EU-Parlament vereinfacht Visa-Verfahren für Ukrainer und Moldawier

Zitat von Piet

und wenn man dann noch bedenkt, dass Hinz und Kunz aus der Türkei und angrenzenden oder ferner gelegenen Ländern hier nach Deutschland kommen können und hartz4 empfangen dürfen ... dann kommt einem erst recht das

Es geht um diese obige Aussage von Dir. Die ist oberflächlich, populistisch und schlicht und ergreifend falsch. Kein Ausländer aus einem Land außerhalb der EU kann einfach so nach DE kommen und Hartz IV beantragen. Selbst für die Nutzung der EU Freizügigkeit sind die Sicherstellung des Lebensunterhalts und der Nachweis einer KV notwendige Voraussetzungen. Einzige Ausnahme sind die Asylanten. Aber Asyl ist an andere Bedingungen geknüpft. Dazu empfehle ich diesen Artikel:

Zitat

Die Idee des Asylrechts ist zutiefst menschlich - und hochumstritten. Ein Blick auf die Zahlen der vergangenen 20 Jahre entzaubert die Überfremdungsphantasien deutscher Populisten und Stammtischrhetoriker: Es gibt weder eine Flut von Bewerbern noch Massen an Sozialschmarotzern.

http://www.spiegel.de/panorama…-und-kosten-a-845546.html

Aber lass uns darüber nicht streiten. Sag konkret, was Du ändern willst, damit wir inhaltlich über das Ausländerrecht diskutieren können.

Gruß
Siggi

P.S: Ich habe das Zitat korrigiert. Das ändert nichts an meiner Aussage. Ich hatte Dich schon richtig verstanden (zumindest glaube ich das).

Aber wir streiten doch nicht

okay ... mein Fehler war, dass ich nicht die beiden vorhergegangenen Beiträge in meinem ersten Beitrag wieder gegeben hatte ... denn dort geht es nicht um Ausländerrecht oder Asylanträge ... dort ging es um die Beschaffung eines Visums und der damit verbundenen Auflage der deutsche Botschaft zur Rückkehrbrereitschaft ...

Somit bezogen sich alle meine Aussagen darauf, dass ich es einfach zum finde, dass sich in Deutschland Hinz niederlassen kann um Harzt4 zu empfangen, aber meine Verlobte Angst haben muss ein Visum zu bekommen, wenn sie mich besuchen will - respektive mich eventuell gar nicht erst besuchen kann .... den Kunz habe ich jetzt mal weggelassen - weil du magst recht haben, dass nicht Hinz und Kunz (gleichzeitig) kommen können ...

Zitat von Siggi

Ich hatte Dich schon richtig verstanden (zumindest glaube ich das).

das glaube ich eben nicht

Zitat von Piet

dass sich in Deutschland Hinz niederlassen kann um Harzt4 zu empfangen

Asyl ist doch kein normales "Niederlassen". Und normales Hartz IV gibt es auch nicht. Aus dem im vorhergehenden verlinkten Spiegelartikel:

Zitat

Das Gros dieses Geldes bekommen allerdings nicht die Geflohenen: Nur 40 Euro im Monat wurden bisher bar als Taschengeld "für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens" ausgezahlt. Das entspricht der Empfehlung der Jugendämter für das Taschengeld unseres pubertierenden Nachwuchses (16 Jahre). Zehn Euro pro Woche sind für einen Erwachsenen weder üppig noch ein finanzieller Anreiz herzukommen.

Erinnern wird uns daran:

Zitat

Am Grenzbahnhof Zbąszyń wurden diejenigen, die in Polen keine Familienangehörigen bzw. Bekannten hatten, bei denen sie unterkommen konnten und diejenigen denen man die Einreise verweigerte, interniert, so dass Tausende Juden im Niemandsland feststeckten, darunter die Eltern von Herschel Grynszpan, worauf dieser in Paris am 7. November 1938 den deutschen Botschaftssekretär Ernst Eduard vom Rath erschoss. Die Nationalsozialisten nahmen dies zum Anlass, die Novemberpogrome 1938 auszulösen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Juden_in_Polen
Hätte es in Polen Asyl gegeben, wäre so etwas nicht möglich gewesen.

Oder auch daran:

Zitat

Auch das Schicksal der 906 Passagiere des HAPAG Luxusliners St. Louis, der am 13. Mai 1939 den Hamburger Hafen Richtung Kuba verließ, wird noch einmal detailliert nachgezeichnet. (vgl. auch ila 251) Als die St. Louis Ende Mai Havanna erreicht, dürfen nur wenige Passagiere von Bord gehen. Der deutsche Geheimdienst hatte vor Ort ganze Arbeit geleistet: Das Schiff muss am 2. Juni den Hafen wieder verlassen, die Rechnung der Nazis scheint aufgegangen zu sein („wir lassen sie ziehen, aber niemand will sie haben“). Erst in Antwerpen können die Flüchtlinge von Bord, sie werden auf Belgien, Großbritannien, Niederlande und Frankreich aufgeteilt, doch nur 450 Passagiere der St. Louis überleben Krieg und Nationalsozialismus.

http://www.ila-web.de/kulturszene/301juedischeemigration.htm
Darüber gibt es einen sehenswerten Film:
http://www.imdb.com/title/tt0075406/

Alles dies waren Motivationen, das Recht auf Asyl im Grundgesetz zu verankern. Eine richtige Entscheidung, so wie ich finde, auch angesichts der Ereignisse der jüngeren Zeit, wie dem Krieg in Jugoslawien. Selbst wenn es Möglichkeiten des Missbrauchs gibt.

Gruß
Siggi

Ich denke, ich kürze das hier von meiner Seite aus ab ... entweder du kannst oder du willst nicht verstehen um was es mir geht ...

schlicht und einfach nur um das Besuchsvisum meiner Verlobten wenn sie mich besuchen will - die Möglichkeit einer Absage - weil man "Angst" hat, sie könnte sich in Deutschland niederlassen (*) .... Rückkehrbereitschaft ist ein absolutes MUSS bei der Visum-Erteilung ....

und dann schauen wir uns (okay - weder Hinz noch Kunz) diejenigen nicht Deutschen an, welche hier in Deutschland leben und Sozialempfänger sind ... dabei ist es mir völlig egal, ob EU oder nicht EU (**).... fest steht:
meine Verlobte bekommt Hinkelsteine in den Weg gelegt, wenn sie mich lediglich (und nun lies es bitte von meinen Lippen ab) BESUCHEN will ...

obwohl ... eigentlich kann ich ja froh und glücklich sein, dass man ihr Steine in den Weg legt ... heißt es doch so schön:

(*) was im übrigen vollkommender Quatsch ist ... denn bevor sie sich in D niederlässt werde ich UA-Bürger

(**) was ich hiermit mal als Beweis anführen will ist ein rumänischer Landsmann, der es geschafft hat, sein ganzes Dorf nach Deutschland zu holen ... die einzige Auflage, welche den Bewohnern des ehemaligen Dorfes gestellt wurde war: sie müssten ein Geschäft aufmachen ... es hat noch nie so viele rumänische Schrotthändler ohne Schrottplatz in Deutschland gegebeben welche auf Grund von Platzproblemen Insolvenz anmelden mussten und seitdem von Vati Staat bezahlt werden .... aber du hast sicherlich recht, das ist kein Grund zu ... und weil du immer das Asyl anführst: ich wusste nicht, dass Rumänen unter das Asylrecht fallen können.

P.S.: Ich muss mich entschuldigen, ich wusste ja nicht, dass Hinz und Kunz Asylbewerber sind ...

Zitat von Siggi

Selbst für die Nutzung der EU Freizügigkeit sind die Sicherstellung des Lebensunterhalts und der Nachweis einer KV notwendige Voraussetzungen.

Da erinner ich mich ungern an meine Tätigkeit bei der Agentur für Arbeit 2007. Ich war Leistungssachbearbeiter für Anträge auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Ein junger Pole hatte Leistungen beantragt. Er kam ein paar Monate zuvor nach Deutschland, hatte nicht ein Wort deutsch gesprochen und hat in Hamburg ein Gewerbe angemeldet. Abrissunternehmer, wie nahezu alle EU-Ausländer, die nach Deutschland kommen und beabsichtigen, abzukassieren. Prüfung hin oder her - die Leistungen wurden ihm bewilligt.

Zitat von Siggi

Asyl ist doch kein normales "Niederlassen". Und normales Hartz IV gibt es auch nicht.

Die Höhe des Asylgeldes wurde dem Regelsatz von Hartz IV angepasst. Daraus schließe ich, dass ein Langzeitarbeitsloser (länger als 12 Monate arbeitssuchend) einem Asylbewerber gleich gestellt wird.

Gruß

Lieber Siggi,

ich muß Piet in Teilen recht geben. Es gibt Bevölkerungsgruppen in unserem Land, bei denen teilweise andere Maßstäbe angelegt werden.

Ich kenne das aktuelle Verfahren nicht, das mit anderen Ländern außerhalb der EU, abläuft. Aber ich war in den neunziger Jahren für meinen damaligen Arbeitgeber auch in seiner Firma in Rumänien tätig. Teilweise wurden die dortigen rumänischen Mitarbeiter zwecks Schulung nach Deutschland eingeladen. Die Visaerteilung erfolgte ähnlich dem Verfahren, das heute für Bürger der Ukraine erleben darf. Damals war es aber so, daß Mitglieder der Sinti und Roma wesentlich einfacher zu einem Visum für Deutschland kamen. Da sie kein Transitvisum für Österreich erhielten, erfolgte die Einreise damals über Ungarn und die Tschechoslowakei.

Auch daß sich EU-Bürger ohne Sprachtest hier ansiedeln dürfen, während eine ukrainische Frau, die zu ihrem deutschen Ehegatten ziehen will, sich einem Sprachtest unterwerfen muß, empfinde ich als diskriminierend und widerspricht nach meiner Auffassung dem Grundgesetz Artikel 3 Absatz 3.

Zitat

3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Und noch als Zusatz:

Zitat

Erinnern wird uns daran:

http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Juden_in_Polen
Hätte es in Polen Asyl gegeben, wäre so etwas nicht möglich gewesen.

Die Polen hätten damals kein Asylrecht gebraucht, sie hätten nur ihren Staatsbürgern die Einreise bewilligen müssen. Bei diesen Menschen handelte es sich um polnische Staatsbürger mit einem polnischen Pass (auch wenn manche ihren Pass verbrannten, um der Abschiebung zu entgehen).

Wir sollten hier nicht alles in einen Topf werfen.

1. Die Prüfungen bzgl. Rückkehrbereitschaft beim Visaverfahren.
Wenn man bzgl. Visazwang argumentieren will, dann wäre es besser, naheliegendes zu verwenden. Z.B.: Warum gibt es visafreies Reisen für Staatsangehörige von Paraguay? Dies ist ein Land mit noch niedrigerem Lebensstandard als UA, also mit noch höherer Wahrscheinlichkeit von illegaler Einwanderung!
Meine Meinung: Es gibt weniger sachliche, als denn mehr politische Gründe, welche Staatsangehörige kein Visum benötigen.

2. Hartz IV Bezug von Angehörigen anderer EU Staaten, insbesondere der Missbrauch der EU Freizügigkeit zum Bezug von Sozialleistungen in DE.
Hier sollte man die Kritik an die richtige Institution wenden: Das hat die EU zu verantworten! (Das hat aber nichts mit Rückkehrbereitschaft, Visazwang, etc. zu tun.)

Gruß
Siggi

Darf ich mal kurz fragen was es nun neues gibt im Visaverfahren? Oder das gleiche wie immer in den letzten Jahren?

Gruß Herr Mayer

Leute, wie is Eure Meinung? - kann es sein, daß nicht die deutsche Botschaft selbst, sondern die Ukraine durch die Botschaften zu verhindern versucht, daß ihr das Volk davon läuft?

Das ist wohlwahr.

Aber gibt es den nun schon etwas neues bzw. konkretes zu diesen Visaerleichterungen ?

Und wann ist mit einem Inkrafttreten zu rechnen ?

MfG V.V.

So wie es aussieht, muss der Europäische Rat die ganze Sache noch verabschieden, damit das Gesetz dann im übernächsten Monat in Kraft treten kann.
Beim der nächsten Sitzung am 22. Mai ist es noch kein Punkt auf der Tagesordnung.
Die treffen sich nur einmal im Monat und haben DREI Monate Sommer-Pause

http://www.european-council.eu…/council-meetings?lang=de

Zitat von marco

Joar...wo ist denn die konkrete Erleichterung? Ich hab dazu auch noch nicts gelesen...was wird denn tatsächlich erleichtert?

Wie schon gesagt, den Begriff "kurze Einreise" den gibt es im Visa-Recht nur in der 90/180 Tage Regelung!
Sollte es natürlich weiterhin nötig sein die Botschaft für solche Kurztrips zu benötigen, dann wird sich wohl für OTTO Normal Bürger nichts verändern.

Aber bedingt durch die Formulierung bin ich recht Hoffnungsvoll))

Ich habe sogar erfahren, das es im Europäischen Visa-Recht einige Interessante Ausnahme Regeln gibt:-)
Auch KurzZeit Visas bis zu 15 Tagen können am Airport ausgestellt werden, bei vorhanden sein der nötigen Unterlagen/Gründen, aber natürlich KANN Regelung.
Evtl wird ja auf diese Variante bezug genommen, mal sehen.

auch wenn ich es nicht wollte - ich muss aber noch mal etwas dazu schreiben

Zitat von Siggi

Wir sollten hier nicht alles in einen Topf werfen.

der Einzige, der meine Aufregung über die Schwierigkeiten der Visumerstellung für Besuchszwecke in Deutschland zusammen in einen Topf mit den Zutaten Asylbewerber und Ausländerrechtes geworfen hat ... ... bist du ...

Zitat von Siggi

Ich hatte Dich schon richtig verstanden (zumindest glaube ich das).

Und verstanden, um was es mir bei meinem ersten Beitrag hier ging, hast du bis heute noch nicht ... aber ist ja nicht weiter tragisch ... ... ich denke, wir beide können gut damit leben

aber wieder zurück zum topic ....

Zitat von nobody

D kann sich die in der Hängematte auf Dauer nicht leisten, meint sie.

Zumindest nicht in der vollen Komfort Variante, die es jetzt gibt, zumindest nicht bei Langzeitarbeitslosen. Das hat aber zunächst weniger mit Ausländern, als denn mit Wirtschaftskrise, Bankenrettung, Staatsverschuldung, Globalisierung, Verteilung der Unternehmensgewinne, etc. zu tun.

Ich persönlich weiß nicht, warum "Sozialschmarotzer" immer nur in Zusammenhang mit Ausländern thematisiert wird. Alle arbeitsfähigen Hartz IV Empfänger, die ich kenne und die sich definitiv vor der Arbeit drückten, kamen aus meiner damaligen Nachbarschaft. Waschechte gebürtige Bayern. Ohne Lust Kindesunterhalts zu zahlen, also ging es im Zuge der Ehescheidung dann gezielt in den Konkurs. Andere, die seit Jahrzehnten von Sozialleistung abhängen, kommen aus der Umgebung unserer Ferienwohnung. Ebenfalls gebürtige deutsche Alkoholiker.

Fakt ist (ob man es nun gut findet oder nicht): Mit ein wenig Schwarzarbeit lebt es sich mit Hartz IV doch viel angenehmer, als mit Arbeit im Niedriglohnbereich. Andererseits muss man aber die Motivation der arbeitenden Bevölkerung aufrecht erhalten. Das geht auf Dauer nur, in dem Sozialleistung brutal zusammenstreicht. Soweit, dass jede Sch...arbeit immer noch viel besser als Hartz IV ist.

Die pauschale Diffamierung aller Arbeitslosen als arbeitsunwillige Sozialschmarotzer findet sicher auch eine breitere Zustimmung in der arbeitenden Bevölkerung.
Neid und Missgunst sind starke Gefühle.
Die Langzeitarbeitslosen wird es mittelfristig hart treffen, so meine Vermutung.

Gruß
Siggi