Kann das bitte jemand kurz in Stichworten zusammen fassen, was da beschloßen wurde? Mich interessiert das, bin aber leider des Russischen/ Ukrainischen nicht so mächtig.
Vielleicht hilft Dir das weiter.
https://www.tagesschau.de/ausl…ieg-mobilmachung-100.html
UKRAINE, MONTAG, 25. DEZEMBER 2023 23:46 UHR
UADERU
[Blockierte Grafik: https://www.rbc.ua/static/img/_/k/_kvitok_propiska_zoda_gov_ua_9d0602fff2185b1b155abece2ae3ff7a_650x410.jpg]Foto: Eine Reihe von Rechten für Wehrdienstverweigerer werden eingeschränkt (zoda.gov.ua)
AUTOR: VALERY SAVYTSKYI
Das Ministerkabinett hat der Werchowna Rada den Gesetzentwurf „Über Änderungen einiger Gesetzgebungsakte der Ukraine zur Verbesserung bestimmter Fragen der Mobilisierung, der militärischen Registrierung und der Ableistung des Militärdienstes“ vorgelegt. Das Dokument legt unter anderem bestimmte Einschränkungen der Rechte ukrainischer Bürger fest, die sich der militärischen Registrierung und dem Militärdienst entziehen.
Dies berichtet RBC-Ukraine unter Berufung auf die Website der Werchowna Rada.
Artikel 201 des Gesetzentwurfs legt vorübergehende Maßnahmen fest, die den Bürgern während der Mobilisierung auferlegt werden können.
Ja, Wehrpflichtige und Reservisten, die ihre Pflichten nicht erfüllt haben, werden durch den dritten Teil von Artikel 22 des Gesetzes der Ukraine „Über Mobilisierungsausbildung und Mobilisierung“ („Pflichten der Bürger in Bezug auf Mobilisierungsausbildung und Mobilisierung“ – Hrsg.) definiert auf Benachrichtigung des Leiters des Gebiets des Rekrutierungs- und Sozialhilfezentrums werden sie in das Einheitliche Schuldnerregister eingetragen und es gelten für sie folgende Einschränkungen in Form von:
Es wird auch darauf hingewiesen, dass vorübergehende Maßnahmen beendet werden, wenn ein Wehrpflichtiger oder Reservist die im dritten Teil von Artikel 22 des Gesetzes der Ukraine „Über Mobilisierungsausbildung und Mobilisierung“ festgelegten Pflichten erfüllt, indem er den Leiter der territorialen Rekrutierungs- und Sozialabteilung stellt Unterstützungsstelle mit einem Bescheid über den Ausschluss eines Wehrpflichtigen oder Reservisten aus dem Einheitlichen Schuldnerregister.
Artikel 20 besagt, dass Bürger der Ukraine im Alter von 18 bis 60 Jahren, die sich in der Militärregistrierung befinden oder von der Militärregistrierung ausgeschlossen (ausgeschlossen) sind, während der Zeit des Kriegsrechts zusammen mit einer beglaubigenden Person ein Militärregistrierungsdokument mit sich führen und dieses auf Verlangen vorlegen müssen eines bevollmächtigten Vertreters des Bezirks (Stadt), des territorialen Zentrums für Rekrutierung und soziale Unterstützung oder eines Polizeibeamten.
Der Gesetzentwurf beschränkt auch die Erbringung konsularischer Dienstleistungen in ausländischen diplomatischen Einrichtungen der Ukraine unter Kriegsrecht auf Antrag männlicher Staatsbürger der Ukraine im Alter von 18 bis 60 Jahren, die Wehrpflichtige, Wehrpflichtige oder Reservisten sind. Es wird darauf hingewiesen, dass sie verpflichtet sind, militärische Registrierungsdokumente vorzulegen.
Die Gültigkeit der Militärregistrierungsdokumente wird von einem Konsularbeamten einer ausländischen diplomatischen Institution der Ukraine gemäß dem vom Ministerkabinett der Ukraine festgelegten Verfahren überprüft.
Gleichzeitig gilt die Bestimmung des ersten Absatzes dieses Teils nicht im Fall von:
Auch männliche Staatsbürger der Ukraine im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, die Wehrpflichtige, Wehrpflichtige oder Reservisten sind, dürfen ins Ausland reisen, sofern diese Personen über militärische Registrierungsdokumente verfügen.
Die Gültigkeit der Militärregistrierungsdokumente wird von einem Mitarbeiter einer separaten Einheit gemäß dem vom Ministerkabinett der Ukraine festgelegten Verfahren überprüft.
Die Regierung und das Verteidigungsministerium arbeiten an Änderungen der Regeln für die Mobilmachung, die militärische Registrierung und den Militärdienst.
Zu den vom Verteidigungsministerium angekündigten Initiativen gehört die Möglichkeit , Wehrpflichtigen elektronische Benachrichtigungen über Einladungen zum Militärkommissariat zu senden. Insbesondere diejenigen, die im Ausland sind.
Während seiner jüngsten Pressekonferenz teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj mit, dass der Generalstab die Mobilisierung weiterer 450.000 bis 500.000 Ukrainer gefordert habe.
Insbesondere ist bereits bekannt, welcher der Ukrainer gemäß dem neuen Gesetzesentwurf über Mobilisierung, Militärregistrierung und Militärdienst, den Kambin der Werchowna Rada der Ukraine vorgelegt hat, das Recht auf Aufschub haben wird.
Darüber hinaus berichtete RBC-Ukraine, dass zu den Vorschlägen die Möglichkeit gehörte, Vorladungen an Wehrpflichtige per Post zu versenden.
Das bedeutet die weitgehende Entrechtung der verfolgten Personengruppe.
Naja, man ist im Krieg.
Konnte man aber auf dem Maidan schon absehen, dass es hier hin führen würde.
Und das sollten sich auch unsere Kriegsgeilen Transatlantikknechte vor Augen führen.
Es steht nirgends geschrieben, dass es sowas nicht auch in Deutschland wieder geben kann.
Waffenlieferungen wohin auch immer, schützen jedenfalls nicht vor sowas.
Wenn die Konfrontation mit Russland weiter geht, dann ist das früher oder später, so gut wie unausweichlich.
Man könnte auch sagen, wenn man weiter in der Nato bleibt und fremde Interessen statt seine eigenen vertritt.
Dazu muss man nur die Altparteien wählen, der Krieg kommt dann von selbst.
Dazu braucht es keiner Nazis. Die sind ja Heute eh gegen Krieg...:)))
"..Veränderungen im Mobilisierungsprozess der Ukraine
Die Regierung und das Verteidigungsministerium arbeiten an Änderungen der Regeln für die Mobilmachung, die militärische Registrierung und den Militärdienst.
Zu den vom Verteidigungsministerium angekündigten Initiativen gehört die Möglichkeit , Wehrpflichtigen elektronische Benachrichtigungen über Einladungen zum Militärkommissariat zu senden. Insbesondere diejenigen, die im Ausland sind."
Sie haben Post !! 
- ...via Telegram, Viber, WhatsApp & Co.
Das hier halte ich für wesentlich,... gut möglich das da einige €U Staaten (Baltikum, PL, NL + x) ernst machen wollen/werden und diese Klientel demnächst ausser Landes befördern (auf Basis seitens der Ukraine übermittelten Einberufungslisten).
Ebenso wäre aus ukr. Sicht das einziehen von Vermögenswerten (in UA) der im Ausland weilenden Landsleute ein logischer nächster Schritt, den ich bald erwarte.
Die Zusellung der Einberufung erfolgt per Mail,.... die ukr. Dissidenten (sic) denken gar nicht dran gegen den Russen ins Feld zu ziehen...und aufgrund dieser Vaterlandsmüdigkeit/Fahnenflucht hätte "Kiew" ein juristisches Werkzeug zum Einzug dieser Vermögenswerte. ?! 
+ 
Nachdem das ganze unausgegoren mitten in der Nacht veröffentlicht wurde haben sich schon wieder alle Beteiligten in den Flicken.
Also meine Einschätzung dazu ist eher die der Regierung.
Angeblich werden alleine für diese Mobilisierung bis zu 12 Mrd. benötigt....
Die Kohle hat keiner. Wie das im zweiten Kriegsjahr bei der Bevölkerung ankommt ist absehbar.
Nicht absehbar und damit risikoreich ist die Reaktion derselben. zumal die Kriegsmüdigkeit nicht zu übersehen ist.
Die Armeeführung hat gemacht was ihre Aufgabe ist.
Einen Plan vorgelegt, was aus militärischer Sicht nun erforderlich ist um mit der RF Krieg zu führen.
Tja und das ist logischerweise, angesichts der Stärke des Gegners, des bisherigen Kriegsverlaufes und der zu erwartenden Handlungen und Kräfteentwickling Russlands,eben das angezeigte. Aus militärfachlicher Sicht.
Die Regierung hat Zweifel, ob das überhaupt geht. Aus technuscher, finanzieller und politischer Sicht.
Beide Sichtweisen sind berechtigt, wie es scheint, wenn auch antagonistisch.
Kurz- man braucht mehr Kohle, mehr Leute und mehr Waffen. Dazu muss die Bevölkerung noch weit mehr entbehren als bisher.
Ob das zu positiven Resultaten führt, steht in den Sternen.
Dazu rennt Ihnen die Zeit weg. Die Freunde zahlen nicht ewig, und der Russe wird immer stärker.
Vielleicht machen Sie noch ne Nordfront auf. Dann ist die Kacke vollkommen aussichtslos.
Also Verhandlungen sind langsam angesagt.
Selbst mit den 500.000 wirds nicht besser. Zumal dieses Material von fragwürdigem Kampfwert sein wird und einen extrem hohen Preis haben wird.
Damit ist der Krieg in jeder Familie der Mittel- und Unterschicht angekommen. Und damit die Verluste auch.
Ausserdem könnte das zu einer politischen Mobilisierung der Kriegsgegner führen. Die würd ich auf 50% + schätzen, mittlerweile.
Und genau die will man mobilisieren.
Damit ist der Krieg in jeder Familie der Mittel- und Unterschicht angekommen. Und damit die Verluste auch.
Ausserdem könnte das zu einer politischen Mobilisierung der Kriegsgegner führen.
Zwei Sachen habe ich dazu gehört :
Erstens bedeutet das Gesetz, dass grundsätzlich jeder erwachsene Mann nun im Militärdienst ist. Manche halt nicht aktiv, aber das Militärkommando kann ihn jederzeit auswählen und ihn an die Front oder sonstwohin schicken.
Zweitens werden überall Checkpoints aufgebaut. Der tatsächliche Grund der Checkpoints soll aber nicht die Registrierung sein, sondern das Verunmöglichen von Massenprotesten gegen diese Mobilisierung.
Naja,
das ist ja noch nicht durch.
Also nur eine Gesetzesvorlage.
Nein, das würd ich beides so nicht sagen.
Naja,
das ist ja noch nicht durch.
Also nur eine Gesetzesvorlage.
Nein, das würd ich beides so nicht sagen.
Ok, - Timoschenko ist "raus" aus dem pol. Geschäft (DE/Merkel war die mal so wichtig das man Sie freipressen wollte)...aber der Punkt geht eindeutig an Sie
"Stress im blau-gelben Reich: Ex-Präsidentin Timoschenko nennt Selenskijs Mobilisierungsplan (500.000 mittels drakonischer Strafen) verfassungswidrig, fordert einen Plan B, ihr Vorschlag: 50% von den Hunderttausenden Polizisten und Beamten einziehen, die das Land terrorisieren !"
Naja,
das ist ja noch nicht durch.
Also nur eine Gesetzesvorlage.
In einer faschistischen Autokratie kein Trost, sondern nur eine Frage der Zeit!
Jetzt haben sie eine Steuerreformvorlage eingebracht.
Abschaffung der Pauschalsteuer für GmbHs, Einkommensabhängige Steuersätze für Privatunternehmer und 18% bei allen Kartenzahlungen, wenn ich das richtig verstanden hab.
Mal abwarten, was davon wird.
Das hätte man vor 30 Jahren machen müssen, dann wär daraus vielleicht ein normaler Staat geworden...:))
Jetzt könnte es ein Sargnagel für die Wirtschaft werden. Zusammen mit diesen Mobilisierungsplänen, dürfte es auch die letzten vermeintlichebn Patrioten gegen die Ukraine aufbringen.
Die EU läst grüssen...:)))
Na, Administrator ... wieder eine schlimme Nacht gehabt?
Las gerade auf RT, daß die ukrainische Luftabwehr etwas derartiges sagte, daß die noch nie so viele einfliegende Ziele auf ihren Radaren hatten. Und dann soll es in vielen ukrainischen Städten geknallt haben. Wie ist die Lage in Kiew?
p.s.: Grad' noch gefunden: https://www.anti-spiegel.ru/20…it-mindestens-einem-jahr/
Bin zwar im Moment nicht in der Ukraine, aber es soll etwas heftig gewesen sein.
158 Ziele angeblich.
Alles Mögliche, dronen bis Kinschal.
Schlimm soll Heute morgen gewesen sein in Kiew.
Meine Sauna haben sie zum 2. Mal entglast.
Hochhaus getroffen. Bei Lukianovka sogar die Metro. Also von trümmern getroffen.
Ansonsten auch noch andere Stadtteile, wie Swjatoschin.
Das alles kurz vorm Berufsverkehr.
In Dneprpetrovsk wohl auch schlimm, was man sieht...
Wohl 16 Tote bis jetzt. 100 Verletzte.
Haben die Russen direkt Wohnhäuser in Dnipro beschossen ?
Haben die Russen direkt Wohnhäuser in Dnipro beschossen ?
Das Ziel war primär Militärobjekte (Kasernen, zum Beispiel die Kaserne bei Jaworiw, Waffen und Munitionslager), Waffenproduktionen oder die Strom-Infrastruktur.
Angesichts der Masse (ca. 150 Drohnen + Raketen + Marschflugkörper) und der zusätzlich abgefeuerten ukrainischen Abfang-Raketen sind Kollateralschäden unvermeidbar.
Wobei die ukrainische Seite im Krieg die Fotos und Videos auf getroffene zivile Objekte (wo eventuell auch Militärangehörige oder Waffen untergebracht sein könnten) gerne als Propaganda verbreitet (und damit so wie jetzt im Westen um Geld und Waffen bettelt).
Die getroffenen Militärobjekte werden dagegen von der ukrainischen Seite geheim gehalten.
Die russische Seite macht es konträr :
Nur getroffene Militärobjekte werden publiziert, getroffene zivile Objekte mit militärischen Bezug auch (zum Beispiel soll in Kherson Anfang dieser Woche am Bahnhof die Objekte + Mannschaft eines Patriot Flug Abwehr Systems beim Verladen getroffen worden sein) .
Hier die ganze Wahrheit zu finden ist also schwierig.
Übrigens hat der Kandidat Salushnij vor ein paar Tagen seine Doktorarbeit in Jura verteidigt....
Würd mich mal interessieren, wie Oberst Reisner sowas einordnen würde...:)))
Hat Pistorius schon gratuliert?
Ich meine sowas wär doch eine Reise nach Kiew wert...
Realistische Einschätzung.
Und am Ende das einzige was noch bleibt.
Wunschdenken.
Aber genau das ist es auch was in diese Situation geführt, und einen erträglichen Frieden verhindert hat.
Die Ukraine ist diesem Szenario näher als Russland. Aus den für Russland angenommenen Gründen.
Als realistisch würde ICH diesen Beitrag nicht unbedingt bezeichnen, da lediglich selbstgerechte ukrainische Positionen wiedergegeben werden. Da liegst Du mit Deiner Einschätzung des Wunschdenkens und der Illusion doch näher. Und das die Ukraine innerer Instabilität näher ist, als Rußland... da bin ICH ganz bei Dir!
Naja, die Konstatierung dass der Krieg nicht zu gewinnen ist und sich das Ausland ausser Olaf, wegen der Ukraine nicht in Kriegswirtschaft stürzt oder die Ukraine bis zum dicken Ende finanziert ohne Rücksicht auf eigenen Verluste, ist nun schon was relativ neues, aus dem Mund von Regierungsvertretern.
Sie übersehen aber wohl in der Tat, dass ausschliesslich sie selber als ukr. Regierung die Verantwortung für die Ukraine und ihre Fortexistenz tragen.
Weder der Russe, noch der Ami und auch nicht Olaf, auch wenn er das glaubt.
Die Verantwortung für den Zustand des Gebietes der Ukraine tragen die Putschisten in Kiew, seit dem Kriegsbeginn 2014.
Solange die also weiter existieren, ist kein Wunder zu erwarten.
Das Resultat ist eine "verschwundene Armee und unendlich viel Leid".
Es bleibt zu hoffen, dass alle Initiatoren und Unterstützer des Putsches zur Rechenschaft gezogen werden.
D.h., da ein Leben nicht mehr Wert ist als ein anderes, dass diese Typen sicherheitshalber eliminiert werden müssen.
Es hat sich nichts geändert, seit dem 21.2.2014, um wieder zur Ordnung und Frieden zu gelangen.
Es gibt unverändert nur 3 grobe Ausgänge:
a) Zurück zum Staat, mit Regierung (die letzte gewählte Nicht-Putsch-Regierung) und Neuwahlen
b) Umsetzung Minsk II
c) volle Auslöschung der Putschisten
Jeder der andere Wege anstrebt wird das Leid nur (fast) unendlich verlängern und vergrößern.
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