Einreise von Ukrainerinnen nach Schengen in Zeiten der Krise Corona Restriktionen Juli 2020

Ich habe schon etwas gefunden.
Interessant:
Für den planbaren Besuch des Lebenspartners gilt folgende Regelung:
Einreise, sofortige Quarantäne (10 Tage), mit Möglichkeit eines Freitestens mit molikularbiologischen Tests (ist das PCR-Test ???) innerhalb von 48 Stunden!!!
Wie ich darauf komme:

Besonders berücksichtigungswürdige Gründe im familiären Kreis
§ 7.
(2) Für die Einreise im Zusammenhang mit planbaren sonstigen wichtigen Ereignissen im familiären Kreis wie Hochzeiten, Taufen, Geburtstagsfeiern oder dem nicht regelmäßigen Besuch des Lebenspartners gilt § 4 sinngemäß.

§ 4.
(1) Aus EU-/EWR-Staaten sowie aus der Schweiz, Andorra, Monaco, San Marino, dem Vatikan und dem Vereinigten Königreich dürfen Personen uneingeschränkt einreisen, wenn sie

1.

aus einem in der Anlage A genannten Staat oder Gebiet einreisen und

2.

bei der Einreise glaubhaft machen, dass sie sich innerhalb der letzten zehn Tage ausschließlich in Österreich oder in einem in der Anlage A genannten Staat oder Gebiet aufgehalten haben.

(2)
Sind die Voraussetzungen des Abs. 1 Z 1 oder 2 nicht erfüllt, ist bei der Einreise ein ärztliches Zeugnis gemäß § 2 vorzulegen. Kann ein solches nicht vorgelegt werden, gilt:

1.
Es ist unverzüglich eine zehntägige Quarantäne gemäß § 3 anzutreten. Ist ein währenddessen durchgeführter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 negativ, gilt die Quarantäne als beendet. Die Kosten für den Test sind selbst zu tragen.

2.
Personen, die aus einem in der Anlage B genannten Staat (=Ukraine) oder Gebiet (Risikogebiet) einreisen oder sich innerhalb der letzten zehn Tage vor der Einreise in einem dieser Staaten bzw. Gebiete aufgehalten haben, haben unverzüglich eine zehntägige Quarantäne gemäß § 3 anzutreten. Zudem ist binnen 48 Stunden ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 zu veranlassen. Die Kosten für den Test sind selbst zu tragen. Ist der Test negativ, gilt die Quarantäne als vorzeitig beendet.

Sorry, Kommando retour:
In obiger Verordnung habe ich nur gesehen, dass diese Verordnung ab 17. Oktober gilt. Scheint nicht die Version zu sein, die ab 19. Dezember gilt.

Also, wenn das kein monatlicher Besuch ist, was dann?

So, ich habe jetzt wieder eine Bestätigung der Lebensgemeinschaft auf einem Word-Dokument fertig gemacht, dass die Ukrainerin ins Flugzeug gelassen wird und keine Probleme bei der österreichischen Grenzkontrolle hat.
Der Text der Verordnung hat sich etwas geändert, musste daher nicht nur Fotos und austauschen, sondern auch den Text. In der Bestätigung habe ich auch den Paragraphen angegeben, da die Verordnung mittlerweile sehr lange und unübersichtlich wurde. Ein nicht gut eingeschulter Bursche könnte da vielleicht auf die Idee kommen, die Einreise ist nicht erlauft. Der Passus findet sich jetzt unter § 6(1) 3.:
"Pendler
§ 6a. (1) Abweichend von § 4 Abs. 2 und § 5 Abs. 3 und 4 ist die Einreise im Rahmen des regelmäßigen Pendlerverkehrs
1. zu beruflichen Zwecken,
2. zur Teilnahme am Schul- und Studienbetrieb,
3. zu familiären Zwecken oder zum Besuch des Lebenspartners,
mit einem ärztlichen Zeugnis oder einem Testergebnis gemäß § 2 möglich."
RIS - COVID-19-Einreiseverordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 24.02.2021

So werden Frauen zu Pendlern gemacht. Jetzt haben wir regelmäßigen Pendlerverkehr, obwohl dann nichts bei mir pendelt, sondern steht.

Es kommt anders als man denkt:

Steht zwar nirgends, ist nur schwammig als Pendler in der Verordnung geschrieben (auch ein Deutscher der einmal pro Jahr in die Ukraine pendelt könnte ja so beschrieben werden), aber man hat eine weitere Hürde für die Steuerzahler aufgebaut:

Der Bundesheer-Bedienstete, der die Einreisevoraussetzung prüft, hatte mich angerufen: Sie kann den Pendler-Status nicht glaubhaft machen. Begründung: Intern hat man die Anweisung, dass für den "Pendler-Status" ein Besuch in den letzten 3 Monaten in Österreich vom Einreisenden nachgewiesen werden muss. Wie gesagt, steht nirgends, ist nur eine interne Anweisung.
Auswirkung:
Sie wurde reingelassen, aber mit einer 5-tägigen Quarantäne-Verpflichtung belegt, trotz mitgebrachten negativen PCR-Test.

Gut war, dass ich die Einreise-Registrierung für sie Online gemacht habe und nur die notwendigsten Daten angegeben hatte:

• Hausnummer, aber keine Stiege, Stock und Tür: Auf meiner Hausnummer finden sich 500 Wohnungen.
• keine Email-Adresse von mir, was einen Rückschluss auf meinen Namen und daher Adresse gegeben hätte
• keine Telefonnummer

De facto hat keine Quarantäne gemacht. Kontrolle gab es keine bzw. wurde durch die vorschriftsmäßige Einhaltung der notwendigen Informationen unmöglich gemacht.

Muss jetzt aber nochmals im Verordnungstext nachschauen, ob eine Einreise überhaupt erlaubt ist: Es ist ja kein dringender Familienbesuch (Todesfall, Hochzeit, etc.). Nach meiner Info ist der normale Besuch der Lebensgefährtin (außer "Pendlerin") nicht in der Verordnung enthalten.

Okay, habe mich da jetzt durchgeackert.
"Nicht regelmäßiger" Besuch des Lebenspartners ist doch möglich, ist so definiert:

Besonders berücksichtigungswürdige Gründe im familiären Kreis
§ 7.
(1) Diese Verordnung gilt nicht für die Einreise aus unvorhersehbaren,
unaufschiebbaren, besonders berücksichtigungswürdigen Gründen im
familiären Kreis wie insbesondere schwere Krankheitsfälle, Todesfälle,
Begräbnisse, Geburten sowie die Betreuung von unterstützungsbedürftigen
Personen in Notfällen.

(2) Für die Einreise im Zusammenhang mit planbaren sonstigen wichtigen Ereignissen
im familiären Kreis wie Hochzeiten, Taufen, Geburtstagsfeiern oder dem
nicht regelmäßigen Besuch des Lebenspartners gilt § 4 Abs. 1 und 2
sinngemäß.

Und §4 Abs. 2 (dort steht zwar überhaupt nichts von dem Lebenspartner, aber wird dann gnädigerweise doch so anerkannt):

Einreise aus EU-/EWR-Staaten, aus der Schweiz, Andorra, Monaco, San Marino und dem Vatikan
§ 4.
(1) Aus EU-/EWR-Staaten sowie aus der Schweiz, Andorra, Monaco, San
Marino und dem Vatikan dürfen Personen uneingeschränkt einreisen, wenn
sie

1. aus einem in der Anlage A genannten Staat oder Gebiet einreisen und

2. bei der Einreise glaubhaft machen, dass sie sich innerhalb der letzten zehn
Tage ausschließlich in Österreich oder in einem in der Anlage A genannten Staat oder Gebiet aufgehalten haben.

(2)
Personen, die bei der Einreise die Voraussetzungen des Abs. 1 Z 1 oder 2
nicht erfüllen, haben ein ärztliches Zeugnis oder ein Testergebnis
gemäß § 2 mitzuführen und bei einer Kontrolle vorzulegen. Kann das
ärztliche Zeugnis oder das Testergebnis nicht vorgewiesen werden, ist
unverzüglich, jedenfalls binnen 24 Stunden nach der Einreise, ein
molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 oder Antigen-Test auf
SARS-CoV-2 durchführen zu lassen. Zusätzlich ist unverzüglich eine
zehntägige Quarantäne gemäß § 3 anzutreten. Die Quarantäne gilt als
beendet, wenn ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 oder
Antigen-Test auf SARS-CoV-2 frühestens am fünften Tag nach der Einreise
durchgeführt wird und das Testergebnis negativ ist. Die Kosten für den
Test sind selbst zu tragen. Das negative Testergebnis ist bei einer
Kontrolle vorzuweisen.

(3) Abweichend von Abs. 2 ist die Einreise von

1.

humanitären Einsatzkräften,

2.

Personen, die zu beruflichen Zwecken einreisen,

3.

einer Begleitperson im Rahmen der Einreise aus medizinischen Gründen gemäß § 6,

4.

Personen,
die zum Zweck der Wahrnehmung einer zwingenden gerichtlich oder
behördlich auferlegten Pflicht, wie der Wahrnehmung von Ladungen zu
Gerichtsverhandlungen, einreisen,

5.

Fremden, wenn diese über einen Lichtbildausweis gemäß § 95 des Fremdenpolizeigesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, verfügen,

mit
einem ärztlichen Zeugnis oder einem Testergebnis gemäß § 2 möglich.
Kann das ärztliche Zeugnis oder das Testergebnis nicht vorgelegt werden,
ist unverzüglich eine zehntägige Quarantäne gemäß § 3 anzutreten. Ist
ein währenddessen durchgeführter molekularbiologischer Test auf
SARS-CoV-2 oder Antigen-Test auf SARS-CoV-2 negativ, gilt die Quarantäne
als beendet. Die Kosten für den Test sind selbst zu tragen. Das
negative Testergebnis ist bei einer Kontrolle vorzuweisen.

@Viper,
Ich nehme an, sie ist schon bei der österreichischen Sozialversicherung (mit) versichert.

Dann ist der Test auch gratis.

Ja, diese Verordnungen sind eine Zumutung.
Selbst wenn man nach langem Studieren es halbwegs entziffern kann, was zutrifft, wo es steht, etc:
Es ist so geschrieben, dass es trotzdem oft eine Auslegungssache ist.

Zusatz : Und das von grünen Politiker ausgedacht, die sich eine grenzenlose Welt auf ihre Fahnen geheftet haben.

Habe ich auch für Kiev gehört.
Aber der Lockdown ist dort nicht so schlimm : Übernachten in Hotels kann man ja, zumindest Frühstück gibt es auch.
Das Essen muss man halt entweder abholen oder liefern lassen.