Heiraten, Dokumente, Verpflichtungserklärung

Hallo Kay,

die Botschaft hat Recht, wenn du Deutscher bist, nicht aus der ukraine stammst und ein Visum zur Eheschliessung mit anschliessender Wohnsitznahme beantragen willst.
Es reicht die schriftliche Erklärung in der du bestätigst das du alle Kosten bis zur Heirat gem AufenthG § 68-69 trägst.
Die Verpflichtungserklärung brauchst du nur, wenn deine Verlobte ein reines Heiratsvisum (Kat. C) beantragen und danach wieder ausreisen will.
Das ganze findest du hier:
http://www.kiew.diplo.de/conte…iessung_wohnsitznahme.pdf
Bei der Antragstellung benötigt deine Verlobte keine Einkommensbescheinigung von dir und auch keine (gelbe) Verpflichtungserklärung.
Es kann sein, dass deine Ausländerbehörde später Einkommensnachweise sehen will. Eine Ablehnung wird es aufgrund mangelnder Sicherung des Lebensunterhaltes aber nicht geben.
Also, keine Panik.

Grüsse.

Hallo Kay,

das mit dem Verdienstnachweis ist richtig! Ich musste den auch bei der Ausländerbehörde vorlegen. Bei dem Besuchervisum, bei dem Gespräch wegen der Familienzusammenführung, und dann nochmal bei der Erteilung der Aufenthaltgenehmigung.
Es könnte schon sein, dass in Deinem Fall es eng wird. Erkundige Dich nach den Verdienstgrenzen in Deiner Stadt / Landkreis.
Es gibt aber wohl eigentlich auch die Aussage im Gesetz, ich weis nicht wo, dass bei einer geschlossenen Ehe, die rechtgültig ist, was ja bei Euch der Fall ist, die Einreise Deiner Frau nicht verwiegert werden darf! (Ebenfalls eine Aussage des Ausländeramtes an anderer Stelle) Die ehe steht in Deutschland unter einem besonderem Schutz nach dem Gesetz. Wenn alle Stricke reissen, würde ich mich darauf berufen.
Meine Erfahrung ist aber, wenn man mit der zuuständigen Person beim Amt spricht, kann man auch einiges erreichen.

Viele Grüsse

Rainer

Zitat von Rainer67

Es könnte schon sein, dass in Deinem Fall es eng wird.

Nein sollte nicht passieren.

Zitat von Rainer67

Die ehe steht in Deutschland unter einem besonderem Schutz nach dem Gesetz.

genau. geregelt ist das hier:

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_6.html

Es geht um die
Sicherstellung des Lebensunterhaltes bis zur Eheschließung.....nicht mehr und nicht weniger.

[b]Wie Peter Ahrens schon geschrieben hat...."[/b]Die Verpflichtungserklärung brauchst du nur, wenn deine Verlobte ein
reines Heiratsvisum (Kat. C) beantragen und danach wieder ausreisen
will."

Es geht wohl kaum um die Sicherstellung des dauerhaften LU...denn der ist für deutsche Staatsangehörige nicht erforderlich.

Wenn dennoch danach gefragt wird bei der ABH, so kannst du freundlich darauf hinweisen das es eben nicht erforderlich ist, für dich als deutscher Staatsangehöriger und du deine Einkommensverhältnisse nicht öffentlich machen möchtest wenn nicht zwingend erforderlich.

Zitat von Kay

Mich beunruhigte nur die Auskunft von einem Ukrainer der in meiner Nachbarschaft wohnt,

Wenn zwei Ausländer heiraten findet in der Regel auch eine Einkommensprüfung statt. Aber du bist kein Ukrainer und deshalb sieht die Sache anders aus.
Grundsätzlich würde ich immer eher darauf vertrauen, was mir die zuständigen Behörden etc. mitteilen.
Gerade hinsichtlich binationaler Ehen sind derartig viele Konstellationen denkbar, dass man Fälle nicht pauschal vergleichen kann, auch wenn sie auf den ersten Blick ähnlich aussehen.

Mit der zweiten Frage verhält es sich ähnlich.
Das kann man so Pauschal nicht sagen.
Leider weisen die Reisebüros, welche sowas anbieten nicht auf die Schwierigkeiten die mit der Sache zusammen hängen hin und die meisten Antragsteller denken in der Regel nur bis zur nächsten Visaerteilung.
Einer bringt das bei der Befragung in der Botschaft ganz locker rüber, weil sowas zum Vorleben und zum Beruf passt, andere verstehen die ganze Situation nichteinmal und wieder andere reagieren extrem nervös.
Andererseits würde ich mir keine allzu komplexe "Geschichte" ausdenken, das ganze sollte auch nicht völlig der Lebenswirklichkeit wiedersprechen. Das ist oftmals schwer darzustellen, und wenn es dazu kommt, beim 2. Interview meist schwer durchzuhalten.
Die Rechtslage ist so, dass das Hauptreiseland Polen sein muss.
Ich empfehle möglichst viele und aussagekräftige Bekanntschaftsnachweise über einen möglichst langen Zeitraum zu sammeln.
Das Deutschland besucht wurde würde ich auch angeben.
Auf Fragen was in Polen gemacht wurde und zum beruflichen Hintergrund sollte man sich in jedem Fall vorbereiten.
Weiter ist die Beantwortung der Frage so Pauschal und mit den gemachten Angaben nicht möglich.

Aber will dir jetzt auch keine Angst machen. Ein Beinbruch ist das ganze nicht.

Die gleiche wie für ein Schengenvisum. Bis zur Hochzeit. Danach unterliegt sie der deutschen Versicherungspflicht - und hat Anspruch auf Familienversicherung wenn du gesetzlich versichert bist (gilt auch rückwirkend für ein paar Tage).

Ich hoffe, deine Frage geht jetzt nicht in die Richtung, dass deine Verlobte noch nie ein Schengenvisum mit dementsprechender Reiseversicherung hatte ...

Zitat von Kay

Muss meine Verlobte eine Krankenversichrung abschließen um das
Heiratsvisum bei der Botschaft in Kiew zu beantagen? Wenn ja, wie hoch
muss der Versicherungsschutz sein, welche Varianten gibt es und wie
teuer ist so etwas in etwa?

Die Versicherung muss beim Heiratsvisum nicht nachgewiesen werden. Aber Du musst Dich verpflichten für alle Kosten aufzukommen. Ich empfehle Dir dringend eine Versicherung bis zur Hochzeit anzuschließen.
Ein Autounfall, eine Erkrankung mit deiner Verlobten und Du bist ein armer Mensch!

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Zitat von Kay

Sie hatte schon Schengenvisas aber da wurde nie von einer Krankenversicherung gesprochen oder verlangt.

Das glaube ich nicht!!!!!

Webseite Deutsche Botschaft:

Zitat

Bitte beachten Sie, dass ein Schengenvisum nur dann erteilt werden kann, wenn ausreichender Krankenversicherungsschutz nachgewiesen wird.

Zitat von Kay

Sie hatte schon Schengenvisas aber da wurde nie von einer Krankenversicherung gesprochen oder verlangt.

Die KV wird sie selbst vor Ort gekauft haben. Die kostet nicht die Welt.

Gruß
Siggi

Nur noch mal kurz um die Frage hoffentlich für Alle und endgültig zu klären:

Ich befinde mich in der gleichen Situation: Papiere vom Oberlandesgericht wieder zurück und jetzt warte ich nur noch auf die schriftliche Bestätigung vom Standesamt.
Vorgeschichte: Ich war vor ca. einem Monat in der Ausländerbehörde und nach über 1,5 Stunden Wartezeit hat mir eine nette Dame gleich die erste Frage gestellt: Sind sie deutscher Staatsbürgber. Ich: Ja. Sie: Wo leben sie zur Zeit? Ich: Wohnung so und so groß usw. Wie viel verdienen Sie? Und genau das war der Punkt! Allein diese Frage sollte sie mir nicht stellen, da sie ja weiß, dass ich deutscher Staatsbürger bin. Nach ihrer Berechnung, dürfte ich zwar heiraten, jedoch nicht mit meiner Frau zusamenleben. Empört über die Engstirnigkeit rief ich bei meiner Rechtsschutzversicherung an, worauf die mich an einen Spezialisten weitergeleitet haben, der sich damit auskennt (bei Interesse PN).

Nach einer telefonischen Erstberatung hat mir der Anwalt ganz klar erklärt: Deutsche Staatsbürger sind nicht dazu verpflichtet, ihre finanziele Situation darzulegen. Eine Visumsablehnung aufgrund verweigerter Darstellung der finanziellen Situation ist rechtswiedrig und dagegen kann geklagt werden (was die Beamten wissen und in den meisten Fällen auch vermeiden wollen).

Auf meine Frage, warum die netten Mitarbeiter der Ausländerbehörde das dennoch von mir sehen wollen, konnte er nur Vermutungen anstellen. Eine Rechtsgrundlage exestiert dafür nicht!

Daher gilt: Beim Interview nett und freundlich darauf verweisen, dass man seine finanziele Situation nicht darlegen möchte und auch nicht muss. Bei weiterem Nachfragen (wie meine Vorredner bereits sagten) auf Art 6 des BGB's verweisen.

Dem deutschen Staatsangehörigen soll es somit grundsätzlich nicht verwehrt werden, seine Ehe- und Familiengemeinschaft in Deutschland zu führen.

Es besteht daher für den nachziehenden Ausländer ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, sofern der deutsche Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat und die weiteren Zuzugsvoraussetzungen vorliegen.

Weitere Zuzugsvoraussetzungen sind z. B.:

- Der nachziehende Ehegatte kann sich auf einfache Art in der deutschen Sprache verständigen.
- Der deutsche Ehegatte hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.
- Es liegt kein Ausweisungsgrund bzw. keine Ausweisungssperre vor.
- Es liegt keine terroristische Gefährdung vor.
- Die Einreisevorschriften (z. B. bei Erteilung des Heiratsvisums) sind beachtet worden.

Die Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts ist grundsätzlich keine Erteilungsvoraussetzung für die Aufenthaltserlaubnis mehr.

Danach dürften alle Fragen geklärt sein! :smoker:

Konfrontation mit der Auslaenderbehoerde kommt, auch für die Zukunft, immer gut an

Zitat von 1Prinz

Die Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts ist grundsätzlich keine Erteilungsvoraussetzung für die Aufenthaltserlaubnis

Das steht auch schon mehrfach im Forum inkl. Verweis auf die Gesetzesstellen, die dies regeln.

Trotzdem sind im Forum mehrere Fälle dokumentiert, wo die ABH eine andere Rechtsposition einnahm.
Sicher kann man dagegen klagen, aber das beschleunigt das Zusammenleben nicht, ganz im Gegenteil.
Oft beißen die Antragsteller daher in den sauren Apfel und erfüllen die Begehren des Amts, was ich persönlich auch verstehen kann.

Gruß
Siggi

Spätestens bei einer Verpflichtungserklärung für die angeheirateten Verwandten heisst es Hose, zu mindestens teilweise ;), runter.

Zitat von Siggi

Oft beißen die Antragsteller daher in den sauren Apfel und erfüllen die Begehren des Amts, was ich persönlich auch verstehen kann.

Der Fragesteller wird mit einer BU wohl kaum dieser Forderung nachkommen können bzw. imaginäre Voraussetzungen erfüllen können...