Sie kommt mit Besuchsvisum, spontane Heirat in D - kann sie gleich hier bleiben?

Hallo,

ich weiss, dass dies ein ganz heißes Thema ist, und ich möchte auch nicht gerade zum Rechtsbruch ermuntern. Dennoch das Thema, weil es mittlerweile etliche Entscheide gibt, die meines Erachtens zu genau diesem Weg hinführen !?
Heirat in Dänemark soll hier nicht diskutiert sein, denn da ist wohl zwingend die Ausreise ins Heimatland und ein neuerliches Visum zwecks Familienzusammenführung notwendig. Es geht allein um Heirat in D, natürlich Heirat mit einem/er deutschen Staatsbürger/in, mit Besuchsvisum und sofortige Erteilung eines Aufenthaltstitels durch die Ausländerbehörde.

Hier einmal eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes / Pressemitteilung Nr. 3/2011 BVerwG 1 C 23.09
http://www.bverwg.de/presse/pr…eilung.php?jahr=2011&nr=3

"Der Entscheidung liegt der Fall eines russischen Staatsangehörigen zugrunde, der Ende Juli 2008 mit einem Schengen-Visum zu Besuchszwecken nach Deutschland eingereist war. Nachdem er Anfang August 2008 in Dänemark eine deutsche Staatsangehörige geheiratet hatte, kehrte er umgehend nach Deutschland zurück und beantragte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs. ...

Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat auf die Sprungrevision des Klägers das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt. Im Unterschied zu dem am 16. November 2010 entschiedenen Fall konnte hier nicht mehr festgestellt werden, ob der Kläger bei Beantragung des Besuchsvisums über die Folgen unrichtiger Angaben belehrt worden ist. Daher liegt nicht bereits ein Ausweisungsgrund vor, der dem Begehren des Klägers entgegensteht. Dennoch kann der Kläger die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs nicht aufgrund der Sondervorschrift des § 39 Nr. 3 AufenthV vom Inland aus beantragen. Der Anspruch auf Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis ist durch die Eheschließung in Dänemark, also vor der letzten Einreise nach Deutschland entstanden."

Daraus könnte jetzt gefolgert werden, dass bei spontaner Heirat in Deutschland im Grunde keine falschen Angaben zum Zweck der Reise (Besuchsvisum) gemacht wurden. Erst in D ergab sich ein neuer Umstand, weshalb Sondervorschrift des § 39 Nr. 3 AufenthV gereift, weil in D neue Verhältnisse eintraten. Ergo kann innerhalb Deutschlands der Ehegattennachzug beantragt werden und ein Aufenthaltstitel wird erteilt !!!???

Wer hat hier Erfahrungen gesammelt?

Gruß nobody

Hallo,
ich will da mal noch etwas nachschieben, denn wir hatten hier im Forum bereits den Fall, dass nach Heirat in München die Ehefrau wieder in die Ukraine ausreisen musste, und dann gab es erhebliche Schwierigkeiten.

"Ich habe ihn gefragt, was das Ausländeramt ganz allgemein von Heiraten in Dänemark hält (nichts) und die Frage gestellt, ob das Ausländeramt meiner Verlobten eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen würde, wenn sie mit einem nicht-deutschen Schengen-Visum einreist, in Deutschland heiratet und einen bestandenen Deutsch-A1-Test vorweist.
Die Antwort war ein klares "Ja", da der Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung im Lande (Deutschland) entstanden ist.
(Der grosse Nachteil einer Heirat in Dänemark ist die Tatsache, dass der frisch angetraute Partner wieder ausreisen muss und ein Visum zur Familienzusammenführung beantragen muss, bei dem ein ähnlicher Papieraufwand anfällt wie bei einer Heirat in Deutschland.)"
aus Erfahrungsbericht vom November 2009: http://www.forum.aktuell.ru/viewtopic.php?f=34&t=10229

So, jetzt spinne ich meinen Gedanken noch ein wenig weiter:
Was wäre denn, wenn die beiden Beteiligten bereits schon verheiratet wären. Sie käme zu Besuch nach Polen und dann nach Deutschland, und dann würde sie sich spontan zum Verbleib entscheiden, weil ... ??? Wäre dann der Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung hier in D entstanden?
Wenn der ausländische Partner nur unzureichend Deutschkenntnisse hätte (also nicht einmal A1), würde die ABH nicht eine Sprachkurs-Teilnahme verpflichtend aussprechen können?

Gruß nobody

Hallo romeomustdie11,

ich weiss, dass es stark von der örtlichen Ausländerbehörde abhängt.

Die Sondervorschrift des § 39 Nr. 3 AufenthV lautet aber:
Über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus kann ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern lassen, wenn
...
3. er Staatsangehöriger eines in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Staates ist und sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder ein gültiges Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes) besitzt, sofern die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind,
...

Es ist daher schon paradox, dass es anscheinend Auslegungssache ist. Nicht nur vor Gericht und auf hoher See ist man anscheinend in Gottes Hand.

Gruß nobody

Nobody, ich kenne mehrere Fälle, jeder hat da etwas Besonderes erlebt, kaum ein Fall gleicht dem anderen. Meine Empfehlung an Dich: Spiele gegenüber der ABH mit offenen Karten. Also ich würde nicht heiraten und dann hingehen, sondern vorher mit der Zukünftigen bei der ABH vorstellig werden und das Anliegen gemeinsam vortragen. Dann kommt es natürlich auf den Sachbearbeiter an. Es gibt Gesetze - und mindestens genau so viele Ausnahmen. Wie wir ja oft gelesen haben, kommt es auch auf das Bundesland an. Bei meiner Frau fehlte auch ein spezielles Schreiben, das konnte man, nachdem ich den Bürgermeister einschaltete, mit einer eidesstattlichen Erklärung umgehen. Ich hatte aber auch das Glück, dass ABH und Bürgermeister im selben Haus saßen und der BM der direkte Vorgesetzte war. Da half wohl, dass der BM von den Bürgern gewählt wird...

LG,
Jens

Zitat von alex0001

Ich verstehe eh nicht, wo das große Problem ist!

Hallo, alex0001,

es ist mir schon klar, dass diese Sonderregelung nach § 39 Nr. 3 AufenthV auch im Moment nur dann greift, wenn die Partnerin das A1- Niveau schon mitbringt ... und eben nicht nach der Heirat in D die ersten Wochen nutzt, um sich rudimentäre Kenntnisse anzueignen. Dann hatte die Frau die Anspruchsvoraussetzungen genau in dem Moment nicht.

Aber, es sind nicht alle Frauen so jung und/oder dazu noch so sprachbegabt, dass sie die deutsche Sprache flugs erlernen. Ich kenne selbst den Fall, wo Sie mehrfach nicht den Test in Belarus erfolgreich schaffte und dennoch das Visum zwecks Heirat in D von dortiger Botschaft bekam.
Was passiert aber dann, wenn SIE es gar nicht packt? Wenn es kein Entgegenkommen der Botschaft im Zusammenwirken mit der ABH gibt ? Leben die Eheleute für immer in zwei Welten? Ist es das, was der Gesetzgeber will?

Gruß nobody

Zitat von alex0001

anderes Urteil wo mehr oder weniger drinsteht, dass 1 Jahr redlich bemüht ausreichend ist

Das Urteil würde mich interessieren. Kannst du da Genaueres angeben bitte?

Zu meiner Argumentation:

• Das Thema habe ich hier aufgegriffen, weil vielfach hier angegeben wird, dass eine Heirat in Dänemark ja so unkompliziert wäre. Das mag vielleicht auf frühere Zeiten zutreffen und/ oder auf bestimmte Zielerreichung. Generell gesehen erfolgt dann aber heute wohl immer eine Ausreise und das Erwirken eines Familienzusammenführungsvisums aus dem Ausland heraus.

• Dann hören und lesen wir immer wieder über einen Fall, wo Sie gleich in D verbleiben konnte. Da frage ich mich doch, was waren die Voraussetzungen? Wie geht das?

• Und zu allerletzt kommen die Fälle, wo der A1-Test wohl ein größeres Problem darstellt.

Jetzt muss ich auch mal was dazu sagen!! Ich verstehe nicht, warum hier soviel diskutiert wird über Hochzeit in Dänemark, oder mit Besuchervisum via Polen und dann in D heiraten, oder Beuschervisum für D und hier heiraten.

Ich habe in der Ukraine geheiratet und bin den ganz offizielen Weg gegangen. Ja es hat vierl Geld und Nerven gekostet und ich musste auf meine Frau noch 4 Monate warten, bis alles durch war, A B E R ich hatte nie Probleme!!! Weder mit der Botschaft noch mit der ABH!!
Es gibt viele Wege die nach Rom führen. Mache sind steinig, und manche sind länger!! A B E R sollte ich nicht einen Weg einschlagen der sicher ist und ich keine oder weniger Probleme habe?? Ich bin der Meinung JA.

Weiter habe ich meine Frau ja auch geheiratet und will mein ganzes Leben mit Ihr verbringen, was sind da 4 Monate???
und nicht zu vergessen, wir haben auch 2,5 Jahre eine Fernbeziehung geführt mit hin und herfliegen!!
Damals gabe es kein Skype wo man sich sehen kann und kostenlos telefonieren kann ( Meine Telefonrechnung war jeden Monat zwischen 150-200 Euro)
Es gab auch keine Wizz Air und die Preise waren auch viel höher ( Flug hin und zurück für ca. 350 Euro)
Visum für die Ukraine nicht zu vergessen!!

das sind zahlen vor ca. 10Jahren!! und was haben wir heute alles?? ich finde es ist alles einfacher und billiger geworden.

Meine Meiung....... Heiraten in der Ukraine oder Deutschland.....aber alles offizell!!

Und nun könnt ihr mich Teeren und Federn!!

Zitat von Hamsterchen

...Und nun könnt ihr mich Teeren und Federn!!

Bauch oder Rücken zu erst?

Bin Deiner Meinung, sehe ich auch genauso.