Politische Situation in der Auseinandersetzung Ukraine/Russland

Zitat von egonolsen

Frage:

Kann mir jemand eine rechtliche Grundlage zeigen, die es gestattet Auslandsvermögen zu konfiszieren/ "einzufrieren" (RF hat +/- 300 Mrd. im Ausland liegen wo der Deckel drauf ist)....oder Schiffe,Waggons, Häuser u.v.m. ?

Ich meine nicht diese beliebigen Sanktionen, die sich eine Regierung selbst nach Gutdünken erteilt. Irgenwas wo steht - wenn Partei A dies uns jenes macht (Krieg), dürfen wir ihm alles wegnehmen, als davon nicht betroffene, "unbeteiligte" Zuschauer.

Sanktionen ohne eine entsprechende UN-Resolution sind rechtlich nicht ganz einwandfrei und könnten auch als Kriegserklärung verstanden werden.

Zitat von Feindflieger

Lustige Truppe hier...

Der Angriffskrieg Russland's gegen die Ukraine stützt sich nochmal worauf?

Du weisst die Antwort auf meine Frage also auch nicht ?!

Zitat von egonolsen

Du weisst die Antwort auf meine Frage also auch nicht ?!

Ich schätze,daß für beide Seiten die gleiche Begründung gilt...

Jeder,wie er lustig ist...

Zitat von egonolsen

rt ticker

"Die Staaten der G7-Gruppe haben russische Forderungen nach einer Begleichung von Gasrechnungen in russischen Rubel …

angenommen hat Habeck recht , aber wie will Er denn den Vertrag erfüllen? Wohin , auf welche Bank möchte er seine Schulden in Euros überweisen ?

Zitat von Pheraulas

angenommen hat Habeck recht , aber wie will Er denn den Vertrag erfüllen? Wohin , auf welche Bank möchte er seine Schulden in Euros überweisen ?

Ein Treuhandkonto - abzuholen bei Bedarf...

Zitat von Pheraulas

angenommen hat Habeck recht , aber wie will Er denn den Vertrag erfüllen? Wohin , auf welche Bank möchte er seine Schulden in Euros überweisen

Wie ich mich dunkel erinnere haben sie eine Bank zum Gas bezahlen nicht sanktioniert. Beim angedachten Vertragsbruch von russischer Seite wird sicher eine Vertragsstrafe vorgesehen sein. Sonst macht so ein Vertrag ja auch wenig Sinn. Die von der EU beschlagnahmten hunderttausend Millionen werden dafür wohl reichen.

Zitat von egonolsen

Die G7-Minister seien sich einig gewesen, dass die Forderungen nach einer Zahlung in Rubel "ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge" sei, sagte Habeck. Geschlossene Verträge gälten, betroffene Unternehmen müssten vertragstreu sein."

Zur Vertragstreue gehört aber auch, daß der Lieferung das Geld für seine Ware bekommt. Derzeit liefert Rußland - gegen z.T. eingefrorenene Bezahlung. Zum Vertrag gehört jedoch nicht, daß Rußland zu seinen Energierträgern auch ungewollt Kredit geben muß oder die Ware gegen ungesicherte Schuldverschreibungen abzugeben hat... Aber zum Glück kauft Deutschland ja nicht selbst und die privaten Firmen werden hoffentlich nicht so überheblich sein und ihre Geschäftsgrundlage selbst zerstören.

Zitat von Herr Mayer

Wie ich mich dunkel erinnere haben sie eine Bank zum Gas bezahlen nicht sanktioniert. Beim angedachten Vertragsbruch von russischer Seite wird sicher eine Vertragsstrafe vorgesehen sein. Sonst macht so ein Vertrag ja auch wenig Sinn. Die von der EU beschlagnahmten hunderttausend Millionen werden dafür wohl reichen.

Vmtl. die Gazprombank. Dort läuft es noch bis auf GB, das letzten Donnerstag auch dort begann, Guthaben einzufrieren.

Информация о покупке Банком России золота на внутреннем рынке | Банк России

Haben die Russen gerade ihren Rubel an das Gold genagelt? Dürfen die das? Können die Bescheidwisser was dazu erklären?

Zitat von Herr Mayer

https://www.cbr.ru/press/PR/?f…430DKP25032022_182539.htm

Haben die Russen gerade ihren Rubel an das Gold genagelt? Dürfen die das? Können die Bescheidwisser was dazu erklären?

Solche Vertragsbrecher aber auch! Damit verstoßen die doch glatt gegen das Bretton Woods System...

Schwächere Länder wurden vom "Werte"westen schon für weniger verwüstet mit "Freiheit" und "Demokratie" gesegnet!

Zitat von Herr Mayer

Wie ich mich dunkel erinnere haben sie eine Bank zum Gas bezahlen nicht sanktioniert.

...ist aber vom 03.03. ...wobei das es gerade diese ist... ...m.W.n. ebenso bei der russ. Sberbank

Gazprombank ohne Sanktionen - Wirtschaft - Badische Zeitung

www.badische-zeitung.de

Zum Vertrag und Treue gehört m.E.n aber auch dieses bereits damals heiss diskutierte Detail,...was dazu führt das man sich trefflich streiten kann, wer denn nun vertragsbrüchig geworden ist..?!

...recht wird wohl haben werd den längsten hat (was dann wohl Kim Jong Un sein wird, wie neulich zu sehen)..., ob das aber für ne' warme Bude reichen wird, ist offen

Kreml/Peskow heute Abend:

"Der Sprecher des russischen Präsidenten Peskow hat am Montagabend auf die Weigerung der G7-Staaten reagiert, russische Gaslieferungen in Rubel zu zahlen. Er kündigte die Einstellung der Gaslieferungen an, wenn die Abnehmer bei ihrer Weigerung bleiben."

Also,laut Wikipedia sind Sberbank und Gazprombank sanktioniert.Erinnere mich aber auch das sogar mehrere russische Banken von den Sanktionen ausgenommen wurden.

Im Fernsehen hat so ein Experte das damit begründet, wenn die Russen das Geld für ihr Gas nicht mehr bekommen können, liefern Sie auch kein Gas mehr.

Aber welche Banken er nannte,ich erinnere mich nicht mehr.

Ich sehe die Sache so, Peskow hat sich gestern klar geäußert "Keine Zahlung - kein Gas", was ja schon ab 4.März gelten soll. Da der Westen sein Gesicht aber auch nicht verlieren will, bleibt nur russisches Gas über einen nicht feindlichen Drittstaat gegen Dollar zu erwerben, der es dann einfach an die feindlichen Staaten wie im Fall der Ukraine weiter verkauft. Leider ist Frühjahr und der Lernprozess wäre bei der ganzen Sache im Herbst 2022 sicher schneller gegangen. Wie stark künftige Getreidepreise und auch die Felddüngung betroffen sind kann ich nicht einschätzen. Mittlerweile gibt es hier oben an der Ostsee seit einer Woche schon keinen Bautzner Senf mehr!!!

LENTA

Zitat von Graf

bleibt nur wie im Fall der Ukraine russisches Gas über einen nicht feindlichen Drittstaat gegen Dollar zu erwerben, der es dann einfach an die feindlichen Staaten weiter verkauft

Erdogan ...und das ganze dann in türkische Lira, bitte.

Nordkorea....

Zitat von Graf

Ich sehe die Sache so, Peskow hat sich gestern klar geäußert "Keine Zahlung - kein Gas", was ja schon ab 4.März gelten soll. Da der Westen sein Gesicht aber auch nicht verlieren will, bleibt nur russisches Gas über einen nicht feindlichen Drittstaat gegen Dollar zu erwerben, der es dann einfach an die feindlichen Staaten wie im Fall der Ukraine weiter verkauft. Leider ist Frühjahr und der Lernprozess wäre bei der ganzen Sache im Herbst 2022 sicher schneller gegangen. Wie stark künftige Getreidepreise und auch die Felddüngung betroffen sind kann ich nicht einschätzen. Mittlerweile gibt es hier oben an der Ostsee seit einer Woche schon keinen Bautzner Senf mehr!!!

LENTA

Ich kann dir welchen Schicken. Wir haben genug Bauz'ner Senf bei Netto. 35 Cent für die Dose.

Zitat von egonolsen

Erdogan ...und das ganze dann in türkische Lira

Ich denke der Mops vom Bosporus wird sich an dem Konflikt sanieren, Gas nach Europa über eine Rohrleitung wird über Türkei verlaufen, Flüge nach Russland gehen auch nur via Istanbul,

Waren und Güter jeglicher Art werden auch den Umweg über Tükei nehmen.

Wäre für die Türken ein warmer Geldregen, der auch absehbar nicht enden würde. Wenn man mal weiter denkt, jahrelang war es das Ziel der Yanks eine wirtschaftliche Partnerschaft von Deutschen und Russen zu verhindern. Hat man jetzt geschafft. Aber jetzt kommts noch viel schlimmer, wenn die Russen mit den Chinesen machen. Über deren Produkte lachen nur noch ganz wenige, erinnert mich immer an die Achtziger, wo manche über die japanische "Reisschüssel" lästerten. Jungs, wir leben in spannenden Zeiten.

Deutschlandfunk oder direkt YT (..noch nicht gelöscht!!)

Zitat von Herr Mayer

Ich denke der Mops vom Bosporus wird sich an dem Konflikt sanieren, Gas nach Europa über eine Rohrleitung wird über Türkei verlaufen, Flüge nach Russland gehen auch nur via Istanbul,

Waren und Güter jeglicher Art werden auch den Umweg über Tükei nehmen.

Dann kann man sich so einen Despotenstatus gut leisten...

Verfassungsänderung in der Türkei: Der Despot am Bosporus

Alle Macht dem Präsidenten: Mit der geplanten Verfassungsänderung höhlt Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Demokratie in der Türkei komplett aus. Für den…

www.handelsblatt.com

Zitat von Ahrens

Nordkorea....

Eigentlich egal wo und Wer; Hauptsache man kann in Rubel UND € zahlen ;))