Die Wahlen

    Zitat von kingkoch

    Und das erste was dann gemacht werden muss, ist sich endlich an einen Tisch zu setzen mit Russland und den EU Vertretern und eine Lösung zu finden. Da bin ich aber recht zuversichtlich. Denke Poroschenko ist jemand, der auch ganz gut mit Putin kann.


    Das wird ausreichend kompliziert werden. Grade das Verhältnis Putin - Poroshenko ist gespannt, ok, da wird der Pragmatismus siegen. Aber wie geht es weiter mit der Föderalisierung der Ukraine? Wie geht es weiter mit der Geschichtsverfälschung? Was wird mit den Gasschulden? Wann hauen die Amis ab aus der Ukraine? Sofortiger Stopp der Militäraktionen in der Ostukraine? Und wann kann ich in der Ukraine wieder gefahrlos Russisch sprechen?

    Morgen,
    das ist die Beteiligung um 15.00 Uhr. Die Wahllokale waren aber bis 20.00 Uhr offen.
    Wird wohl gegen Ende bei 60-70% gelegen haben. Wahrscheinlich etwas höher als beim letzten mal. (Dort wo gewählt wurde)
    Interessant ist die Wahlbeteiligung aber schon. Die Leute welche wählen waren, berichten von langen Schlangen etc.
    Die Legitimität der Wahl stellt sich meines Erachtens nach aber wie vor, da grosse Teile des Ostens nicht mitgestimmt haben und aufgrund der Sachen, welche im Vorfeld gelaufen sind, wie die ganze Debatte um das Verbot der KPU und die Angriffe auf sie und andere Vertreter des Ostens und Südens sehe.
    Wenn ich das Wählermässig zusammenrechne und dann die noch etwas offene Wahlbeteiligung betrachte, muss man sich natürlich die Frage nach der Legitimität stellen.
    Interessant ist natürlich auch die Frage der Regierungsbildung. Soll das nun aufgrund der derzeitigen Radazusammensetzung geschehen?
    Wenn ja wie? Bei den meisten Sitzungen herrscht gähnende Leere und es sind oft weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend.
    Die Gründe dafür liegen auf der Hand und sind eine grosse Hypothek für die politische Entscheidungsfindung.
    Interessant ist ja, das die Rechte des Präsidenten beschnitten und das Gewicht der Rada gestärkt werden soll.


    Das die Radikalen nur relativ wenig bekommen haben, hat mich auch überrascht. Aber dieser Ljaschko ist auch so ein Vertreter von denen.
    Der Entführt schon mal vor laufender Kamera andere Politiker, bzw. Verwaltungsbeamte....
    Im Westen wird darüber nur nichts berichtet, deshalb kennt man ihn dort nicht. Also der hat etwas über 8% bekommen.
    Dachte eher das sich das auf Svoboda, bzw. Taghnibok verteilt. Naja wenn man alles zusammenrechnet kommen die Rechten also schon auf 10 %.


    Eine andere Frage ist jetzt aber dennoch die weitere Regierungsbildung und der alltägliche Ablauf der Regierungsgeschäfte.
    Da hat sich meiner Meinung nach leider nicht viel verändert. Ein westlich eingestellter Oligarch hat nun die vorherige Oligarchenmanschaft abgelöst.
    Der Konflikt Ost-West ist damit nicht gelöst. Poroshenko hat nun erklärt er wolle die EU Anbindung, wie auch immer schnellstmöglich voranbringen.


    Wie unter diesen Vorraussetzungen nun die Abspaltung des Ostens verhindert und der Bürgerkrieg beendet werden soll erschliesst sich mir jetzt nicht.
    Zumal Russland wohl bei weitem nicht die Einflussmöglichkeiten auf den Osten zu haben scheint, wie sich das manche Leute vorstellen.


    Alles in Allem hat nun wohl ein eher gemässigter Kandidat die Wahl gewonnen, es hätte bei einer Stichwahl auch noch was ganz anderes passieren können. Also das schlimmstmögliche scheint zum ersten mal in diesem Konflikt nicht eingetreten zu sein.
    Gewonnen ist damit aber auch noch nichts, denn das de Jure gestärkte Parlament wird derzeit nicht von Poroschenko beherrscht. Auf eine Partei kann er sich derzeit kaum stützen. Hier sehe ich jetzt das Hauptproblem. Zu prognostizieren wie es weitergeht ist nach wie vor schwierig.


    Nebenbei sticht eine weitere Frage ins Auge. Wozu war die ganze "Maidanbewegung" jetzt gut?
    Konnte man die normalen Wahlen nicht wie vorgesehen abwarten? Wie es aussieht ist der Bürgerkrieg und der Zerfall des Landes der Preis für die Westassoziierung. In einem "normalen" Entscheidungsprozess wäre sowas wohl nicht zustande gekommen.
    Bleibt abzuwarten wie es weitergeht. Gelöst sind derzeit noch keinerlei Probleme. Wie das gehen soll ist derzeit genausowenig abzusehen wie vor der Wahl.

    Das deutet wie gesagt im Zusammenhang mit einer Präsidentenwahl wohl nicht gerade auf eine bahnbrechende Wahlbeteiligung hin.
    Auch wenn die Leute subjektiv einen anderen Eindruck haben und dieser hier durch die Berichterstattung ja auch erweckt wurde.
    Es scheint, dass eben viele Leute nicht nur in der Ostukraine, keine Wahllternative- und Legitimität sahen und ihr aus diesem Grund ferngeblieben sind.
    Wenn man mit der derzeitigen Politikrichtung nicht einverstanden ist, gibt es eben derzeit nichts, was man anstatt dieser mit Aussicht auf Erfolg wählen konnte, da eine tatsächliche Opposition eben im Vorfeld massiv bekämpft wurde.
    Zur Legitimation einer Regierung oder eines Präsidenten kann sowas nicht wirklich beitragen.
    Es scheint mir also, das wir nun genauso weit sind wie vorher. Aber mal sehen.

    @Blaubart @Siggi die Zahlen waren bis 15:00. Wenn ich mich nicht irre, waren die Wahllokale bis 20:00 geöffnet. Ich hatte wie gesagt in Kiew um 18:00 Uhr noch eine sehr lange Schlange vor einem Wahllokal gesehen. Ich glaube das Wetter war tagsüber noch zu gut in Kiew, deswegen werden mehrere ihre Stimme abends abgegeben haben. Wenn ich die endgültigen Zahlen irgendwo sehe, werde ich diese hier auch posten.

    Mann müsste schon etwas genauer sehen, wie sich diese Zahl zusammensetzt.


    Nur mal so als Denkanstoss,
    wenn der Sieger nun etwas über 50 % bei einer Wahlbeteiligung von 60 % erhält haben ihn ca. 30 % gewählt.
    Wenn man nun die Stimmen für Ljaschko und Timoschenko dazurechnet bleiben die Stimmen für den Westkurs immer noch unter- oder knapp bei 50%.
    Wie gesagt, je nach Berechnung der Wahlbeteiligung könnte das auch noch viel weniger werden.
    Maidan hin oder her.
    Das ist ungefähr das gleiche wie bei der letzten Wahl. Nur das der damalige Präsident zweifellos legitim gewählt wurde und auch noch ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden hat.
    Daraus jetzt diese bedingungslose Westanbindung wie vom Kandidaten angekündigt, herzuleiten ist ein ziemlich starkes Stück.
    Wenn man mal zusammenfasst was jetzt in den letzten Monaten passiert ist, (Vollkommen egal, welche Quellenangabe man annimmt), kann man zum Resultat kommen, dass es sich hier um einen lupenreinen Putsch unter gewaltsamer Umgehung der Gesetzeslage und gegen den Willen des Volkes handelt.
    Eine Überwältigende Mehrheit für den jetzigen Kurs kann ich jedenfalls nicht erkennen und das scheint sich ja auch in den ganz konkreten Ereignissen in diesem Land auszudrücken, wenn ich mir die jetzige Situation so ansehe.

    Zitat von kingkoch

    Erstmal muss noch das offizielle Endergebnis abgewartet werden. Dann muss eine neue Regierung zusammengestellt werden usw.
    Ich bin mal gespannt, wer Ministerpräsident wird. Obwohl ich fast glaube, dass es Jazeniuk bleiben könnte.
    Die Swoboda Minister werden alle rausfliegen (zum Glück) und mit neuen Leuten aufgefüllt.


    Schön wärs, aber das wird es nicht geben, leider
    !
    Das habe ich nämlich auch gedacht, bis mich meine Frau gestern aufklärte. Das hier waren nur Präsidentenwahlen.
    Wie der Name sagt wurde ausschließlich ein neuer Präsident gewählt, aber keine neue Regierung.
    Das geht nur über Parlamentswahlen u diese sind bisher nicht angedacht.


    Poroschenko bringt zwar sein Kabinett mit in die Rada, aber lt meiner Frau bleibt das Parlament so wie es ist.
    Das Parlament ist das einzige Organ, welches über Gesetze entscheidet. Der Präsident muß jedoch zustimmen!
    Wenn man natürlich wie die Putschregierung alle Gesetze mißachtet, dann können die ihre Minister auch von heut auf morgen wechseln..


    nochmal zu der Wahlbeteiligung.


    Wie kann Kiew gerademal auf 33% kommen? Das zeigt endgültig dass der Majdan gekauft war.
    Gerade jeder 3. Wahlberechtigte ist wählen gegangen, ich hatte so mit 70-80% gerechnet.


    Da Poroschenko u Klitschko auf 50% kommen bedeutet das dass nur 15% aller Wähler den neuen Präsidenten u auch Bürgermeister gewählt haben..
    Das sind nur die Werte für Kiew!! In den Regionen kommen sie zum Großteil noch schlechter weg..


    Nochmal die Frage-------- Wer wurde in Kiew bedroht oder davon abgehalten wählen zu gehen? Keiner..


    Sind dafür die Leute auf dem Majdan gestorben?


    Kiew hätte mit breiter Wählerbrust vorraus gehen müssen..33% sind für den Majdan ein Armutszeugnis u bestätigt alle Prorussen in ihren Meinungen darüber!


    Die USA u EU brauchen doch nur 1 legitimen Präsidenten, der dieses Abkommen unterzeichnet!! Danach kann er wieder gehn..Keiner interessiert sich ernsthaft für die Ukraine, es gibt keinen NATO Beitritt u schon gar keinen EU Beitritt..
    So ht es der Westen bereits mehrfach vor der Wahl schon betont..

    Zitat

    “Willen braucht man. Und Zigaretten.”


    Helmut Schmidt

    Einmal editiert, zuletzt von Blaubart ()

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    Also die 33% waren bis 15:00. Wie Ahrens schon sagte, wird in Kiew die endgültige Wahlbeteiligung um 70% liegen. Das denke ich, ist eine reelle Zahl, und auch ein guter Wert!
    Also dann sieht das schon besser aus. Auch in Zusammenhang mit dem Maidan usw.
    Wie gesagt, um ein endgültiges Fazit zu ziehen, muss man die endgültigen Werte abwarten.
    Also noch ein bisschen gedulden @Blaubart :thumbup:

    Also selbst wenn die Zahl der nachweislichen Zustimmung bei knapp über 50 % liegen würde, wäre mir das als Legitimierung der Ereignisse der letzten 6 Monate, deutlich zu niedrig.
    Nach diesem Muster könnte man dann jede Regierung der Welt beseitigen, wenn es Teilen der Bevölkerung oder des Auslandes so passt.
    (Die deutsche allemal)
    Das ist aber nur die Frage der Legitimität solcher Ereignisse.
    Von den gesellschaftlichen-, volkswirtschaftlichen und persönlichen Kosten habe ich noch nicht gesprochen, dabei wird es dann vollkommen düster.


    Nachtrag: Der Spiegel schreibt von 60% Wahlbeteiligung.
    Im Osten ca. 50, im Westen teils über 70%.

    Hallo alle zusammen,


    die internet-seite von n-tv berichtet:


    "Die Ukraine-Wahl macht Mut, Ja zu Poroschenko, Nein zu Putin"


    Bemerkenswert und ein Hoffnungsschimmer:


    "Swoboda-Chef Oleg Tjagnibok und Dmitri Jarosch, der Anführer des rechten Sektors, erhielten jeweils nur ein Prozent"
    (ok immer noch 1 Prozent zu viel, aber bleibt zu wünschen, dass "die" bald in der Versenkung verschwinden)


    Gruß
    gruber61

    Zitat von Ahrens

    Wenn man mal zusammenfasst was jetzt in den letzten Monaten passiert ist, (Vollkommen egal, welche Quellenangabe man annimmt), kann man zum Resultat kommen, dass es sich hier um einen lupenreinen Putsch unter gewaltsamer Umgehung der Gesetzeslage und gegen den Willen des Volkes handelt.
    Eine Überwältigende Mehrheit für den jetzigen Kurs kann ich jedenfalls nicht erkennen und das scheint sich ja auch in den ganz konkreten Ereignissen in diesem Land auszudrücken, wenn ich mir die jetzige Situation so ansehe.


    Aber zumindest haben die USA für Ihre 5 Milliarden $ jetzt einen Präsidenten bekommen der Richtung Westen "strebt".Dafür kann man doch die paar Toten und-leider-auch eine Spaltung des Landes in Kauf nehmen-klappt halt nicht immer alles genauso wie der CIA das auf dem Schachbrett der Weltpolitik plant!


    Gruß


    Martini


    Gott sei Dank.
    Tja, dann können wir ja jetzt alle wieder vollkommen beruhigt und mutig zur Arbeit gehen, wenn NTV sowas berichtet.
    Dann ist die Krise ja jetzt vorbei.


    So ein Quatsch!
    Als wenn Putin hier das Hauptproblem wäre, und ein abgehalfterter Oligarch die Lösung.
    Mut kann sowas höchstens der Redaktion von NTV in Hamburg oder wo die sitzen machen.
    Schade, dass dies massgeblichere Leute als die NTV-Redaktion vollkommen anders sehen als dieser sich mit seiner Berichterstattung am Rande des Schwachsinns bewegende Sender. Das hat zur Problematik genausoviel Informationswert wie die Werbetrailer zu Klopapier im gleichen Program.


    Übrigens wurde wohl gerade der Flughafen von Donetsk besetzt und der Flugverkehr eingestellt. Das ist die Realität und nicht dieser vollkommen belanglose kindische Unfug.

    Kann sich hier jemand vorstellen das in UA Wahlen stattfinden bei denen nicht manipuliert und von mindestens einer Seite der Beteiligten betrogen wird. Also mir fällt es wirklich schwer dies zu glauben.

    Zitat von Ahrens

    Nebenbei sticht eine weitere Frage ins Auge. Wozu war die ganze "Maidanbewegung" jetzt gut?


    Ich möchte auch noch einmal daran erinnern, dass Obamas Handpüpchen Merkel die Maidanbewegung für eigene (westliche) Interessen missbraucht und zu den bekannten Aktionen angestachelt hat! Aus meiner Sicht hat die gesamte westliche Einmischung der Ukraine nur massivst geschadet und dem Westen keine ersichtlichen Vorteile eingebracht! Aber dies ist ja stellvertretend für die gesamte Westpolitik .....

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