ZitatPoroschenko ist sogar als Verlierer schlecht! Jetzt will er die Visafreiheit rückgängig machen.
Theoretisch ist das mit einem Ausreiseverbot machbar was einen Bruch mit AEMR 13.2 bedeuten und die Ukraine zu einem Schurkenstaat machen wuerde.
Er koennte das ueber die Bande gespielt versuchen, z.B. kombiniert mit der Kriegsrechts"karte". Es gibt im Beschluss des europaeischen Rates eine Klausel, die die Visafreiheit fuer Ukrainer wieder aufhebt, wenn die Ukraine diese fuer die EU aufhebt. Wenn also UA die Grenzen zu macht, sind sie auch fuer Ukrainer nach EU zu. Ob das eine direkte Folge waere oder eines Beschlusses im EU Rat bedarf, habe ich gerade nicht parat.
Aber wenn Poroschenko einen derartigen Stinkefinger auspacken wuerde, waere er in Kuerze wohl auf allen Ebenen weg vom Fenster.
Er hat ja erklaert, dass er weiter in der Politik rumwurschteln will. Mit einer solchen Aktion wuerde er die gesamte Parteienlandschaft um sich herum versenken.