Politische Situation in der Auseinandersetzung Ukraine/Russland



  • Das ist eine super Idee.
    Aber ein generelles Verbot von doppelter Staatsbürgerschaft für Amtstäger/Beamte/Beamte-auf-Zeit etc. wäre dann noch klarer und würde Diskriminierungsbedenken eindämmen. :D
    Du kannst ja mal per Petition kostenlos das anregen ...
    Eine nette und sachliche Begründung irgendeiner Art wäre notwendig.
    Schutz vor Einflussnahmen aus dem Ausland, Abhängigkeiten von ausländischer Gesetzgebung, o.ä.

    "Das unverzeihliche Verbrechen Deutschlands vor dem Zweiten Weltkrieg war der Versuch, seine Wirtschaftskraft aus dem Welthandelssystem herauszulösen und ein eigenes Austauschsystem zu schaffen, bei dem die Weltfinanz nicht mehr mitverdienen konnte." - Winston Churchill - “Der Zweite Weltkrieg”

    „Ich gebe den Menschen in der Ukraine das Versprechen: Wir stehen zu euch, solange ihr uns braucht. Unabhängig davon, was meine deutschen Wählerinnen und Wähler denken.“ - Demokratie-Verständnis Baerbock -

  • Man zeige mir irgendeine Petition, die etwas verändert hat auf dieser Welt.


    Starte doch mal eine Petition zur Erhöhung der Diäten für Politiker.
    Du wirst sehen, dass dieser Petition stattgegeben wird, obwohl sich nur 10 Leute daran beteiligt haben. :pleasantry:

  • Starte doch mal eine Petition zur Erhöhung der Diäten für Politiker.


    hier ein Beispiel einer erfolgreichen "Petition"
    ...nenne es Abstimmung von "Volksvertretern", dann klappt das und geht durch :P
    Baden-Württemberg: Bürger fühlen sich gefoppt | Telepolis

    Zitat

    2008 hatten sich die Abgeordneten im Stuttgarter Landtag ihre Diäten ab 2011 um über 30 Prozent erhöht und das damit begründet, dass sie nun lieber privat für ihre Rente vorsorgen würden. Nun beschloss eine Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen, die staatliche Rente wieder einzuführen - und zwar ohne die Diätenerhöhung wieder rückgängig zu machen. Das Gesetz dafür brachte man in nur vier Tagen durch den Landtag.
    ...Außer der Wiedereinführung einer staatlichen Pension beschlossen die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten auch eine Quasi-Verdoppelung ihres Budgets für Mitarbeiter von 5.409 Euro auf 10.438 Euro monatlich sowie eine deutliche Erhöhung ihrer - steuerfreien - Bürokostenpauschale von 1.548 Euro auf 2.160 Euro.
    ...Arnim hält die neue Regelung, mit der ein Abgeordneter pro Arbeitsjahr sechs Mal mehr Rentenansprüche erwirbt als ein Normalarbeitnehmer für "grob unangemessen"

    "wer mich beleidigt, bestimme ich" K.Kinski

  • Nun hat Jens mit seinen Annahmen zumindest wohl schon teilweise Recht behalten:


    Putin-Erlass: Russland erkennt in Donbass erstellte Dokumente an

    Donbass-Republikchefs kommentieren Putins Pass-Erlass


    Dies und Das – Schoko-Attacken und Kremlschach | saker.de 2.0


    :pardon:
    Offenbar hat die Nahe-Null-Ergebnissliste auf der Sicherheitskonferenz und im Minsk-Ablauf solche Randeffekte ausgelöst. Oder ? :hmm:

    "Das unverzeihliche Verbrechen Deutschlands vor dem Zweiten Weltkrieg war der Versuch, seine Wirtschaftskraft aus dem Welthandelssystem herauszulösen und ein eigenes Austauschsystem zu schaffen, bei dem die Weltfinanz nicht mehr mitverdienen konnte." - Winston Churchill - “Der Zweite Weltkrieg”

    „Ich gebe den Menschen in der Ukraine das Versprechen: Wir stehen zu euch, solange ihr uns braucht. Unabhängig davon, was meine deutschen Wählerinnen und Wähler denken.“ - Demokratie-Verständnis Baerbock -

  • Ein Bekannter sagte mir vor Jahrzehnten mal, das man in die Politik gehen müsse, um ausgesorgt zu haben.


    Da sah ich ihn dann auch wenige Jahre später - in einer örtlichen Partei die sich die "Arbeitsbeschaffung" in den Namen und ins Programm geschrieben hatte.


    Sie waren auch eine ausreichende Zeitlang im Stadtrat.
    Außer die Hoffnungen ihrer Wähler zu bedienen, hatten sie ihr Programm nicht ansatzweise erfüllt.


    Den Bekannten sah ich jetzt mal wieder. Es geht im gut. Arbeiten mußte er nie wieder.... Und das nach nur einer Legislaturperiode damals.


    Meine Meinung zu all diesen Dingen im Kleinen und Großen ist leider nicht jugendfrei....

  • Tja, wenn es nicht so läuft wie gewünscht, ist der Lack schnell ab und dann wird deutlich, was von diesen westlichen Fassadendemokratien zu halten ist.
    Am deutlichsten sieht man das am Beispiel der Medien.
    Die kann man auf alles loslassen, nicht nur auf koreanische, russische, chinesische oder nordafrikanische Diktatoren.
    Die Wortschöpfungen dieser Meute, betreffend unpassender politischer Opposition, der letzten 2 Jahre lassen Tief blicken. Die behandeln die eigene Bevölkerung ohne mit der Wimper zu zucken genauso wie alle ausländischen Gegner.
    Nach unserer Schulweisheit dürfte es sowas eigendlich ja gar nicht geben.
    Wo kommt sowas wie eine gleichgeschaltete Presse, die ausschliesslich Kampagnenjourlalismus betreibt eigendlich her?
    Dachte sowas gabs nur in der DDR.
    Aber wenn man heute den Spiegel liesst oder gar die Kiste anschaltet, glaubt man sich langsam 70 Jahre zurückversetzt...

  • Sehr schöne Erklärung und auch sicher ernst zu nehmen:


    R.I. – Kiew dreht durch: Vor was Putin seine „Partner“ warnte | saker.de 2.0

    "Das unverzeihliche Verbrechen Deutschlands vor dem Zweiten Weltkrieg war der Versuch, seine Wirtschaftskraft aus dem Welthandelssystem herauszulösen und ein eigenes Austauschsystem zu schaffen, bei dem die Weltfinanz nicht mehr mitverdienen konnte." - Winston Churchill - “Der Zweite Weltkrieg”

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  • Tja, nun fällt dem Westen die internationale Ordnung, für die er die Präzedenzfälle in Jugoslawien, Afghanistan und Lybien selbst geschaffen hat auf die Füsse.
    War absehbar, dass das irgendwann eintritt.
    Es wurde zur Genüge davor gewarnt.
    Auch im Westen selbst.
    Aber leider kam das im Mainstream natürlich nicht vor.

  • Tja, nun fällt dem Westen die internationale Ordnung, für die er die Präzedenzfälle in Jugoslawien, Afghanistan und Lybien selbst geschaffen hat auf die Füsse.
    War absehbar, dass das irgendwann eintritt.
    Es wurde zur Genüge davor gewarnt.
    Auch im Westen selbst.
    Aber leider kam das im Mainstream natürlich nicht vor.


    Wobei Russland ja noch nicht aktiv geworden ist, sondern offenbar nur die Grundlagen dazu gelegt hat.

    "Das unverzeihliche Verbrechen Deutschlands vor dem Zweiten Weltkrieg war der Versuch, seine Wirtschaftskraft aus dem Welthandelssystem herauszulösen und ein eigenes Austauschsystem zu schaffen, bei dem die Weltfinanz nicht mehr mitverdienen konnte." - Winston Churchill - “Der Zweite Weltkrieg”

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  • Die Grundlagen dazu haben Andere gelegt, durch ihre "humanitären Friedenseinsätze", der "Beseitigung von Massenvernichtungsmitteln", Bekämpfung des "internationalen Terrorismus" oder gar der "Verhinderung eines zweiten Auschwitz" oder "ethnischen Vertreibungen".....


    Das ist alles noch gar nicht so lange her.
    Ich erinnere mich noch gut an Scharping und Fischer, die Hauptprotagonisten bei der Beseitigung der bis dahin praktizierten europäischen Ordnung in Jugoslawien.


    Man sehe sich nur auf Youtube oder so die damaligen Begründungen des Angriffs auf Jugoslawien an....

  • Korrekt. Wobei die dann auch Handlungen auf dem Wege haben folgen lassen.
    Soweit ich es mit Moskau verfolge, ist dort nur eine gewisse Grundlage gelegt und nun eine spezielle, offene Drohung ausgedrückt.
    Mal sehen was kommt und wer sich als nächstes bewegt.

    "Das unverzeihliche Verbrechen Deutschlands vor dem Zweiten Weltkrieg war der Versuch, seine Wirtschaftskraft aus dem Welthandelssystem herauszulösen und ein eigenes Austauschsystem zu schaffen, bei dem die Weltfinanz nicht mehr mitverdienen konnte." - Winston Churchill - “Der Zweite Weltkrieg”

    „Ich gebe den Menschen in der Ukraine das Versprechen: Wir stehen zu euch, solange ihr uns braucht. Unabhängig davon, was meine deutschen Wählerinnen und Wähler denken.“ - Demokratie-Verständnis Baerbock -

  • Er hätte noch die Möglichkeit gehabt, diesen Umsturz abzuwehren ,indem er sich erst einmal "gesichert " hätte und dann mit ihm loyalen Kräften dann versuchen diesen Spuck ein Ende zu bereiten. Natürlich wäre es zu Blut vergießen gekommen und sein persönliches Leben war und wäre stark gefährdet gewesen. Da war er wohl persönlich zu feige .


    Die Frage wäre, was gewesen wenn.

    Es rollen mal wieder schwer mit Bullshit beladene Wagen über die Atlantikbrücke
    Hoffentlich hält die das aus.

  • Er hätte noch die Möglichkeit gehabt, diesen Umsturz abzuwehren ,indem er sich erst einmal "gesichert " hätte


    Er hätte sich garnicht erst von unserer westlichen Wertegemeinschaft einlullen lassen sollen.
    Von Wegen "Keine Gewalt an friedliche Demonstranten..."
    Aber jetzt die Gewalt an friedliche Zivilisten geht völlig in Ordnung...
    Wenn er hart durchgegriffen hätte, wären genau die, denen bei jedem Schuss auf den Donbass einer abgeht, am rumjammern, dass er vor ein Gericht gehört und zur Höchststrafe verurteilt wird...

  • Er hätte sich garnicht erst von unserer westlichen Wertegemeinschaft einlullen lassen sollen.
    Von Wegen "Keine Gewalt an friedliche Demonstranten..."
    Aber jetzt die Gewalt an friedliche Zivilisten geht völlig in Ordnung...
    Wenn er hart durchgegriffen hätte, wären genau die, denen bei jedem Schuss auf den Donbass einer abgeht, am rumjammern, dass er vor ein Gericht gehört und zur Höchststrafe verurteilt wird...


    Nun ja, im Vorfeld ist vieles falsch gelaufen , man konnte damals ganze Waffenlager zum Maidan fahren ,ich selber war in der Zeit dort und habe unglaubliche Dinge gesehen. Sein Geheimdienst und das Innenministerium, waren schon damals höchstwahrscheinlich unterwandert , sowie soll er "beratungsresistent" gewesen sein.,ebenso sehr schlecht informiert über die aktuelle Situation. Aber spätestens ,als er aus Kiew flüchtete, weil das Innenministerium seinen Schutz nicht mehr gewährleisten konnte ,oder wollte hätte er zum Beispiel in Donezk seine Regierung versammeln können und loyale Sicherheitskräfte wären sicherlich vorhanden gewesen . Aber man hatte wohl schon auch Killerverbände, diese schwer bewaffnet waren auf ihn angesetzt ,nicht nur auf ihn sonderen auf die wichtigsten Köpfe der damaligen Regierung . Das war geplant gewesen. Aber es wäre sein Job gewesen Widerstand zu organisieren und ihn zu leiten . Nach der Verfassung wäre er dazu sogar ermächtigt und verpflichtet gewesen. Er war der gewählte Präsident.
    Wahrscheinlich hätte er es sogar geschafft diesen Umsturz abzuwehren.


    Deshalb ist wahrscheinlich, der Kreml nicht gewillt diese Herrn heute besonderes zu protegieren. Da man Ihnen Feigheit unterstellt, ähnlich einen Kapitän ,der das sinkende Schiff,als erstes verlassen hat.

    Es rollen mal wieder schwer mit Bullshit beladene Wagen über die Atlantikbrücke
    Hoffentlich hält die das aus.

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