Off Topic #1

Und was soll da anders sein als beim deutschen Google Street View?

In Deutschland sind die Daten der 20 größten Städte total überaltet. D ist praktisch ein weißer Fleck in der Abdeckung. Aber die Datenschützer wollen das eben so.

§ 170 Abs. 2 StPO

Zitat von MaBo

§ 170 Abs. 2 StPO

Einstellung? Glaube ich nicht! Es wird erst gar kein Verfahren eröffnet.
Die Immunität wird sicher nicht aufgehoben. Die Strafanzeige (gerechtfertigt oder nicht) ist eine PR Aktion, sonst nichts.

Gruß
Siggi

Mit Blick auf die Tradition immer nur die aktuelle Sau auf der Dorfstraße zu betrachten und alles vorher zu vergessen, hier mal ein Auge auf die letzte Sau aus dem August/September:

Erst wird die Verfolgung von Massenausspähungen durch NSA & Co durch die deutschen Behörden, wie das BfV, vorher mehrfach nicht angegangen, mit Begründungen wie "befreundete Dienste beschneiden wir nicht" und "dazu brauchen wir wirkliche Beweise" und "die Sicherheit von Edward Joseph „Ed“ Snowden" können wir auch auf deutschem Boden nicht gewährleisten" etc.. Betroffen ist zwar nur ein Großteil des Deutschen, Großteil der Wirtschaft und Großteil der relevanten Politiker, aber : egal !

Und andererseits nun diese Haltung von Hans-Georg Maaßen und Karl Ernst Thomas de Maizière:

"Die Weitergabe von Dokumenten, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien, werde bagatellisiert und verzwergt, wohingegen diejenigen, die nach undichten Stellen im BfV suchen würden, als Schurken dargestellt werden. "

"Aber der Innenminister ist mit Hinweis auf die aktuelle Flüchtlingskrise der Einladung des Rechtsausschusses leider nicht gefolgt."

BfV-Präsident Maaßen beklagt „Umwertung der Werte“, will Whistleblower verfolgen | netzpolitik.org

iWurde zu irgendeinem dieser wichtigen und unwichtigen Themen irgendwann einmal das deutsche Volk befragt oder stand zu den Entscheidungswegen irgendwas in den Wahlprogrammen ?

Zitat von RumboReload

Europa denkt über Flüchtlings-Soli nach.
In Berlin und Brüssel wächst die Sorge, dass zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht genug Geld vorhanden ist. Unter dem Motto "Nur gemeinsam sind wir stark" könnte schon bald eine europaweite Steuererhöhung das nötige Geld bringen.

Alle müssten zahlen: Europa denkt über Flüchtlings-Soli nach - n-tv.de

Nicht verwunderlich. Schließlich muss das Geld ja auch irgendwo herkommen. Am einfachsten indem man Steuern und Abgaben erhöht und noch Leistungen streicht:

Bis zu 100 Prozent mehr: Kitas, Friedhof, Hunde: So wollen Kommunen jetzt abkassieren - Video - Video - FOCUS Online

Migranten greifen Norwegen an

Segodnya.ru, 09. Oktober 2015 - 10:56 Uhr.- In Norwegen kommt man mit dem Strom der Flüchtlinge nicht zurecht. Hauptsächlich sind es syrische Migranten, die aus Russland in der norwegischen Grenzprovinz Finnmark ankommen. Für das kleine Norwegen ist der Andrang der Flüchtlinge so groß, dass die Situation ausser Kontrolle geraten ist.

Laut Angaben der örtlichen Polizei haben seit Jahresbeginn schon über 500 Menschen die Grenze der Russischen Föderation mit Norwegen überquert. Aber es wird erwartet, dass die Gesamtzahl der Migranten hier auf 4000 Menschen ansteigen wird. Bis Jahresende 2014 erreichte sie nur 73 Menschen. Dies meldet der norwegische öffentliche Fernsehsender NRK und berichtet von der Belastung für die Kommunalbehörden der Kommune Sjor-Waranger in der norwegischen Provinz Finnmark.

Für das in Finnmark an der Grenze zur Russischen Föderation gelegene Dorf Kirkenessa ist eine Tragödie entstanden. Dort ist zu berücksichtigen, dass seine Bevölkerung nur 3500 Einwohner zählt. Das dort im ehemaligen Luftschutzkeller organisierte Lager für 150 Menschen fasst nicht alle Flüchtlinge. In dieser Woche soll ein weiteres Flüchtlingslager 30 Kilometer von Kirkenessa entfernt eröffnen, denn im Ort sind mittlerweile alle Hotels überfüllt. "Wir stellen den Kontrollverlust fest. Das ist unannehmbar", zitiert der Fernsehsender den Bürgermeisters der Kommune von Sjor-Waranger, Cecilia Chansen.

Das Problem besteht darin, dass die Lager in der Kommune vorübergehend sein sollten. Die Flüchtlinge sollten binnen drei-vier Tage nach Befragung registriert sein. Jedoch bleiben viele hier länger als zehn Tage sitzen. «Wir sitzen einfach da. Und wir warten, wir lesen, und wir hören Musik", zitiert der Fernsehsender einen der Flüchtlinge, der sich schon seit 12 Tagen in so einem Lager befindet.

Die Flüchtlinge erreichen Norwegen mit Fahrrädern. Für sie ist die "Nordreiseroute" billiger, wo sie mit dem Flugzeug bis nach Moskau gelangen, von dort aus mit dem Zug nach Murmansk reisen, und dann aus der Hauptstadt des hohen Nordens mit Linienbussen oder als Mitfahrer in privaten PKW's bis zur Grenzsiedlung Nickel befördert werden. Um weiterzukommen, kaufen sich viele von ihnen dort Fahrräder. Denn zu Fuß lassen die Grenzbeamten sie nicht über die Grenze. Und Fahrzeugfahrer befördern nicht gerne Flüchtlinge. Denn sollten bei den Migranten die Dokumente nicht in Ordnung sein, muss sich der Fahrer verantworten.

Quelle: Мигранты атакуют Норвегию | Сегодня.ру

Ob man sie über den Nordpol nach Kanada reisen lassen kann? Keine Ahnung. Ich will noch erwähnen, dass es sich oben um einen übersetzten Artikel handelt, wo von Angriff auf Norwegen die Rede ist. Nicht dass hier jemand denkt, ich würde so etwas schreiben!

Jens

Zitat von RumboReload

Warum nicht mal im Bundestag die Kokspreise erhöhen???

Weil dann die Diäten wieder steigen werden, denn letztlich zahlen die Steuerzahler für das Näschenputzen jener Tollhaus-Insassen ...

Es ist ja nicht so, dass die aktuelle Entwicklung nicht schon lange von unseren Politikern angestrebt oder nicht begrüßt wäre.
Hier mal eine etwas abgehobene, aber ggf. interessante Betrachtung zur aktuellen Reflexion:

Der frühere Außenminister Joschka Fischer von den Grünen sagte laut „Die Welt“ vom 7.2.2005:
„Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“

Sieglinde Frieß, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Verdi-Fachbereichsleiterin, meinte lt. FAZ vom 6.9.1989 vor dem
Parlament: „Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.”

"Es scheint lebensentscheidend für die Zukunft Europas zu sein, dass insbesondere die Deutschen in der Mitte Europas die Sackgasse des Materialismus in ihrer zerstörerischen Sinnleere erkennen und sich wieder ihren eigenen kulturellen Anlagen zuwenden, mit denen sie mit den Kulturen der anderen europäischen Völker in einem organischen Zusammenhang stehen (s. Das eigentliche Europa). Die Quelle der deutschen Kultur ist verstopft. Sie muss wieder geöffnet werden. Aber es werden offensichtlich alle Anstrengungen unternommen, dies unmöglich zu machen."

Volk oder Bevölkerung? – Von den Quellen der deutschen Kultur | FASSADENKRATZER

Gefangener ISIS-Kämpfer trug Karte mit Zielen für die Übernahme Berlins bei sich

http://n8waechter.info/2015/10…ernahme-berlins-bei-sich/

Sumte: Bis zu 1.000 „Flüchtlinge“ für 100 Einwohner

Sumte: Bis zu 1.000 „Flüchtlinge“ für 100 Einwohner - Netzplanet

Asylforderer immer dreister: Staatsbedienstete sind wütend

https://www.compact-online.de/…bedienstete-sind-wuetend/

Zitat von EB2010

Es ist ja nicht so, dass die aktuelle Entwicklung nicht schon lange von unseren Politikern angestrebt oder nicht begrüßt wäre.
Hier mal eine etwas abgehobene, aber ggf. interessante Betrachtung zur aktuellen Reflexion:

Der frühere Außenminister Joschka Fischer von den Grünen sagte laut „Die Welt“ vom 7.2.2005:
„Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“

Sieglinde Frieß, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Verdi-Fachbereichsleiterin, meinte lt. FAZ vom 6.9.1989 vor dem
Parlament: „Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.”

"Es scheint lebensentscheidend für die Zukunft Europas zu sein, dass insbesondere die Deutschen in der Mitte Europas die Sackgasse des Materialismus in ihrer zerstörerischen Sinnleere erkennen und sich wieder ihren eigenen kulturellen Anlagen zuwenden, mit denen sie mit den Kulturen der anderen europäischen Völker in einem organischen Zusammenhang stehen (s. Das eigentliche Europa). Die Quelle der deutschen Kultur ist verstopft. Sie muss wieder geöffnet werden. Aber es werden offensichtlich alle Anstrengungen unternommen, dies unmöglich zu machen."

Volk oder Bevölkerung? – Von den Quellen der deutschen Kultur | FASSADENKRATZER

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Anhand solcher Aussagen komme ich zu den Schluss, dass man sich zunächst um die Verräter in den "eigenen Reihen" kümmert und erst dann sich um die "Flüchtlinge" kümmert, da sie auch nur MIttel zum Zweck sind.

Ja, ist von 2005...

"Entstehung und Ziel des "Greater Middle East"-Programms"
"In seiner Rede an die Nation verwies US-Präsident Bush wieder auf die zentrale Rolle des Plans für den Mittleren Osten"
Entstehung und Ziel des "Greater Middle East"-Programms | Telepolis

"Die Bundesregierung kann nicht eine einzige Gruppe in Syrien benennen, die sie unterstützt"
Die Bundesregierung kann nicht eine einzige Gruppe in Syrien benennen, die sie unterstützt | Die Propagandaschau

Zitat von EB2010

Es ist ja nicht so, dass die aktuelle Entwicklung nicht schon lange von unseren Politikern angestrebt oder nicht begrüßt wäre.
Hier mal eine etwas abgehobene, aber ggf. interessante Betrachtung zur aktuellen Reflexion:

Der frühere Außenminister Joschka Fischer von den Grünen sagte laut „Die Welt“ vom 7.2.2005:
„Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“

Sieglinde Frieß, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Verdi-Fachbereichsleiterin, meinte lt. FAZ vom 6.9.1989 vor dem
Parlament: „Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.”

"Es scheint lebensentscheidend für die Zukunft Europas zu sein, dass insbesondere die Deutschen in der Mitte Europas die Sackgasse des Materialismus in ihrer zerstörerischen Sinnleere erkennen und sich wieder ihren eigenen kulturellen Anlagen zuwenden, mit denen sie mit den Kulturen der anderen europäischen Völker in einem organischen Zusammenhang stehen (s. Das eigentliche Europa). Die Quelle der deutschen Kultur ist verstopft. Sie muss wieder geöffnet werden. Aber es werden offensichtlich alle Anstrengungen unternommen, dies unmöglich zu machen."

Volk oder Bevölkerung? – Von den Quellen der deutschen Kultur | FASSADENKRATZER

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Das ist keinesfalls abgehoben! Das ist Mossad!

Und es geht zurück auf deren zionistische Pläne über Deutschlands Besiegelung im 2. Weltkrieg (schlagt nach bei Morgenthau usw.). Ihre Ziele konnten sie nur dank Stalin (!) nicht umsetzen ("Die Hitler kommen und gehen, aber das deutsche Volk bleibt", formulierte der Generalissimus, wofür wir alle ihm dankbar sein dürfen.)

Jetzt ist die Sowjetunion tot und wird die Umsetzung jener Pläne erneut forciert, denn sie lecken schon wieder Blut in Eurasien und sind selbst am Drücker diesmal. Was die Michels kaum merken, - abgesehen wohl vom "Pack".

Jens

Zitat von MaBo

§ 170 Abs. 2 StPO

Zitat von Siggi

Einstellung? Glaube ich nicht! Es wird erst gar kein Verfahren eröffnet.

Zitat von RumboReload

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte...

Bayern muss inhaftierte Schleuser umverteilen - SPIEGEL ONLINE
Brennpunkt Passau: Hunderte Festnahmen von Schleusern! Platz in Gefängnissen wird knapp - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten
Flüchtlingskrise: 30 Schleuser an der Grenze Passau festgenommen - Deutschland | STERN.de

Kann mir jemand erklaeren auf welcher Rechtsgrundlage Leute im Knast sitzen oder/und verurteilt werden sollen, wenn das gleiche Verhalten (Beihilfe zur Schleusung, illegaler Grenzuebertritt) ganz oben politisch gewollt ist (angeordnet wird) und nicht sanktioniert wird ?
Wer hat denn grenzueberschreitende Sonderzuege bereitgestellt ?
Welches Handeln ist "wir helfen/wir schaffen das"...und was ist verboten und illegal ?

Zitat von goodiejens

Das ist keinesfalls abgehoben! Das ist Mossad!

Und es geht zurück auf deren zionistische Pläne über Deutschlands Besiegelung im 2. Weltkrieg (schlagt nach bei Morgenthau usw.). Ihre Ziele konnten sie nur dank Stalin (!) nicht umsetzen ("Die Hitler kommen und gehen, aber das deutsche Volk bleibt", formulierte der Generalissimus, wofür wir alle ihm dankbar sein dürfen.)

Jetzt ist die Sowjetunion tot und wird die Umsetzung jener Pläne erneut forciert, denn sie lecken schon wieder Blut in Eurasien und sind selbst am Drücker diesmal. Was die Michels kaum merken, - abgesehen wohl vom "Pack".

Jens

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Was meinst du genau mit " ... denn sie lecken schon wieder Blut in Eurasien und sind selbst am Drücker diesmal." ?
Kannst da dazu bitte etwas mehr erläutern.