Ukraine sagt Jalta-Konferenz ab

  • Die Ukraine hat im Streit um den Fall der inhaftierten
    Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko die in Jalta geplante Konferenz
    europäischer Staatschefs abgesagt. Das meldete die Agentur Interfax
    unter Berufung auf Angaben des ukrainischen Außenministeriums in Kiew.


    Der Gipfel am 11. und 12. Mai sei wegen der Reiseabsagen einer Reihe
    europäischer Staatsoberhäupter auf einen unbestimmten Zeitpunkt
    verschoben worden, hieß es. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hatte
    eine Absage mitteilen lassen.
    Aus Protest gegen die Haftbedingungen für die im Straflager erkrankte
    Oppositionsführerin Timoschenko hatten die Staatsoberhäupter mehrerer
    EU-Staaten zuletzt reihenweise ihre Ukraine-Reisen abgesagt.


    Die Ex-Sowjetrepublik sieht sich auch als Co-Gastgeber der im Juni
    geplanten Fußball-Europameisterschaft zunehmend in der Kritik. Die
    EU-Kommission hatte geschlossen einen Besuch von EM-Spielen dort
    abgelehnt.


    Bei der 18. Konferenz der Staatschefs auf der Halbinsel Krim in der
    Stadt Jalta am Schwarzen Meer wollten sich Vertreter mittel- und
    osteuropäischer Staaten zu politischen Gesprächen treffen.


    Bericht: Ukraine verschiebt Jalta-Gipfel wegen Reise-Boykott
    Bericht: Ukraine sagt Jalta-Konferenz ab
    Bericht: Ukraine sagt Jalta-Konferenz ab

  • .....darum wage ich mal eine Hypothese. Nach der EM macht die Ukraine die Grenzen zur EU wieder dicht

    » Es ist ein großer Vorteil im Leben, die Fehler, aus denen man lernen kann, früh zu begehen. «

    Winston Churchill



  • na also. es geht doch. der druck zeigt erste wirkung. nun nicht nachlassen, bis die ua-regierung sich mit der opposition wieder politisch auseinandersetzt und sie nicht wegsperrt.
    ein platz am tisch des demokratischen europa ist immer frei.

  • Die Ukraine hat im Streit um den Fall der inhaftierten


    Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko die in Jalta geplante Konferenz


    europäischer Staatschefs abgesagt.

    Preisausschreiben:
    wer schreibt die Wahrheit?
    die http://www.focus.de/politik/schlagzeilen/nid_101914.html oder vielleicht die http://kurier.at/nachrichten/4…t-praesidenten-gipfel.php


    zu wem gehört Focus? zu Springer?

    » Es ist ein großer Vorteil im Leben, die Fehler, aus denen man lernen kann, früh zu begehen. «

    Winston Churchill



  • Also wenn ich Gäste einlade, die ich zusammen am Tisch sitzen haben möchte, und die vielleicht wichtigsten vier sagen ab, dann lade ich den Rest auch aus. Warum soll ich mit den unwichtigen Randfiguren meine Gastfreundschaft teilen, wenn sie nicht auf Ihre wichtigsten Vertreter einwirken können oder wollen. Das tue ich mir als ganz normaler Gastgeber nicht wirklich an.
    Danke Oldtrotter

  • na also. es geht doch. der druck zeigt erste wirkung. nun nicht nachlassen, bis die ua-regierung sich mit der opposition wieder politisch auseinandersetzt und sie nicht wegsperrt.
    ein platz am tisch des demokratischen europa ist immer frei.

    Du glaubst im Ernst an das was Du schreibst? !happy!


    Diese Erpressung werden die Ukrainer eher nicht vergessen, mal schauen, ob für die jetzt die Zollunion mit Russland auf einmal interessanter wird.

  • Wenn es erlaubt ist, werde ich mal darauf antworten: Natürlich war sie kriminell, genauso wie auch Juschtschenko und die jetzige Regierung. Oder waren nicht kurz nach der Wahl die Kosten für die Stadienbauten ein klein wenig, waren es nicht knappe 100 %, explodiert??? Woran lag das wohl:


    1. unerwartetes Einkommenswachstum der Arbeiter


    2. unerwartete Inflation bei den Baumaterialien


    3. eine neue Führungsriege, welche schon im Vorfelde der EM ein wenig Rahm abschöpfen wollte.


    Du kannst Dir gerne eines der angebotenen Schweinchen aussuchen, um dann zu entscheiden, ob da nicht vielleicht doch ein wenig Kriminalität im Spiel ist.


    Tatsache ist nunmal leider, dass der Janukovitsch anno dunnemals mithilfe bezahlter Schlägertrupps die Präsidentschaftswahlen zu seinen Gunsten entschieden hatte. Dass es daraufhin zur (bezahlten) Revolution gekommen ist, und er aus dem Amt gejagt worden ist, ist natürlich sehr bedauerlich gewesen.


    Er hat dazugelernt, die Vorzüge von Demokratie und (ähm, unabhängiger :D ) Justiz erkannt, und nutzt nun beides, um die Opposition auszuschalten. Sowas besitzt Charme und Kultur, und nebenbei spart man sich die Kohle für die Schlägerheinis. Dem gemeinem Volk wirds egal sein. Denen ist es egal, von welchem Betrüger, Dieb oder Beutegeier sie regiert werden. Den westlichen Regierungen scheint es jedoch nicht ganz so egal zu sein, mit wem sie im Fall des Falles am Verhandlungstisch sitzen. Das auch die westliche Welt nicht gänzlich ohne Probleme da steht, steht ausser Frage. Aber immerhin, die letzten Wahlen haben gezeigt, dass des Volkes Stimme durchaus seine Berechtigung hat.

  • Zitat von `Jinetero`

    ein platz am tisch des demokratischen europa ist immer frei

    Zitat von Chrissi76

    Na ich pack mich weg. Wo steht denn der? Bei der EZB ?

    Na das würde mich aber auch mal brennend interessieren. :phatgrin:

  • Warum diese Meckerköpfe aus Deutschland und sonstwoher auch nicht ausladen?Diese Frau sitzt im Gefängnis weil Sie betrogen und gestohlen hat!!!Und zwar das ukrainische Volk.Es gibt halt noch Länder wo Steuerhinterzieher usw.ins Gefängnis kommen.Nicht wie in Deutschland wo man sich freikaufen kann!!!Übrigends:Ich bin kein Janukowitsch-Fan!!!

  • Es gibt halt noch Länder wo Steuerhinterzieher usw.ins Gefängnis kommen.Nicht wie in Deutschland wo man sich freikaufen kann!!


    Das ist natürlich völlig richtig :thumbup: in der Ukraine herscht noch Recht und Ordnung :D _hust_

  • Warum diese Meckerköpfe aus Deutschland und sonstwoher auch nicht ausladen?Diese Frau sitzt im Gefängnis weil Sie betrogen und gestohlen hat!!!Und zwar das ukrainische Volk.


    Natürlich!


    Es gäbe reichlich Gründe, Timoschenko zu verurteilen. Das Problem ist, dass sie jetzt nicht deswegen im Gefängnis sitzt.
    Wenn zu beweisen gewesen wäre, dass Julia Timoschenko heimlich Geld vonRussland angenommen hat, wäre das Korruption gewesen. Aber das hat die Staatsanwaltschaft nie behauptet.
    Timoschenkos Schuld wurde vor Gericht auf den eigentlichen Inhalt des Gasabkommens bezogen, der zum Nachteil für die Ukraine ausgefallen sein soll. Das ist mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar.
    Für den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch bestand das Ziel des Prozesses in einer Säuberung des politischen Spielfeldes vor den Parlamentswahlen 2012.
    Der Richter von Julia Timoschenko hat vor allem eines bewiesen: Von europäischen Rechts- und Wertestandards ist die Ukraine weit entfernt.
    Mit einer Annäherung an die EU kann das Land daher in nächster Zukunft nicht rechnen. Im Gegenteil: Nach der Verurteilung der früheren Ministerpräsidentin zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs müssen die EU-Staaten sich eindeutig von der geplanten Partnerschaft mit dem Land distanzieren. Die Unschuld vom Lande ist die Frau mit dem geflochtenen Heiligenschein zwar nicht - den Schwung der Orangenen Revolution machten sie und ihre Mitstreiter durch ihren Profilierungsdrang und Missmanagement schnell zunichte -, das jetzige Urteil ist dennoch eindeutig politisch motiviert." und darum machen diese Meckerköpfe aus Deutschland so einen Aufstand.

  • Es gäbe reichlich Gründe, Timoschenko zu verurteilen. Das Problem ist, dass sie jetzt nicht deswegen im Gefängnis sitzt.


    Du hast sicher Beweise dafür, oder?



    Wenn zu beweisen gewesen wäre, dass Julia Timoschenko heimlich Geld vonRussland angenommen hat, wäre das Korruption gewesen. Aber das hat die Staatsanwaltschaft nie behauptet.
    Timoschenkos Schuld wurde vor Gericht auf den eigentlichen Inhalt des Gasabkommens bezogen, der zum Nachteil für die Ukraine ausgefallen sein soll.


    Sein soll? Wieviel zahlt nochmals die UA für den russischen Gas? Warum hat sie diesen äußerst ungünstigen Vertrag unterschrieben? Könnte da vielleicht etwas fließen, in welcher Form auch immer?



    Das ist mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar.


    Ein Rechtsstaat ist ein Staat wo die Gesetze von Anfang an bekannt sind. Ich meine, sie werden nicht im Laufe der Gerichtsverhandlung erfunden oder definiert. Jeder kann die Gesetze brechen, aber er kann sich nicht darauf berufen, er wüsste nicht was er tut. In der UA gibt es ein Gesetz gegen Amtmißbrauch.


    Wenn sich jemand zu einer/einem ganz großen Demokraten oder Oppositionellen - also Gutmenschen - selbst erklärt, wird er/sie nicht automatisch immun gegen jede Strafverfolgung. Gesetze gelten für alle, egal wie "guut" sie sind. Das ist auch ein Merkmal des Rechtsstaates.


    In dem "rechtsstaatlichen" Europa gibt es jede Menge ex-Politiker die verknackt wurden.



    Für den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch bestand das Ziel des Prozesses in einer Säuberung des politischen Spielfeldes vor den Parlamentswahlen 2012.


    Warum macht er nicht weiter? Es gibt doch einige populäre Oppositionelle? Oder ist Julia unbesiegbar? Gibt es Belege, das sie eine realistische Chance hätte?



    das jetzige Urteil ist dennoch eindeutig politisch motiviert.


    Muss nicht weiter bewiesen werden. Ist halt so...


    P.S. Bin auch kein Janyk-Fan, aber ich freue mich das endllich "eine von denen" hinter schwedischen Gardinen sitzt. Ich hoffe, es folgen weitere. Darauf hat die Ukraine 20 Jahre gewartet.
    Und die westliche Verlogenheit kotzt mich einfach an, schon deswegen bin ich dafür oder dagegen, je nachdem wie man's sieht :D

  • Zitat

    Freilich ist jeder Mensch so lange als unschuldig anzusehen, bis ihm konkret eine Schuld bewiesen wurde – der in Deutschland vorherrschende Medientenor, der alle Vorwürfe als „politisch motiviert“ abtut, ist jedoch nicht haltbar. Die Klage gegen Timoschenko ist keine „Willkürjustiz“ (Zitat Kanzleramtsminister Ronald Pofalla). Sie basiert auf Ermittlung amerikanischer Anwaltskanzleien, wird parallel zum ukrainischen Verfahren auch in den USA geführt [PDF - 230 KB] und ein Gericht in New York hat im Februar eine Subpoena (Erzwingung zur Herausgabe von prozessrelevanten Informationen mit Strafandrohung) gegen die ehemalige Ministerpräsidentin erwirkt. Die Vorwürfe gegen Timoschenko sind auch Gegenstand eines amerikanischen Verfahrens gegen die Schweizer Bank Credit Suisse, die Timoschenko bei der Geldwäsche der unterschlagenen Geldern geholfen haben soll. Pawel Lasarenko, der nicht nur Timoschenkos politischer Ziehvater, sondern auch ihr Geschäftspartner und von 1996 bis 1997 ebenfalls Ministerpräsident der Ukraine war, wurde wegen ähnlicher Vorwürfe bereits 2004 in den USA zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt. Wer das Verfahren gegen Julia Timoschenko als „rein politisch motiviert“ betrachtet, unterschlägt sehr viele Indizien, die klar gegen das Bild der unschuldigen Jeanne d´Arc sprechen.


    http://www.nachdenkseiten.de/?p=13044


    Gruß
    Siggi

  • Das ist natürlich völlig richtig in der Ukraine herscht noch Recht und Ordnung _hust_

    Das behauptet doch hier eigentlich niemand. Und das Madam Timoschenko zurecht einsitzt, das wird wohl auch kaum jemand bestreiten wollen.

    Nur wäre es halt schön, wenn der Rest der Diebe und Verbrecher, zu denen ja wahrscheinlich selbst die Richter gehören die dieses Urteil gefällt haben was Madam hinter Schloss und Riegel brachte, auch abgeurteilt und eingesperrt würden.

    Nur ist das eben ein naiver wohl derzeit nicht zu verwirklichender Wunsch von mir. X(

  • Das Problem ist, dass sie jetzt nicht deswegen im Gefängnis sitzt. .


    es gibt sie also doch! moderatoren/user, die ohne billige polemik und hetze zu diesem thema ihre meinung sagen.
    hat aber scheinbar keinen zweck, der stammtisch pöbelt munter weiter.

  • !happy!


    Alles was nicht in Deine Warheitswelt passt fällt unter Stammtisch oder Polemik?
    Polemisch ist das, was in der deutschen Politik zu dem Thema ablief!


    Im übrigen, es wäre super, wenn Du mal was mit Substanz bringst. Lies mal das von Siggi, denn das ist auch nicht erst seit gestern bekannt. Sie saß ja auch mal im Knast wegen Urkundenfälschung und Bestechung, meines Wissens war sie vorher mal kurz Ministerpräsidentin unter Kutschma und musste deswegen zurücktreten. Scheint aber bei vielen irgendwie ignoriert zu werden.


    Wie war das "am demokratischen Tisch von Europa ist Platz" - ein Linker wurde in Griechenland demokratisch gewählt, wie ich heute oder gestern las, legen erste Politiker den Griechen nun den Austritt aus der Euro-Zone nahe, weil dieser das Sparpaket in Frage stellt. Wir holen also unsere achso gute Demokratie immer dann raus, wenns uns in den Kram passt... :puke:

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