echtzeit ermöglicht. Das Projekt, schrieb das
US-Heeresamt den Deutschen, genieße "sehr hohe Priorität". Mit seiner
Hilfe werde ein "einzigartiges Kontrollzentrum" für den Einsatz der
Drohnen vom Typ "Predator", "Reaper" und "Global Hawk" geschaffen.
Aus anderen Berichten an die Bundesregierung geht hervor, dass die
6,6 Millionen teure Anlage in der Nähe der Rampe 6 in Ramstein errichtet
werde; vorgesehen seien auch Räume für "Betrieb, Verwaltung und
Instandhaltung", außerdem Platz für "Mission Control Vans"."
"Die Krisen im Nahen Osten und in der Ukraine
ließen die beiden Nationen in den vergangenen zwölf Monaten wieder eng
zusammenrücken. Der radikalislamische IS und die offene Konfrontation
mit Russland verdrängten Themen wie US-Spionage in Deutschland oder den
Drohnenkrieg via Ramstein aus der Öffentlichkeit. Intern haben sich jene
in der Bundesregierung durchgesetzt, die stets darauf verweisen, wie
sehr deutsche Dienste etwa bei der Terrorabwehr von den Amerikanern
abhängen."
"Zugleich fühlt sich nicht nur die Bundeskanzlerin geschmeichelt, dass
Barack Obama ihrer Führung in der Ukraine-Krise vertraut. Bei Merkels
letztem Besuch im Februar in Washington mündete die neue Nähe in
einen inoffiziellen Deal: Wenn die Kanzlerin einen halbwegs tauglichen
Waffenstillstand in der Ostukraine erreichen könne, werde der Präsident
sich allen Forderungen nach US-Waffenlieferungen an die ukrainische
Zentralregierung widersetzen. Mit dem zweiten Abkommen von Minsk
hat Merkel ihren Teil erfüllt, Obama hält sich an seine Zusage. Die
NSA-Affäre und die umstrittenen Drohneneinsätze sind nicht vergessen,
auf der Tagesordnung aber stehen andere Themen. "Es gibt doch Wichtigeres",
heißt es in Berliner Regierungskreisen."
usw, usw... Wäre da nicht mal Zeit für diverse Amtsenthebungsverfahren gegen Mitglieder der Deutschen Bundesregierung? Westliche Werte, Völkerrecht, Rechtsstaat, Demokratie und und und 
Ramstein Air-Base: US-Drohneneinsätze aus Deutschland gesteuert - SPIEGEL ONLINE
...180 Kommentare dort zeigen das es ein heißes Thema ist, was da so abgeht - Kapitalverkehrskontrollen/Abschaffung des Bargelds (in Australien läuft gerade etwas Ähnliches-Zwangsabgaben auf Sparguthaben)...mal sehen ob das Schule macht
)
